Müntefering doch für ADG-Schutz

Berlin Franz Müntefering (SPD) hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass beim Antidiskriminierungsgesetz (ADG) keine Einigkeit mit der Union erzielt worden sei. Es gebe noch Verhandlungsbedarf, so der Noch-SPD-Chef und designierte Vizekanzler. Gestern war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass lediglich die EU-Richtlinien umgesetzt werden würden. Das hieße, dass Schwule und Lesben beim Zivilrecht nicht vor Diskriminierungen geschützt wären. Müntefering sprach nun von "großen Lücken" insbesondere bei der Einbeziehung von Alten, Behinderten und Homosexuellen. Er wandte sich gegen eine "sklavische Umsetzung". Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte hingegen, die EU-Richtlinie müsse eins zu eins umgesetzt werden. Obwohl keine weiteren Details bekannt wurden, lobte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), dass "die SPD bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema standhaft geblieben" sei. (dk)