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Nach Besuchsreise

Europarats-Bericht kritisiert "LGBTI-freie Zonen" in Polen

Die Berichterstattenden warnen vor schädlichen Auswirkungen der queerfeindlichen Politik auf LGBTI und die Demokratie – und in einem weiteren Bericht vor Rückschritten in weiteren Ländern.


Aufkleber "LGBT-freie Zone" eines polnischen Magazins – in diesem Klima verabschiedeten etliche Kommunen queerfeindliche Resolutionen

Teilweise von christlich-fundamentalistischen Aktivist*innen (Ordo Iuris) vorformulierte sogenannte "Familen-Chartas" und Resolutionen gegen "LGBT-Ideologie", wie sie in den letzten Jahren viele polnische Kommunen verabschiedet haben, "beeinträchtigen die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen von LGBTI" – so kommentiert der britische Europarats-Berichterstatter Andrew Boff die Ergebnisse einer "Faktfindungsmission" in Polen, die er am Mittwoch zusammen mit seiner schwedischen Kollegin Yoomi Renström vorstellte.

Das Handeln widerspreche der entscheidenden Rolle, die "die Gebietskörperschaften bei der Verteidigung der Bürgerrechte und der Förderung des Dialogs und des sozialen Zusammenhalts spielen sollten", so Boff. Der Bericht (PDF, 19 S.) wurde dem Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten des Kongresses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarates vorgelegt – auf seiner Grundlage soll dem Kongress bis zum Sommer eine Entschließung vorgelegt werden, in der die polnischen Behörden aufgefordert werden, ihre Erklärungen zurückzuziehen und Richtlinien zu entwickeln, um die Rechte schutzbedürftiger Gruppen zu garantieren. Positiv betonte Boff, dass einige Kommunen ihre Erklärungen zurücknahmen oder nicht verabschiedeten. "Dies ist daher keine statische Situation. Die Meinungen können variieren und sich weiterentwickeln."

Twitter / coe

Über 100 polnische Kommunen hatten seit dem Frühjahr 2019 queerfeindliche Beschlüsse gefasst, die von Kritiker*innen und auch einigen Befürworter*innen als "LGBT-freie Zone" zusammengefasst werden. Kurz zuvor hatte ein der Regierung nahestehendes politisches Magazin Aufkleber mit dem queerfeindlichen Ausdruck und einer durchgestrichenen Regenbogenflagge verteilt. In den Resolutionen verpflichten sich einige Gemeinden, etwa gegen "Homo-Propaganda" und Sexualaufklärung an Schulen vorzugeghen.

Der Bericht beklagt, wie die "zunehmenden Angriffe auf LGBTI-Personen" zu einem verstärkt ausgrenzenden öffentlichen Diskurs führten. Diese Angriffe würden "unterstützt durch zunehmende Versuche, moralische und ideologische Rechtfertigungen zu finden, die auf einseitig definierten traditionellen Werten und religiösen Vorschriften beruhen" – und die Akteur*innen vernetzten sich zunehmend, tauschten ihre Argumentationen und Strategien aus und entwickelten diese auch über Grenzen hinweg weiter (queer.de berichtete). "Bei dieser Entwicklung muss der schwerwiegende Schaden anerkannt werden, den sie sowohl für LGBTI-Menschen als auch für ihr Potenzial zur Gefährdung der Demokratie insgesamt darstellt", so der Bericht. "Es müssen starke Gegenmaßnahmen und Gegenerzählungen entwickelt und auf allen Regierungsebenen Maßnahmen ergriffen werden."

Handeln auf kommunaler Ebene eingefordert

In einem separaten europaweiten Bericht (PDF, 32 S.) über den Schutz von LGBTI-Personen im Zusammenhang mit zunehmender Hassrede und Diskriminierung gegen LGBTI wird von Boff, Renström und Kolleg*innen zunehmende Angriffe auf ihre Rechte, Anerkennung und Identität beklagt. Auch er dient als Vorlage für eine Entschließung im Sommer, die konkrete Gegenmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene einfordern soll.

Der Bericht untersucht, wie sich dieser negative Trend auf das Leben von LGBTI ausgewirkt hat, wobei der Gesundheit und dem Wohlbefinden von LGBTI-Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Beklagt werden Hetze und Ausgrenzung durch Politik und im Internet sowie politische und gesellschaftliche Rückschritte: "Zunehmend einflussreiche konservative und fundamentalistische Stimmen in Europa politisieren zunehmend Gender-Fragen und nutzen LGBTI-Menschen als Sündenböcke, stellen die Vielfalt im Allgemeinen und die Rechte der LGBTI-Menschen und die Legitimität ihrer Identität im Besonderen in Frage."


Auch in Deutschland finden Homo- und Trans-Hasser Gehör und Einfluss

Vertreter*innen von lokalen und regionalen Behörden hätten unabhängig von ihren politischen Ansichten die Grundrechte ihrer Bürger zu wahren und nicht Vorurteile und Ausgrenzung zu fördern, sondern Inklusion und Dialog. Der Bericht fordert umfassende Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI unter ihrer Einbeziehung und listet positive Beispiele, darunter etwa die Vernetzung queerer Aktivist*innen aus Kölner Partnerstädten durch den Cologne Pride.

Der Europarat mit Sitz im elsässischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Der 1949 gegründeten Organisation gehören alle europäischen Länder außer Belarus und dem Vatikanstaat an. Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union. Diese hatte mit ersten Förderungsstopps und ablehnenden Äußerungen etwa von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die "LGBT-freien Zonen" reagiert und im November eine Strategie zum Schutz von LGBTI vorgestellt. (nb)



#1 GerricusAnonym
  • 11.02.2021, 06:24h
  • Meine Nachbarn haben sich beim sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes über "sexuelle Ausschweifungen" beschwert: ich habe es einmal gewagt, den schwullesbischen Karnevalsverein zu erwähnen.

    So läuft das hierzulande ab.
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#2 Taemin
  • 11.02.2021, 16:46h
  • Na da darf man ja gespannt sein, welche "starken Gegenmaßnahmen" die Regierung Merkel/Scholz/Seehofer ergreifen wird.
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