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Neue US-Regierung
Biden droht homophoben Staaten mit Sanktionen
In seiner ersten große Rede zur Außenpolitik stellt der neue US-Präsident klar, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten weltweit Anspruch auf Menschenrechte haben.
Joe Biden kündigt eine 180-Grad-Wende in der amerikanischen Außenpolitik an (Bild: Screenshot CNN)
- 5. Februar 2021, 13:36h 2 Min.
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag ein Memorandum erlassen, wonach sexuelle und geschlechtliche Minderheiten weltweit geschützt werden sollten. "Alle Menschen sollten mit Respekt und Würde behandelt werden. Sie sollten ohne Angst leben können, egal wer sie sind oder wen sie lieben", heißt es in dem Dokument. Das Memorandum ist zwar weitgehend symbolisch, allerdings könnte des den Weg öffnen, homophobe Regime abzustrafen.
Konkret weist es amerikanische Auslandsbehörden an, gegen die Kriminalisierung von LGBTI zu kämpfen und LGBTI-feindliche Übergriffe detailliert in Menschenrechtsberichten zu benennen. Zudem müssen die Behörden verhältnismäßige Reaktionen auf homophobe Regierungen zeigen – das reicht von Visa-Einschränkungen bis zu handfesten finanziellen Sanktionen.
Das Papier macht auch nationale Ämter für Migration darauf aufmerksam, dass queere Flüchtlinge gleichen Zugang zum US-Asylsystem erhalten müssen wie andere Geflüchtete. Um dies zu erreichen, müssen beispielsweise zusätzliche Schulungen für Mitarbeiter*innen durchgeführt werden.
USA wollen wieder "moralische Führungsposition" in der Welt übernehmen
Der US-Präsident kündigte diesen Schritt in seiner ersten große Rede zur neuen amerikanischen Außenpolitik an: "Um unsere moralische Führungsposition in der Welt zu reparieren, werde ich ein Memorandum an alle Behörden verschicken, um unsere Führung bei LGBTQI-Fragen neu zu beleben – und das international", so Biden am Donnerstagnachmittag in einer auf mehreren Sendern live übertragenen 20-minütigen Ansprache. Der 78-Jährige kündigte in vielen weiteren Bereichen eine 180-Grad-Wende im Vergleich zur Vorgängerregierung an. So würden die Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit mit Verbündeten wie Deutschland stärken, aber gleichzeitig nicht mehr vor dem Trump-freundlichen Regime in Russland "kuschen".
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Biden hatte bereits seit Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs erklärt, dass er bei einem Wahlsieg LGBTI-Rechte zu einer seiner Prioritäten machen werde (queer.de berichtete). (dk)
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So muss das sein.
Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, muss auch Sanktionen zu spüren bekommen. Das ist die Pflicht von Demokraten. Eine andere Sprache verstehen die Homohasser leider nicht: Fakten und Argumente kapieren die nicht oder wollen sie nicht kapieren. Aber die Sprache des Geldes verstehen alle und es zeigt sich immer wieder, dass dieses Mittel nicht nur sehr effektiv wirkt, sondern auch sehr schnell.