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Selbstbestimmungsgesetz

Transrechte sind Menschenrechte! Eine Replik auf Götz Aly

Der grüne Bundestagabgeordnete Sven Lehmann antwortet auf die diffamierende Kolumne "Grün-gelbe Dekadenz in Corona-Zeiten" in der "Berliner Zeitung".


In vielen Ländern der Welt kämpfen Aktivist*innen für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle Menschen (Bild: Ted Eytan / flickr)

Die Kolumne "Grün-gelbe Dekadenz in Corona-Zeiten" von Götz Aly erschien am 2. Februar 2021 in der "Berlner Zeitung"

Die Kolumne von Götz Aly "Grün-gelbe Dekadenz in Corona-Zeiten" könnte man als einen Beweis der gesellschaftlichen und rechtspolitischen Ahnungslosigkeit ignorieren. Da der Autor sich jedoch auf Kosten von transgeschlechtlichen Menschen über ein längst überfälliges Reformvorhaben lustig macht und darüber hinaus Sachzusammenhänge falsch darstellt, ist eine Replik erforderlich.

Es gibt zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur geschlechtlichen Identität, die dem Autor offensichtlich unbekannt sind. Die Frage, welchem Geschlecht sich ein Mensch als zugehörig empfindet, betrifft einen Bereich, den das Grundgesetz als Teil der Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz gestellt hat. Dies folgt aus der Achtung der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jede Person kann daher von den staatlichen Organen die Achtung dieses Bereichs verlangen. Das schließt die Pflicht ein, die individuelle Entscheidung eines Menschen über seine Geschlechtszugehörigkeit zu respektieren.

Die Behauptung, die Verfasser*innen des grünen Selbstbestimmungsgesetzes "betrachten das Wort Geschlecht als verwerfliches 'binäres Konstrukt' vergangener Zeiten" ist komplett falsch. Gerade weil das Geschlecht für viele eine wichtige Kategorie ist, haben wir Grüne ebenso wie die FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, die sie mit dem Selbstbestimmungsrecht in Einklang bringen soll. Und es war ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu intergeschlechtlichen Menschen, das dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat, er könnte sogar auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Sollte er aber auf die Erfassung des Geschlechtseintrages bestehen, müsse er die Geschlechtsidentität aller Menschen anerkennen. Und diese ist eben nicht binär.


Sven Lehmann ist queerpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Im Übrigen benötigt ein erwachsener Mensch nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen seit einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Januar 2011 schon keine operative oder hormonelle Geschlechtsangleichung mehr, um seinen Personenstand zu ändern. Jedoch ist es vielen transgeschlechtlichen Menschen auch ein Bedürfnis, ihren körperlichen Status zu ändern.

Der grüne Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes hat zudem nichts mit "Dekadenz" zu tun. Er ist vielmehr der Ausdruck einer menschenrechtsbasierten Politik, die einer der vulnerabelsten Gruppe unserer Gesellschaft das Leben erleichtern soll. Nach Zahlen des Deutschen Jugendinstituts machen 96 Prozent der transgeschlechtlichen Jugendlichen Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer Identität. Laut der im Mai 2020 von der EU-Grundrechte-Agentur veröffentlichten zweiten großen LSBTI-Studie trauen sich nur 7 Prozent der transgeschlechtlichen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 17, offen in der Schule mit ihrer Identität umzugehen. Und 17 Prozent aller transgeschlechtlichen Menschen haben in den letzten fünf Jahren einen physischen oder sexuellen Übergriff erlebt.

Deshalb soll das grüne Selbstbestimmungsgesetz das unwürdige Verfahren zur Änderung eines Personenstandes und dementsprechend der Vornamen erleichtern und die derzeit bestehenden, unbegründeten Hürden wie Gerichtsverfahren und Begutachtungszwang zum "Beweis" einer vorliegenden Transgeschlechtlichkeit abschaffen.


Götz Aly, Jahrgang 1947, ist Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist. (Bild: Dontworry / wikipedia)

Vonseiten der Psychiater*innen und Psycholog*innen selbst wird inzwischen verstärkt vertreten, die geltende Begutachtungspflicht solle abgeschafft werden. Die Begutachtung ergibt nur in unter 1 % der Fälle eine Verneinung – so die Zahlen aus einer vom Bundesfamilienministerium im Auftrag gegebene Studie. Die Geschlechtsidentität eines Menschen kann ohnehin nicht fremdbegutachtet werden, die Begutachtung kann insofern immer nur wiedergeben, was der Mensch über sich selbst berichtet.

Wer welche hormonellen und/oder operativen Eingriffe an seinem Körper vornehmen lassen darf, wird im vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht geregelt. Darüber soll – wie bei anderen medizinischen Leistungen – der Gemeinsame Bundesausschuss, als höchstes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, entscheiden. Nicht der Gesetzgeber. Um dies zu erkennen, müsste der Autor aber den ganzen Gesetzentwurf lesen. Das war offensichtlich zu viel verlangt.

In den Staaten, die ähnliche Selbstbestimmungsregelungen eingeführt haben, wie Argentinien (2012), Dänemark (2014), Malta (2015), Irland (2015), Norwegen (2016) und Belgien (2018), gibt es bislang keine Berichte über Missbrauchsfälle. Offensichtlich sind solche nur Produkt einer ignoranten Fantasie des Autors, der keine Ahnung hat, wie schwer das Leben einer transgeschlechtlichen Person sein kann. Es würde reichen, mit einer von ihnen zu sprechen, um zu erfahren, dass niemand eine Änderung seines Geschlechtseintrages unüberlegt oder aus Spaß macht. Auch das war offenbar zu viel verlangt. Von daher zeigt die Kolumne nicht nur eine überhebliche, sondern auch eine ignorante Sichtweise auf Transgeschlechtlichkeit frei von jeder Sachkenntnis.

Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass ich die diffamierende Art und Weise, in der auf die Person Anastasia Biefang, inklusive der Nennung ihres "Deadnames" Bezug genommen wird, höchst befremdlich finde. Sie zeugt von wenig Achtung vor dem Persönlichkeitsrecht von Frau Biefang und ist ein Beleg dafür, wieviel gesellschaftspolitisch für die Akzeptanz von transgeschlechtlichen Menschen noch zu tun ist.

Sven Lehmann hatte diese Replik erst der "Berliner Zeitung" geschickt. Weil Redaktion und Verlag bis zum 9. Februar nicht reagierten, bot er sie queer.de zur Veröffentlichung an. Einen Tag (und einen Shitstorm) später erschien sie unter der Überschrift "Kampf für Transrechte ist kein Zeichen der Dekadenz" dann auch bei den Kolleg*innen in der Hauptstadt.



#1 valerieProfil
  • 09.02.2021, 17:16hLeipzig
  • Danke.

    Es ist ein Armutszeugnis für die Berliner Zeitung, dass sie diese Replik nicht abdrucken wollte. Das gehört eigentlich zum guten journalistischen Ton. Man wollte dem Leser wohl keine gegensätzlichen Meinungen und damit die Notwendigkeit des Selbst-Denkens zumuten.

    Die Möglichkeit für Jugendliche, schon ab 14 und ohne die Zustimmung ihrer Eltern selbstbestimmt ihren Körper zu wählen, halte ich für einen wichtigen Schritt. Stellt euch mal schwule oder lesbische Jugendliche vor, die sich mit 15 outen wollen und denen man sagt: "Nein, das kannst du noch nicht wissen, warte mal noch paar Jahre." Das kann tatsächlich nur jemand wollen, der noch nie sowas sprichwörtlich am eigenen Leibe erfahren musste. Aus Spaß lässt sich bestimmt niemand operieren.

    PS Die imaginierten Frauensaunabesuche von Herrn Aly lassen tief blicken.
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#2 Nesiree DickAnonym
  • 09.02.2021, 17:40h
  • Antwort auf #1 von valerie
  • Die Thesen der selbsternannten Madame Aly sind einfach unterirdisch. Was schreibt diese Person da schon wieder für einen Quatsch mit ihrer Sauna-Story, den Busentragenden usw.?
    Immer auf einer Welle der Faszination für ganz Rechts gepaart mit ganz Links. Gruselig!
    Weiß nicht, welche Drogen die Gute genommen hat, aber man sollte ihre Texte einfach nicht mehr abdrucken.
    Berliner Käseblättchen: Shame on you.
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#3 YannickAnonym
  • 09.02.2021, 18:11h
  • Ganz schlechter Stil von der "Berliner Zeitung", so eine krude Herabwürdigung von Trans-Personen zu drucken, dann aber keine Replik darauf zu drucken.

    Das hat mit Neutralität und Ausgewogenheit nichts zu tun. Solche Printmedien dürfen sich dann auch nicht wundern, wenn es ihnen immer schlechter geht. Denn wenn kostenpflichter Journalismus nicht auch die Vorteile bietet, die er gegenüber der Gratis-Kultur des Internet haben könnte, dann gibt es keinen Grund, für tendenziöse, faktenignorierende Berichterstattung auch noch Geld zu zahlen.
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#4 Maria49Anonym
#5 antosProfil
  • 09.02.2021, 18:50hBonn
  • Antwort auf #4 von Maria49
  • Lies halt den diffamatorischen Text von - ham wa gelacht - >Gottfreda Maria Aly<.

    Ernsthaft: Nachdem ich so viele lehrreiche wie einfühlsame Studien Alys über Antisemitismus in Deutschland und Europa gelesen habe bin ich regelrecht geschockt, was er hier miteinemal für einen unfassbaren Scheiß raushaut. Meine Güte, Götz: Trans-Gesetzesvorschläge nutzen, um über schlechte Karikaturen abzuwichsen, statt einen Blick auf die wirklich Betroffenen zu werfen - warum musste das sein?
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#6 lindener1966Profil
  • 09.02.2021, 20:12hHannover
  • "Dekadenz" ist ein ideologisch hoch aufgeladenes Wort, das eigentlich keine wirkliche Diskussion mehr zulässt. Leider in der Vergangenheit oft aus linkem Munde erklungen. Schlechter Stil.
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#7 Alexander_FAnonym
  • 09.02.2021, 22:12h
  • Antwort auf #5 von antos
  • Aly wäre weiß Gott nicht der erste seiner Generation, den sein Lebensweg hin zur neuen, blauen Rechten geführt hätte. Er ist eben einfach nur ein selbstgerechter, verbitterter alter Mann, der mit dieser heutigen Welt nicht mehr zurechtkommt und sich ärgert, dass er sich nicht mehr links nennen kann.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 10.02.2021, 00:11h
  • "FDP und Grüne planen ein Transsexuellengesetz. Falls es in Kraft treten sollte, dürften wir alle Geschlecht und Namen ändern lassen." (Aly)

    Ja und?

    Es ist erschütternd, wie alte Herren hyperventilieren, wenn ihre Mitmenschen Selbstverständlichkeiten für sich in Anspruch nehmen dürfen, die andere rein gar nichts angehen.

    Die Herrlichkeit dieser Herren scheint doch sehr instabil zu sein.

    Mit dem Antifaschismus ist es bei ihnen auch nicht so weit her.
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#9 StephanieAnonym
  • 10.02.2021, 01:42h
  • Ausweise, behördliche Eintragungen u.ä.sollten Fingerabdruck, Irisscan oder anderen Genabdruck als Grundlage einführen.
    Dann braucht es auch keiner Festsetzung eines Geschlechtes mehr.

    Und die Diskussion kann sich mit auf wichtigere Fragen beziehen.
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#10 Guy_FAnonym
  • 10.02.2021, 02:46h
  • Antwort auf #9 von Stephanie
  • Die staatliche Erfassung des Geschlechts kann auch wegfallen, ohne sie durch datenschutzrechtlich hochproblematische Maßnahmen zu ersetzen. Wir brauchen keine Fingerabdrücke oder gar Gen-Erfassung in Ausweisen. Mir leuchtet nicht ein, weshalb du solche Ideen ins Spiel bringst.
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