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Jahresbericht

ILGA-Europe: Corona-Pandemie gefährdet LGBTI-Rechte

Europäische LGBTI-Aktivist*innen schlagen Alarm: LGBTI-feindliche Kräfte nutzen die Corona-Pandemie, um queere Rechte zurückzudrängen.


Wird Europa weniger bunt? (Bild: SatyaPrem / pixabay)

Die Corona-Krise hat einen besonders negativen Einfluss auf die "Lebensrealitäten von LGBTI quer durch Europa und Zentralasien". Das ist das zentrale Ergebnis des zehnten jährlichen Menschenrechtsberichts der in Brüssel ansässigen LGBTI-Organisation ILGA-Europe, der am Dienstag veröffentlicht wurde (PDF).

So gebe es bei Hassrede gegen queere Menschen einen "steilen Anstieg". Zudem seien viel mehr LGBTI der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt oder müssten zu ihren teils homophoben Familien ziehen. Hilfspakete der nationalen Regierungen würden LGBTI oft nicht berücksichtigen. Des Weiteren würden LGBTI oft als Sündenböcke von autoritären Regimen verwendet – wie etwa in der Türkei. Insgesamt sei auf dem Kontinent ein "hartes Durchgreifen gegen Demokratie und die Zivilgesellschaft" zu beobachten – "und nicht nur in Polen oder Ungarn", heißt es in dem Bericht.

Insbesondere bei der Akzeptanz von trans Menschen seien Probleme in vielen Ländern zu beobachten. So wachse "der Widerstand gegen Trans-Rechte in ganz Europa" deutlich an. Wörtlich schreiben die Autor*innen zu diesem Thema: "Es gibt Rückschläge in Finnland, Großbritannien, Litauen, Kroatien, Österreich, Russland, der Slowakei, Slowenien und Ungarn, Stagnation in Andorra, Deutschland, Georgien, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Schweden und Tschechien. In vielen dieser Länder werden gegnerische Stimmen lauter und geben vor, dass der Schutz von trans Menschen gegen Diskriminierung und das Recht auf Selbstbestimmung Frauenrechte oder den Jugendschutz beschädigt."

Von der Leyens EU-Strategie besonders wichtig

ILGA-Sprecherin Katrin Hugendubel erklärte, dass gerade wegen dieser Rückschläge die letzten September von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte Strategie für queere Rechte so wichtig sei. Ein entsprechendes Papier wurde im November von Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Gleichstellungskommissarin Helena Dalli vorgestellt (queer.de berichtete). "Die Kommissionspräsidentin findet endlich starke Worte, um die Diskriminierung und die laufenden Angriffe auf LGBTI zu verurteilen", so Hugendubel. "Dies sind Schritte in die richtige Richtung, aber es müssen auch Schritte auf nationaler Ebene folgen."

Auch aus dem Europaparlament kommen Forderungen, den Kampf gegen LGBTI-Feindlichkeit zu verstärken: "Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung müssen deutlich mehr tun, um die Zivilgesellschaft in Staaten wie Polen zu unterstützen", erklärte der aus Schleswig-Holstein stammende EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne). "Es ist beschämend, dass wir es zulassen, dass LGBTI* vor unserer Haustür um ihr Leben fürchten müssen."


Rasmus Andresen ist seit Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlamentes (Bild: Fenja Hardel)

Die LGBTI-Strategie und die Aufstockung der Mittel für Nichtregierungsorganisation mit Fokus auf die Menschenrechte seien ein guter erster Schritt, so Andresen. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür einsetzt, dass die LGBTI*-Strategie der EU Kommission gestärkt wird." (dk)