SPD knickt bei Homo-Themen ein

Berlin Bei den Koalitionsverhandlungen ist die SPD bei den Homo-Themen auf die Unionslinie eingeschwenkt, meldet die Nachrichtenagentur dpa. So beschlossen die Verhandlungsführer, dass das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz in der kommenden Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden soll. Die Homo-Ehe wird also auch in den nächsten Jahren im Einkommens- und Erbschaftssteuerrecht sowie im Beamtenrecht nicht der koventionellen Ehe angelichen. Damit sind die Eingetragenen Partnerschaften weiterhin mit mehr Pflichten als Rechten verbunden. Beim Antidiskriminierungsgesetz werden die EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Das hat zur Folge, dass es für Schwule und Lesben im Zivilrecht weiterhin keinen Schutz vor Diskriminierung geben wird. Die rot-grüne Regierung hatte zwar bereits im Juni ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Dieses konnte aber wegen der Neuwahl nicht mehr verabschiedet werden. Im Gegenzug für das Entgegenkommen der SPD bei den Homo-Themen habe die CDU/CSU ihre Forderung nach der rechtlichen Anerkennung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit aufgegeben, so die dpa. (dk)