Union offenbar zu kleiner Reform des Trans­sexuellengesetzes bereit

Demo für ein Selbst­bestimmungs­gesetz vor dem Reichstagsgebäude 2020 (Bild: Twitter / ChangeGER)

Alle demokratischen Parteien im Bundestag streben eine Reform des Transsexuellenrechts an und wollen damit das in großen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) ablösen. In der "Berliner Zeitung" erklärte etwa der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, "dass das TSG reformbedürtig ist". Allerdings gibt es weiterhin Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, wie weit man die Selbstbestimmung für trans Menschen achten soll.

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte bereits im Frühjahr 2019 einen entsprechenden Referentenentwurf (PDF) vorgelegt. Nun hat laut "Berliner Zeitung" auch das CSU-geführte Innenministerium seinen Entwurf erarbeitet. Dabei handelt es sich nicht wie von der Opposition gefordert um ein "Selbstbestimmungsgesetz", sondern lediglich um ein "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags". Größter Unterschied zu den Forderungen der Opposition ist, dass sich trans Menschen weiter einer Begutachtung unterziehen müssten, die jetzt aber "Beratung" genannt wird. Dieser bürokratische Prozess wird von trans Aktivist*innen als nicht nur aufwändig und diskriminierend empfunden, sondern verursacht Betroffenen auch Kosten von Tausenden von Euro. Deshalb wurde der ähnliche Entwurf aus dem Justizministerium bereits vor zwei Jahren von LGBTI-Organisationen und der Opposition scharf kritisiert (queer.de berichtete).

"Wir brauchen keinen alten Wein in neuen Schläuchen"

Jens Brandenburg, der LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat angesichts der politischen Bewegung Lob für CDU/CSU übrig: "Endlich hat auch die Union erkannt, dass das Transsexuellengesetz dringend reformiert werden muss. Nach einer jahrelangen Blockade durch das Innenministerium ist das ein gutes Signal", so der Bundestagsabgeordnete und Chef des FDP-Bezirksverbands Kurpfalz. Er kritisierte jedoch, wie wenig Selbstbestimmung die Union trans Menschen zubilligen will: "Wir brauchen keinen alten Wein in neuen Schläuchen. Die Reform sollte nicht alte Vorurteile kultivieren, sondern die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. Die Rechtfertigung des Gutachtenzwangs durch die Union ist an den Haaren herbeigezogen."

Jens Brandenburg zog 2017 über die baden-württembergische Landesliste erstmals ins deutsche Parlament ein (Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak)

Brandenburg kritisierte insbesondere, dass sich die Unionsfraktion vor allem auf den umstrittenen Gutachter Alexander Korte stütze, der bei einer Anhörung zu Gesetzentwürfen von Grünen und FDP zu einem Selbstbestimmungsgesetz eine Minderheitenmeinung vertrat (queer.de berichtete). Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann hatte zuvor behauptet, dass laut Korte viele Jugendliche nur aus Lust und Laune ihr rechtlichen Geschlecht ändern wollten – etwa um eine Homosexualität sich oder anderen nicht einzugestehen. Daher wolle die Union nur über 18-Jährigen die rechtliche Änderung des Geschlechts erleichtern. Diese Argumentation hält Brandenburg für Humbug: "Welcher Jugendliche outet sich denn bitte lieber als transgender, nur weil das eigene Umfeld eine Homosexualität nicht akzeptieren würde? Das ist doch absurd. In der Sachverständigenanhörung hat die Union offenbar nichts hinzugelernt." Seine Fraktion schlage eine Altersgrenze von 14 Jahren vor – analog zur Altersgrenze im Religionsrecht.

Zum wiederholten Male forderte Brandenburg die Regierungsfraktionen auf, die staatliche Schikane durch "demütigende Gutachten und teure Gerichtsverfahren" zu beenden. "Transgeschlechtliche Menschen verdienen nicht Misstrauen und Gängelung, sondern Respekt und Selbstbestimmung", so der 34-Jährige.

Freilich laufen Homo- und Trans-Hasser*innen bereits Sturm gegen das Reformvorhaben: Im "Focus" kommentierte Publizistin Birgit Kelle etwa allen Ernstes, dass es "hier so nebenbei um die Dekonstruktion des Menschenbildes geht, das uns kulturell die letzten 3000 Jahre getragen hat". Erst kürzlich ging wegen eines anderen transphoben Artikels Kelles in der "Neuen Zürcher Zeitung" eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Kelle ein (queer.de berichtete).

Birgit Kelle regt sich über "Geschlechterwechsel für Alle" und "Minister" Christine Lambrecht auf

Andere Länder haben mehr Vertrauen in die Selbstbestimmung von trans Menschen, ohne dass bislang – wie von Kelle und Co. befürchtet – die Zivilisation zusammengebrochen ist. Zuletzt beschloss die Schweiz im Dezember letzten Jahres ein Selbstbestimmungsgesetz (queer.de berichtete). (dk)

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