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16. Februar 2001

Vor 20 Jahren: Lebenspartnerschaftsgesetz unterzeichnet

Mit seiner Unterschrift setzte Johannes Rau einen langjährigen Kampf um gleiche Rechte in Gang – auch 20 Jahre später kämpfen gleichgeschlechtliche Paare aber immer noch gegen Diskriminierung.


Johannes Rau (hier bei einer Rede im Bundestag 1999) war der achte deutsche Bundespräsident (Bild: Deutscher Bundestag / Presse-Service Steponaitis)

Am 16. Februar 2001 unterzeichnete der damalige Bundespräsident Johannes Rau (SPD) das Lebenspartnerschaftsgesetz. Zuvor hatte die rot-grüne Bundesregierung das Gesetz im Bundestag gegen die Stimmen von Union und FDP beschlossen (queer.de berichtete). Das neue Rechtsinstitut "eingetragene Lebenspartnerschaft" konnte damit ab dem 1. August 2001 geschlossen werden. Für Schwule und Lesben war das eine Revolution: Erstmals konnten sie ihre Partnerschaft eintragen lassen und erhielten auch einige Rechte – sie konnten etwa ihren kranken Partner oder ihre kranke Partnerin in der Klinik besuchen.

Freilich sollte es noch mehr als 16 lange Jahre dauern, bis gleichgeschlechtliche Paare endlich heiraten durften – der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnete das Gesetz zur Öffnung der Ehe erst am 20. Juli 2017 (queer.de berichtete).

Dazwischen gab es einige erfolglose Versuche von homophoben Landesregierungen, das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen. Einige Länder versuchten zudem, Homo-Paaren zumindest die Freude am "schönsten Tag des Lebens" zu nehmen: Beispielsweise durften sich gleichgeschlechtliche Paare in Teilen des damals schwarz-gelb regierten Baden-Württembergs etwa nur in der Kfz-Zulassungsstelle verpartnern. Insbesondere Politiker*innen der Unionsparteien – aber auch der damalige SPD-Bundesvorsitzende – verteidigten verbissen die Diskriminierung von Homo-Paaren.

Karlsruhe kippte viele Ungerechtigkeiten

Zudem gab es zu Detailfragen eine juristische Auseinandersetzung nach der anderen. Mehrfach kippte das Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlungen, so dass die eingetragene Lebenspartner*innen nach und nach ein wenig gleichberechtigter wurden – etwa 2009 bei der Frage der Hinterbliebenenversorgung, 2010 bei der Erbschaftsteuer oder 2012 beim Beamtenrecht. 2013 kamen zwei große Brocken hinzu: das Adoptionsrecht und das Einkommensteuerrecht. Stets argumentierten die Richter*innen, dass es verfassungswidrig sei, Menschen ausschließlich aus Abneigung gegenüber ihrer sexuellen Orientierung schlechter zu behandeln, wenn kein sachlicher Grund für diese Schlechterstellung besteht.

Zwar dürfen Schwule und Lesben jetzt heiraten, allerdings weist der Lesben- und Schwulenverband darauf hin, dass im Abstammungsrecht noch immer Ungleichbehandlung besteht (queer.de berichtete).

Twitter / lsvd

Zudem ist das Erreichte nicht sicher, wie LGBTI-Aktivist*innen letztes Jahr erfahren mussten: Damals beschlossen Union und SPD im Bundestag im Rahmen eines großen Adoptionsgesetzes, die Rechte von lesbischen Eltern und deren Kinder weiter zu beschneiden (queer.de berichtete). Immerhin: Der Bundesrat verhinderte schließlich trotz Appellen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass das diskriminierende Gesetz in Kraft treten konnte (queer.de berichtete).



#1 Ralph
  • 16.02.2021, 12:06h
  • Der Kampf für gleiche Rechte begann sehr viel früher, am 29. August 1867, mit der Rede von Karl Heinrich Ulrichs im Münchner Odeon. Bitte Vorsicht bei Aussagen wie dass mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz irgendwas begonnen hätte. Leicht kann dann geglaubt werden, die Eheöffnung sei die ganz große Leistung und vor der Ehe habe es nix gegeben und nach der Ehe sei weiter nix mehr durchzusetzen. Die Ehe ist logische Folge von gesellschaftlicher Akzeptanz und rechtlicher Gleichstellung, aber sie ist nicht deren Vollendung oder Schlusspunkt (das immerhin deutet der Artikel ja zutreffend an).
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#2 AthreusProfil
  • 16.02.2021, 12:28hSÜW
  • Ich bin mir nicht ganz sicher, weshalb man hier die Bundespräsidenten mit dem Vermerk "SPD" so explizit erwähnt? Jeder, der zum entsprechenden Zeitpunkt im Amt gewesen wäre, hätte unterzeichnet, nachdem die verfassungsrechtliche Prüfung des Präsidialamtes auf grün stand. Der Präsident kann nur dann ein Gesetz ablehnen, wenn letztere negativ ausfällt. Seit 1949 erst sieben mal geschehen. Rau und Steinmeier haben mit der eingetragenen Partnerschaft und Ehe so viel zu tun, wie Kohl mit der Wiedervereinigung.
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#3 PetterAnonym
  • 16.02.2021, 12:50h
  • Und selbst 20 Jahre später und nach Ablösung der eingetragenen Partnerschaft durch die Ehe sind gleichgeschlechtliche Ehen immer noch in manchen Bereichen ihren heterosexuellen Pendants gegenüber benachteiligt. Z.B. beim Abstammungsrecht.

    Es wird höchste Zeit, dass endlich die volle Gleichstellung kommt, aber solange Union und SPD regieren, wird das wohl nicht der Fall sein. Denn die haben bisher alle Anträge von Grünen, FDP und Linkspartei, die in diese Richtung gehen, abgelehnt.
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#4 TimonAnonym
  • 16.02.2021, 13:58h
  • "Karlsruhe kippte viele Ungerechtigkeiten"

    Und jedes mal hat die SPD versucht, das als ihren Erfolg zu verkaufen.

    Urteile des höchsten Gerichtshofs umzusetzen, ist kein Verdienst, sondern sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein. Es ist eher eine Peinlichkeit, dass die überhaupt aktiv werden mussten und den Job der Regierung machen mussten, weil diese untätig war und blockiert hat.

    Aber es scheinen ja immer noch genug Leute auf diese Masche reinzufallen.
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#5 Andreas BaurAnonym
  • 16.02.2021, 23:33h
  • Heute kämpft die FDP mit am stärksten für homosexuelle Menschen. Lustig wie Dinge sich ändern.
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#6 SybilleAnonym
  • 17.02.2021, 11:12h
  • Antwort auf #5 von Andreas Baur
  • Das macht die FDP, solange es in der Opposition nichts kostet. Sobald die mal wieder mit der Union koalieren sollten, wird das wie weggeblasen sein. Ist doch mit der SPD die gleiche Leier. Große Worte und nichts dahinter, solange sie in der Regierung sitzen.

    Für die Ehe für alle haben die Sozen am Ende der Legislaturperiode unter Führung von Schulz nur gestimmt, weil sie davon ausgingen, nicht noch mal mit der Union zu koalieren. Schulz galt daraufhin vielen in der Union und so einigen in der SPD als Verräter wegen des angeblichen Bruchs des Koalitionsvertrages.
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#7 Ralph
  • 18.02.2021, 16:49h
  • Antwort auf #4 von Timon
  • Dier SPD trägt die Verantwortung dafür, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz so lange hinausgezögert wurde, bis die Mehrheit im Bundesrat verloren war und CDU, CSU und FDP nahezu alles an Gleichberechtigung im Bundesrat durch Ablehnung verhindern konnten. Dafür gibt es sogar einen Namen, den der schwäbischen Pietistin Herta Däubler-Gmelin, damals Justizministerin.
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