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Neuer Anlauf?

Union offenbar zu kleiner Reform des Transsexuellengesetzes bereit

Die größte Fraktion im Bundestag will nach jahrelangem Lavieren offenbar doch ein verfassungskonformes Trans-Gesetz auf den Weg bringen – allerdings lehnt sie ein Selbstbestimmungsgesetz weiter ab.


Demo für ein Selbstbestimmungsgesetz vor dem Reichstagsgebäude 2020 (Bild: Twitter / ChangeGER)

Alle demokratischen Parteien im Bundestag streben eine Reform des Transsexuellenrechts an und wollen damit das in großen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) ablösen. In der "Berliner Zeitung" erklärte etwa der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, "dass das TSG reformbedürtig ist". Allerdings gibt es weiterhin Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, wie weit man die Selbstbestimmung für trans Menschen achten soll.

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte bereits im Frühjahr 2019 einen entsprechenden Referentenentwurf (PDF) vorgelegt. Nun hat laut "Berliner Zeitung" auch das CSU-geführte Innenministerium seinen Entwurf erarbeitet. Dabei handelt es sich nicht wie von der Opposition gefordert um ein "Selbstbestimmungsgesetz", sondern lediglich um ein "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags". Größter Unterschied zu den Forderungen der Opposition ist, dass sich trans Menschen weiter einer Begutachtung unterziehen müssten, die jetzt aber "Beratung" genannt wird. Dieser bürokratische Prozess wird von trans Aktivist*innen als nicht nur aufwändig und diskriminierend empfunden, sondern verursacht Betroffenen auch Kosten von Tausenden von Euro. Deshalb wurde der ähnliche Entwurf aus dem Justizministerium bereits vor zwei Jahren von LGBTI-Organisationen und der Opposition scharf kritisiert (queer.de berichtete).

"Wir brauchen keinen alten Wein in neuen Schläuchen"

Jens Brandenburg, der LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat angesichts der politischen Bewegung Lob für CDU/CSU übrig: "Endlich hat auch die Union erkannt, dass das Transsexuellengesetz dringend reformiert werden muss. Nach einer jahrelangen Blockade durch das Innenministerium ist das ein gutes Signal", so der Bundestagsabgeordnete und Chef des FDP-Bezirksverbands Kurpfalz. Er kritisierte jedoch, wie wenig Selbstbestimmung die Union trans Menschen zubilligen will: "Wir brauchen keinen alten Wein in neuen Schläuchen. Die Reform sollte nicht alte Vorurteile kultivieren, sondern die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. Die Rechtfertigung des Gutachtenzwangs durch die Union ist an den Haaren herbeigezogen."


Jens Brandenburg zog 2017 über die baden-württembergische Landesliste erstmals ins deutsche Parlament ein (Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak)

Brandenburg kritisierte insbesondere, dass sich die Unionsfraktion vor allem auf den umstrittenen Gutachter Alexander Korte stütze, der bei einer Anhörung zu Gesetzentwürfen von Grünen und FDP zu einem Selbstbestimmungsgesetz eine Minderheitenmeinung vertrat (queer.de berichtete). Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann hatte zuvor behauptet, dass laut Korte viele Jugendliche nur aus Lust und Laune ihr rechtlichen Geschlecht ändern wollten – etwa um eine Homosexualität sich oder anderen nicht einzugestehen. Daher wolle die Union nur über 18-Jährigen die rechtliche Änderung des Geschlechts erleichtern. Diese Argumentation hält Brandenburg für Humbug: "Welcher Jugendliche outet sich denn bitte lieber als transgender, nur weil das eigene Umfeld eine Homosexualität nicht akzeptieren würde? Das ist doch absurd. In der Sachverständigenanhörung hat die Union offenbar nichts hinzugelernt." Seine Fraktion schlage eine Altersgrenze von 14 Jahren vor – analog zur Altersgrenze im Religionsrecht.

Zum wiederholten Male forderte Brandenburg die Regierungsfraktionen auf, die staatliche Schikane durch "demütigende Gutachten und teure Gerichtsverfahren" zu beenden. "Transgeschlechtliche Menschen verdienen nicht Misstrauen und Gängelung, sondern Respekt und Selbstbestimmung", so der 34-Jährige.

Freilich laufen Homo- und Trans-Hasser*innen bereits Sturm gegen das Reformvorhaben: Im "Focus" kommentierte Publizistin Birgit Kelle etwa allen Ernstes, dass es "hier so nebenbei um die Dekonstruktion des Menschenbildes geht, das uns kulturell die letzten 3000 Jahre getragen hat". Erst kürzlich ging wegen eines anderen transphoben Artikels Kelles in der "Neuen Zürcher Zeitung" eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Kelle ein (queer.de berichtete).


Birgit Kelle regt sich über "Geschlechterwechsel für Alle" und "Minister" Christine Lambrecht auf

Andere Länder haben mehr Vertrauen in die Selbstbestimmung von trans Menschen, ohne dass bislang – wie von Kelle und Co. befürchtet – die Zivilisation zusammengebrochen ist. Zuletzt beschloss die Schweiz im Dezember letzten Jahres ein Selbstbestimmungsgesetz (queer.de berichtete). (dk)



#1 NonBinary
  • 08.02.2021, 17:16h
  • Das ist eben Deutschland - "ein Land, in dem wir gut und gerne leben". Wo kämen wir denn hin, wenn Menschen plötzlich selbst über ihre eigene Identität bestimmen dürften? Dieses "wir" - siehe oben - bezieht sich eben immer nur auf die Mehrheit.

    Minderheiten haben sich bitteschön ruhig zu verhalten - und sich vorschreiben zu lassen, wer sie zu sein haben und wie sie zu leben haben. Und wenn sie doch mal aufbegehren (siehe #actout), bekommen sie sogleich von "honorigen" Vertreter_innen der Gesellschaft zu hören, dass sie "doch bitte nicht gleich eine Religion draus machen" sollen. Und überhaupt sollen sie sich nicht immer so in den Vordergrund rücken.

    In diesem Land gilt nach wie vor "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht". Klappe halten, zum möglichst niedrigen Lohn arbeiten, ein möglichst konformes und unauffälliges Leben leben. Ein Nagel, der irgendwie herausragt, bekommt sofort so lange eins mit dem Hammer auf den Kopf, bis er auf dem gleichen Niveau ist wie alle anderen.

    Das ist, wie letztgenannter Spruch, eher 19. statt 21. Jahrhundert. Und vor allem auch unglaublich schmerzhaft.
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#2 Chris12345Anonym
  • 08.02.2021, 18:49h
  • Möge man mal die Leute fragen, wie es wäre, wenn man den Menschen vorschreibt, dass man nur mit der linken Hand schreiben darf. Es fühlt sich für Rechtshänder einfach falsch an. Transgender können sich leider nicht aussuchen Transgender zu sein. Sollte man so langsam mal verstanden haben.
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#3 SybilleAnonym
  • 08.02.2021, 21:10h
  • Der selbe Mist wie im Mai 2019 von Barley vorgelegt und mit der arroganten Aussage verbrämt, es gäbe nur dieses oder gar nichts. Dann kann man auch alles beim alten lassen und darauf warten, daß das Bundesverfassungsgericht irgendwann auch noch die letzten Reste des TSG in Trümmer verwandelt.
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#4 CanadianSarahAnonym
  • 08.02.2021, 22:17h
  • Wo bleibt denn der Aufschrei der Transverbaenden, die alles gut finden??? Nichts wird sich bessern, wenn niemand was tut. Die machen was sie wollen mit Trans. Es gibt keine Freiheit, kein Recht, wenn man nicht darum kaempft. Da koennen wir noch eine Petition aufbauen. Die nehmen uns nicht ernst.
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#5 SybilleAnonym
  • 09.02.2021, 01:59h
  • Antwort auf #4 von CanadianSarah
  • Wo die Transverbände bleiben? Im schützenden Häuschen, wo sie immer sind. Sie sind brav, artig und angepaßt, weil sie so hoffen, endlich mal einen Brotkrümel vom cis Herrentisch hingeworfen zu bekommen. So wird das nur nix, ihr lieben Kinderlein, da müßt ihr schon ein wenig mehr kämpfen. #actup! Remember Stonewall!
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#6 Julian SAnonym
  • 09.02.2021, 10:30h
  • "allerdings lehnt sie ein Selbstbestimmungsgesetz weiter ab"

    Dann liegt es jetzt an der SPD, ob sie auch diese Kröte wieder mal schluckt oder ob sie wenigstens ein einziges mal Rückgrat zeigt und das verlangt, was alle Experten, die Betroffenen und das Bundesverfassungsgericht schon seit Jahren fordern...
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#7 NajaAnonym
  • 09.02.2021, 11:56h
  • Na bravo.

    Da wird die Bundesregierung also (vielleicht) nach Jahren endlich das umsetzen, was das BVerfG schon lange fordert. Aber auch keinen Deut mehr; die wollen noch so viel Diskriminierung wie möglich rausholen.

    Dass man Gerichtsurteile umsetzt, sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein. Aber wahrscheinlich will die Bundesregierung sogar noch Lob dafür und wird versuchen, das im Wahlkampf als ihren Erfolg zu verkaufen. Und wieder werden Einige darauf reinfallen.
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#8 hourtohourAnonym
  • 09.02.2021, 15:30h
  • Antwort auf #4 von CanadianSarah
  • Wo unsere Transverbände bleiben? Die arbeiten mit vollen Kapazitäten dran, dass sich etwas an den Gesetzen ändert. Wenn du dich da nicht engagierst oder mit niemandem dort in Kontakt stehst, ist es deine Sache, wenn du ihre Arbeit nicht siehst. Politik macht man nicht laut in den Medien - sondern auf Wegen, die erst mal nicht in den Medien zu sehen sind. Das ist harte, zähe Arbeit.
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#9 Anonyma
  • 09.02.2021, 16:57h
  • Antwort auf #8 von hourtohour
  • "Wenn du dich da nicht engagierst oder mit niemandem dort in Kontakt stehst, ist es deine Sache, wenn du ihre Arbeit nicht siehst."

    Transparenz gehört also noch immer nicht zu den Kernkompetenzen der deutschen Transverbände. Man fühlt sich einerseits zwar als "Bundesverband" und maßt sich auch gerne entsprechende Vertretungskompetenzen an, agiert aber andererseits offenbar noch immer auf dem Niveau eines Kleingartenvereins. Irgendwie schade, aber nicht wirklich erstaunlich, wenn man die Geschichte der deutschen Transverbände mit all ihren Klein- und Grabenkriegen kennt. Traurig ist nur, dass unter diesem infantilen Agieren am Ende auch jene leiden müssen, die sich ganz bewusst von diesem toxischen Vereinsklüngel distanzieren.

    "Politik macht man nicht laut in den Medien - sondern auf Wegen, die erst mal nicht in den Medien zu sehen sind."

    Wie erfolgreich diese Strategie, Politik nur heimlich, still und leise hinter verschlossenen Türen zu machen, für die deutschen Transverbände war und ist, sieht man ja sehr schön an der Erfolgsbilanz der vergangenen Jahre von der S3-Leitlinie über die dritte Option und das "Geschlechtsidentitätsberatungsgesetz" bis hin zur "neuen" MDS-Richtlinie: [*Platzhalter für ein riesengroßes Nichts*]. Aber was will man auch erwarten von Verbänden, die glauben, Politik im Stile großer Lobbyisten machen zu können, während sie in Wirklichkeit nicht mehr sind als banale Patient:innen-Vertretungen.
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#10 YannickAnonym
  • 09.02.2021, 18:23h
  • Ich sehe es schon kommen:
    da wird etwas umgesetzt, das nur das Notwendigste, was sie umsetzen MÜSSEN, macht und so viel Diskriminierung wie irgend möglich, beibehält.

    Und dann werden die sich im Wahlkampf vor LGBTI-Wählern dafür feiern und Applaus erwarten.

    Es ist kein Verdienst, Gerichtsurteile umzusetzen. Das ist eher ein Armutszeugnis, das man von Gerichten dazu gezwungen werden muss, weil man selbst untätig ist...
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