Wichtig für LGBTI-Rechte: USA kündigen Rückkehr in UN-Menschenrechtsrat an

Knapp drei Jahre nach ihrem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump wollen die USA in das Gremium zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Die USA würden zunächst als Beobachterin "mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen", kündigte Blinken an.

Damit nimmt Biden eine weitere Entscheidung seines republikanischen Vorgängers wieder zurück. Unter Trump waren die USA im Juni 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten, weil dieser in Worten der früheren Botschafterin Nikki Haley eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei (queer.de berichtete). Um erneut die Mitgliedschaft zu bekommen, muss Washington nun bis zur nächsten Wahl am Jahresende warten.

Seit 2015 gibt es einen LGBTI-Sonderermittler

Der 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat hatte in den letzten Jahren mehrfach bei LGBTI-Rechten eine Rolle gespielt. So wurde dort 2011 eine historische Resolution gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verabschiedet (queer.de berichtete). 2016 wurde das Amt eines unabhängigen Sonderermittlers für LGBTI-Rechte eingeführt. Der Posten wurde zunächst vom Thailänder Vitit Muntarbhorn übernommen (queer.de berichtete). Dieser zog sich nach gut einem Jahr aus persönlichen Gründen zurück, sein Nachfolger wurde der costa-ricanische Menschenrechtsaktivist Victor Madrigal-Borloz (queer.de berichtete). Dessen Mandat wurde 2019 um drei Jahre verlängert (queer.de berichtete).

Victor Madrigal-Borloz ermittelt im Auftrag der UN, um auf Menschenrechtsverletzungen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten aufmerksam zu machen (Bild: UNHRC)

Immer wieder gibt es in dem Gremium aber heftige Auseinandersetzungen zwischen LGBTI-freundlichen westlichen und lateinamerikanischen Ländern auf der einen Seite und LGBTI-Feinden insbesondere aus Afrika und Asien auf der anderen. Eine enge Definition von Menschenrechten, die LGBTI-Fragen oder die Emanzipation von Frauen nicht umfasst, wird noch von vielen Staaten befürwortet, von Russland über den Vatikan bis hin zu Saudi-Arabien. Der Austritt der USA hatte das queerfreundliche Lager und die Institution insgesamt geschwächt (queer.de berichtete).

Die 47 Mitgliedsstaaten werden für drei Jahre gewählt

Der UN-Menschenrechtsrat hat insgesamt 47 nach Regionen bestimmte Mitgliedstaaten, die von der UN-Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden. Er untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend. Der Rat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden, darunter China.

Blinken bekräftigte, seine Regierung sei sich der Mängel des Gremiums und seines dringenden Reformbedarfs durchaus bewusst. Der Rückzug der USA habe aber statt zu "sinnvollen Veränderungen" nur zu einem Vakuum geführt, das "Länder mit autoritären Agenden zu ihrem Vorteil genutzt" hätten. Washington sei deshalb zu der Auffassung gelangt, dass der Menschenrechtsrat sich nur dann reformieren und seiner Aufgabe gerecht werde, wenn "wir mit dem ganzen Gewicht unserer diplomatischen Führungsrolle" mit am Tisch sitzen.

Biden stärkte LGBTI-Rechte am ersten Arbeitstag

Im Vorfeld des vorbereitenden Treffens des Rates hatte der US-Diplomat Mark Cassayre die menschenrechtspolitischen Entscheidungen hervorgehoben, die Biden in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt getroffen habe. Er bezog sich dabei auf Entscheidungen in der Klima- und Migrationspolitik, zu Fragen der Gleichberechtigung von Frauen sowie zu LGBTI-Rechten (queer.de berichtete). Auch in seiner ersten große Rede zur Außenpolitik stellt der neue US-Präsident in der vergangenen Woche klar, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten weltweit Anspruch auf Menschenrechte haben (queer.de berichtete).

Die USA würden sich künftig an der "dringenden" Arbeit beteiligen, den Menschenrechtsrat zu stärken und Menschenrechte weltweit zu verteidigen, versicherte Cassyre. "Allein die vergangenen Monate haben mehrere Herausforderungen im Menschenrechtsbereich hervorgebracht, die unsere sofortige Aufmerksamkeit verdienen", betonte er.

FDP begrüßt Ankündigung Washingtons

International wurden die Ankündigungen Washingtons begrüßt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP und Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss, Gyde Jensen, betonte, der UN-Menschenrechtsrat sei "nicht perfekt", er sei jedoch eines der "wichtigsten multilateralen Instrumente im Einsatz für Menschenrechte weltweit". Mit den USA kehre "eine der wichtigsten Stimmen für universelle, unteilbare und unveräußerliche Menschenrechte in dieses Gremium zurück". Dies könne auch ein Impuls dafür sein, "überfällige Reformen des UN-Menschenrechtsrats jetzt endlich anzupacken".

Der britische UN-Botschafter Julian Braithwaite erklärte, die Vereinten Nationen als Ganzes würden gestärkt, wenn ihre Mitglieder sich vollumfänglich in ihren Gremien einbrächten.

Die nächste Sitzung des UN-Menschenrechtsrats beginnt am 22. Februar und wird bis mindestens 23. März dauern. Wegen der Corona-Pandemie findet das Treffen größtenteils virtuell statt. (cw/AFP)

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