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Vereinte Nationen

Wichtig für LGBTI-Rechte: USA kündigen Rückkehr in UN-Menschenrechtsrat an

US-Präsident Joe Biden nimmt eine weitere Fehlentscheidung seines Vorgängers Donald Trump zurück. In dem 2006 gegründeten Gremium der Vereinten Nationen kommt es auf jede Stimme an.


Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der markanten, von Miquel Barceló gestalteten Decke (Bild: UNHRC)

Knapp drei Jahre nach ihrem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump wollen die USA in das Gremium zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Die USA würden zunächst als Beobachterin "mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen", kündigte Blinken an.

Damit nimmt Biden eine weitere Entscheidung seines republikanischen Vorgängers wieder zurück. Unter Trump waren die USA im Juni 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten, weil dieser in Worten der früheren Botschafterin Nikki Haley eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei (queer.de berichtete). Um erneut die Mitgliedschaft zu bekommen, muss Washington nun bis zur nächsten Wahl am Jahresende warten.

Seit 2015 gibt es einen LGBTI-Sonderermittler

Der 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat hatte in den letzten Jahren mehrfach bei LGBTI-Rechten eine Rolle gespielt. So wurde dort 2011 eine historische Resolution gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verabschiedet (queer.de berichtete). 2016 wurde das Amt eines unabhängigen Sonderermittlers für LGBTI-Rechte eingeführt. Der Posten wurde zunächst vom Thailänder Vitit Muntarbhorn übernommen (queer.de berichtete). Dieser zog sich nach gut einem Jahr aus persönlichen Gründen zurück, sein Nachfolger wurde der costa-ricanische Menschenrechtsaktivist Victor Madrigal-Borloz (queer.de berichtete). Dessen Mandat wurde 2019 um drei Jahre verlängert (queer.de berichtete).


Victor Madrigal-Borloz ermittelt im Auftrag der UN, um auf Menschenrechtsverletzungen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten aufmerksam zu machen (Bild: UNHRC)

Immer wieder gibt es in dem Gremium aber heftige Auseinandersetzungen zwischen LGBTI-freundlichen westlichen und lateinamerikanischen Ländern auf der einen Seite und LGBTI-Feinden insbesondere aus Afrika und Asien auf der anderen. Eine enge Definition von Menschenrechten, die LGBTI-Fragen oder die Emanzipation von Frauen nicht umfasst, wird noch von vielen Staaten befürwortet, von Russland über den Vatikan bis hin zu Saudi-Arabien. Der Austritt der USA hatte das queerfreundliche Lager und die Institution insgesamt geschwächt (queer.de berichtete).

Die 47 Mitgliedsstaaten werden für drei Jahre gewählt

Der UN-Menschenrechtsrat hat insgesamt 47 nach Regionen bestimmte Mitgliedstaaten, die von der UN-Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden. Er untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend. Der Rat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden, darunter China.

Blinken bekräftigte, seine Regierung sei sich der Mängel des Gremiums und seines dringenden Reformbedarfs durchaus bewusst. Der Rückzug der USA habe aber statt zu "sinnvollen Veränderungen" nur zu einem Vakuum geführt, das "Länder mit autoritären Agenden zu ihrem Vorteil genutzt" hätten. Washington sei deshalb zu der Auffassung gelangt, dass der Menschenrechtsrat sich nur dann reformieren und seiner Aufgabe gerecht werde, wenn "wir mit dem ganzen Gewicht unserer diplomatischen Führungsrolle" mit am Tisch sitzen.

Biden stärkte LGBTI-Rechte am ersten Arbeitstag

Im Vorfeld des vorbereitenden Treffens des Rates hatte der US-Diplomat Mark Cassayre die menschenrechtspolitischen Entscheidungen hervorgehoben, die Biden in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt getroffen habe. Er bezog sich dabei auf Entscheidungen in der Klima- und Migrationspolitik, zu Fragen der Gleichberechtigung von Frauen sowie zu LGBTI-Rechten (queer.de berichtete). Auch in seiner ersten große Rede zur Außenpolitik stellt der neue US-Präsident in der vergangenen Woche klar, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten weltweit Anspruch auf Menschenrechte haben (queer.de berichtete).

Die USA würden sich künftig an der "dringenden" Arbeit beteiligen, den Menschenrechtsrat zu stärken und Menschenrechte weltweit zu verteidigen, versicherte Cassyre. "Allein die vergangenen Monate haben mehrere Herausforderungen im Menschenrechtsbereich hervorgebracht, die unsere sofortige Aufmerksamkeit verdienen", betonte er.

FDP begrüßt Ankündigung Washingtons

International wurden die Ankündigungen Washingtons begrüßt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP und Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss, Gyde Jensen, betonte, der UN-Menschenrechtsrat sei "nicht perfekt", er sei jedoch eines der "wichtigsten multilateralen Instrumente im Einsatz für Menschenrechte weltweit". Mit den USA kehre "eine der wichtigsten Stimmen für universelle, unteilbare und unveräußerliche Menschenrechte in dieses Gremium zurück". Dies könne auch ein Impuls dafür sein, "überfällige Reformen des UN-Menschenrechtsrats jetzt endlich anzupacken".

Der britische UN-Botschafter Julian Braithwaite erklärte, die Vereinten Nationen als Ganzes würden gestärkt, wenn ihre Mitglieder sich vollumfänglich in ihren Gremien einbrächten.

Die nächste Sitzung des UN-Menschenrechtsrats beginnt am 22. Februar und wird bis mindestens 23. März dauern. Wegen der Corona-Pandemie findet das Treffen größtenteils virtuell statt. (cw/AFP)



#1 Julian SAnonym
  • 09.02.2021, 10:27h
  • Wenn man bedenkt, was dieser Trump in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaat, soziale Spaltung, Gesundheit, Klima, Menschenrechte, etc. alles angerichtet hat, kann man nur froh sein, dass der endlich aus dem Amt entfernt ist. Wenn er nicht gerade beim Golfen war, hat er konstant die Fakten verdreht, gelogen und gehetzt.

    Jeder Tag seiner Präsidentschaft war einer zu viel.

    Oder wie Arnold Schwarzenegger sagte:
    "Donald Trump wird als schlechtester Präsident aller Zeiten in die US-Geschichte eingehen."
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#2 AthreusProfil
#3 achsoAnonym
#4 Ja aberAnonym
  • 09.02.2021, 12:00h
  • Antwort auf #2 von Athreus
  • Ich bin auch nicht mit allem einverstanden.

    Aber immerhin wird dort niemand staatlich gefoltert oder getötet, nur weil man LGBTI ist.

    Und man darf auch nicht vergessen, dass dieses Land tief gespalten ist und viele der von Dir kritisierten Dinge auch von vielen Amis kritisiert werden. Und auch die Todesstrafe gibt es nur in einem Teil der Bundesstaaten.

    Das ist so, als würdest Du allen EU-Staaten Versäumnisse bei freier Presse und unabhängiger Justiz vorwerfen, nur weil das in einer Handvoll EU-Staaten der Fall ist.

    Das ist alles schon schlimm genug, aber dann sollte man auch die ganze Wahrheit sagen.
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#5 AthreusProfil
  • 09.02.2021, 12:23hSÜW
  • Antwort auf #3 von achso
  • Ich sprach von Mord und Folter, du von Mist gemacht. Ich sprach von können, du von dürfen. Von diesem Krater mal abgesehen, vermag ich nicht zu erkennen, welchen Sinn und welche Wirkung es haben sollte, wenn ein Land wie die USA von einem anderen Menschenrechte einfordert, die sie zum selben Zeitpunkt in allen vor- und unvorstellbaren Formen mit Füßen tritt.

    "Hey Saudis (oder Iraner), behandelt eure LGBTQ's gefälligst mit Anstand und Respekt. Das sind Menschen mit Grundrechten!" Hey Amis, habt ihr nicht Gefangene von uns in Guantanamo, die ihr anal vergewaltigt (siehe Links), foltert und ohne Anklage festhaltet? Habt ihr nicht unsere Kinder mit Drohnenbomben in Stücke gerissen, weil ihr einen Kommandeur erwischen wolltet? Das sind Menschen mit Grundrechten!"

    Es geht hier nicht um die Innenpolitik der USA, sondern um Außenpolitik. Ein Menschenrechtsverweigerer, der tausendfach Völkerrecht bricht, ist in der ethisch denkbar schlechtesten Lage anderen Staaten Menschenrecht zu predigen oder anzumahnen.
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 09.02.2021, 12:40h
  • Antwort auf #5 von Athreus
  • In Guantanamo sitzen keine linken Freiheitskämpfer ein.

    Deine Position ist eine sehr deutsche Position aus einem Land, das Freiheit und Gleichheit immer mehr bekämpft als für sich und andere erkämpft hat.

    Die Konsequenz ist dann z. B. deutsche Putin-Versteherei. Vom Verständnis für faschistische Dikaturen wie Iran ganz zu schweigen. Unser Lebensrecht geht da schnell unter.

    Beim Kampf macht man sich leider oft die Hände schmutzig. Das sieht man an der US-amerikanischen und französischen Geschichte.

    Wenn der Gleichheitskampf aber erst einmal gewonnen ist, dann funktioniert der bürgerlich-revolutionären Staat aber als Gleichheitsmaschine ganz gut.

    Und im Gegensatz zum deutschen Staat, der Minderheiten im In- und Ausland immer wieder (z.T. massenmörderisch) in den Rücken fällt, können nicht nur wir uns in bürgerliche-revolutionären Staaten relativ sicher fühlen.
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#7 achsoAnonym
#8 AthreusProfil
  • 09.02.2021, 12:45hSÜW
  • Antwort auf #4 von Ja aber
  • "Aber immerhin wird dort niemand staatlich gefoltert oder getötet, nur weil man LGBTI ist."

    Das liest sich so, als wäre staatlicher Mord und staatliche Folter weniger schlimm, so lange es nicht die eigenen Bürger, genauer, die eigenen LGBTQ's trifft, sondern "nur" Europäer, Asiaten und Afrikaner. Ich hoffe, ich habe es nur falsch gedeutet. (Auch Franzosen und Deutsche waren schon in Gitmo interniert, falls die Frage nach Europa aufkommt.)

    Jedenfalls ist für mich jeder Mensch gleichwertig, sollte deshalb auch mit denselben Menschenrechten ausgestattet sein. Ich bin nicht in der Lage Erleichterung zu verspüren, dass die USA innerhalb us-amerikanischer Einrichtungen lieber Aus- statt Inländer foltern.
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#9 AthreusProfil
  • 09.02.2021, 13:41hSÜW
  • Antwort auf #6 von goddamn liberal
  • Inwiefern spielt es denn eine Rolle, wer da einsitzt, wenn es um Folter geht? Gibt es Personengruppen, denen du das angedeihen lassen wollen würdest?

    Meine Position ist insofern deutsch, da ich Deutscher bin. Davon abgesehen bin ich Individuum mit eigener Meinung und vertrete niemanden außer mich selbst.

    Die Logik deiner Schlussverfolgerung verstehe ich nicht. Wenn man jegliche Doppelmoral verurteilt und die Wahrung universeller Menschenrechte fordert, kann man in Konsequenz niemals zum Putin- oder Mullahversteher werden.

    "Kampf" kommt von kämpfen, setzt also mind. zwei Kombattanten voraus. Ich erkenne in der Ermordung von 1500 Zivilisten und der Folter wehrloser Gefangener keinen Kampf. Das ist das exakte Gegenteil dieser Gleichheit, die du propagiest. Auch erschließt sich mir nicht, wie man mit Folter und Mord einen freiheitlichen, weltoffenen Gesellschaftswandel in faschistischen oder diktatorischen Staaten erreichen will.
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 09.02.2021, 13:44h
  • Antwort auf #8 von Athreus
  • Während des Vietnam-Kriegs oder in den 70ern, als die USA in Chile und Uruguay aus antikommunistischem Verfolgungswahn traditionsreiche Demokratien zerstörten, hätte ich Dir recht gegeben.

    Heute geht es wirklich um die Verteidigung der Demokratie.

    Und da sollte jeder Deutsche, der die USA überzogen kritisiert, sich selbstkritisch fragen, ob er den Amis ihren Sieg über die eigenen Vorfahren heute nicht doch noch ein wenig übel nimmt.
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