Volks­verhetzung: Anklage gegen homophoben Corona-Leugner Martin Rutter erhoben

Martin Rutter (nicht zu verwechseln mit dem freundlichen NRW-Hundetrainer mit Umlaut im Nachnamen) in einem Werbevideo seiner Partei (Bild: Screenshot Youtube / BZÖ)

Klagenfurt

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat laut dem Österreichischen Rundfunk einen Strafantrag wegen Volks­verhetzung gegen den früheren Landtagsabgeordneten Martin Rutter eingebracht. Grund sind Geschehnisse um das Zerreißen einer Regenbogen­fahne bei einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung in Wien (queer.de berichtete).

Aktivistin Jennifer Klauninger hatte die Flagge damals unter Applaus zerrissen und erklärt: "Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen. Wir alle sind dafür verantwortlich." Sie behauptete, es handle sich wegen eines aufgemalten Herzens um eine Pädophilenflagge. Rutter verteidigte als "Querdenker"-Pressespecher später das Zerreißen und wies Kritiker*­innen in aggressivem Ton und mit harschen Vorwürfen zurecht – so behauptete Rutter nach Kritik von den Grünen etwa, dass die Partei "Pädophilie und Kindesmissbrauch straffrei stellen" wolle.

Anlass für die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft waren offenbar Tiraden von Rutter und seinen Anhängern gegen den Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) Peter Kaiser (SPÖ). Dieser hatte kurz nach dem Regenbogen­fahnen-Vorfall vor Journalist*­innen gesagt: "Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben." Daraufhin antwortete Rutter: "Leider hasst Peter Kaiser die Kärntner Flagge – aber für andere 'Pädo Flaggen' setzt er sich ein." Auf seinen Seiten in sozialen Medien warfen dann seine Anhänger*­innen dem Regierungschef sogar vor, selbst Kinder sexuell zu missbrauchen ("vermutlich is der landesverräter kaiser selber auch ein kinderf....."). Kaiser erstattete daraufhin Anzeige. Auch der Klagenfurter LGBTI-Verein Insieme zeigte mehrere "Querdenker", unter ihnen auch Rutter, an.

Rutter verweigert die Aussage

Auf Facebook prahlt Rutter inzwischen mit wackeliger Orthografie, dass ihm das Verfahren "keine Angst" machen würde. Gegenüber den Behörden zeigte er sich weniger redselig: Er verweigerte nach Angaben der Staatsanwaltschaft jegliche Aussage. Die Verhandlung gegen den Corona-Leugner soll im März beginnen. Bei einer Verurteilung nach Paragraf 283, Absatz 2 StGB könnte ihm eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren drohen.



Der inzwischen 38-jährige Martin Rutter war einst bei den Grünen aktiv – und wurde vor elf Jahren sogar zum Bezirksvorsitzenden der Partei im Klagenfurter Land gewählt. 2012 wechselte er zum "Team Stronach", einer damals neuen rechtspopulistischen Partei eines offenbar gelangweilten kanadisch-österreichischen Milliardärs. Für diese – inzwischen wieder verschwundene – Partei zog Rutter 2013 in den Kärntner Landtag ein, dem er bis 2018 angehörte. Später wechselte er zum BZÖ, einer inzwischen winzig kleinen rechtspopulistischen Partei, die 2005 vom damaligen Rechtsaußen-Darling Jörg Haider gegründet worden war.

Rutter machte sich seit seinem Ausscheiden aus dem Parlament insbesondere als schriller Verschwörungstheoretiker einen Namen – so wetterte er etwa besonders gern gegen den "gefährlichen" Ausbau des Mobilfunknetzes, bevor er die Corona-Pandemie als sein Thema entdeckte. (dk)

• martin rutter
• österreich
• regenbogenfahne
• corona-krise