Grüne fordern Ministerium für Queerpolitik

Prominente Politiker*innen der Ökopartei wollen ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt etablieren, dass sich ausdrücklich auch um Queerpolitik kümmern soll.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth setzt sich für ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

18. Februar 2021, 12:00h 27 2 Min.

In einem Positionspapier (PDF) haben führende grüne Politiker*innen die Errichtung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert. Dabei handelt es sich um eine Art Super-Familienministerium: "Darin sollen die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung gebündelt werden", heißt es in dem vierseitigen Papier.

Zu den Unterzeichnenden gehören neben Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der schleswig-holsteinische Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré auch mehrere offen schwule oder lesbische Politiker*innen. So unterstützen der Berliner Abgeordnete Sebastian Walter, Berlins Justizsenator Dirk Behrendt und die queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, die Forderungen.

#Rassismus und #Diskriminierung sind für viele Menschen alltäglich. Wir brauchen strukturelle Veränderungen und eine Gesamtstrategie, um #Gleichberechtigung für alle Menschen zu schaffen. Wie der Weg zu einer #GesellschaftderVielen aussehen kann: https://t.co/9QzroVqTvp https://t.co/0fvvK1qW33 pic.twitter.com/UTkMKU0zLh
Gesine_Agena (@Gesine_Agena) February 18, 2021

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Ziel des Ministeriums solle "die tatsächliche Gleichbehandlung aller" sein. "Mit diesem Ziel wollen wir Forderungen diskriminierter Gruppen im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe solidarisch und unter Berücksichtigung der intersektionalen Verschränkungen zusammenzuführen", heißt es in dem Papier. Ein zentraler Akteur im neuen Ministerium solle die Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden. Die ADS solle ein höheres Budget erhalten und "noch unabhängiger werden". Des weiteren sollen allen Menschen in Deutschland "ortsnah niedrigschwellige Empowerment-, Selbsthilfe und Beratungsstellen zur Verfügung stehen, an die sie sich im Falle von Diskriminierung wenden können". Ein weiterer Plan ist, analog zum Ethikrat einen "Rat für Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Vielen" zu etablieren. Auch eine Grundgesetzänderung und neue Gesetze wie ein "Bundesantidiskriminierungsgesetz" seien notwendig.

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"Es braucht ein Gesamtkonzept"

"Statt Einzelmaßnahmen brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept, um Gleichberechtigung in der Gesellschaft für alle Menschen zu verwirklichen", erklärte die niedersächsische Grünenpolitikerin Gesine Agena, die das Papier ebenfalls unterzeichnet hatte, gegenüber "Zeit Online". Die Thematik sei eine "zentrale Aufgabe für die nächste Bundesregierung".

Das Papier liege auch dem Bundesvorstand der Grünen vor. Es soll darüber debattiert werden, diese Forderungen ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September aufzunehmen. (dk)

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#1 YannickAnonym

18.02.2021, 13:15h
Finde ich im Prinzip eine gute Idee.

Aber momentan halt noch nicht mehr als eine Idee. So lange das nicht ins Wahlprogramm aufgenommen wird, ist es nur Marketing.
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#2 AtreusEhemaliges Profil

18.02.2021, 13:34h
Antwort auf #1 von Yannick
Da schließe ich mich an. Für mich ist das Queerbaiting um Wählerstimmen zu generieren, die in der kommenden schwarz-grünen Koalition (nach derzeitigem Prozentestand) spätestens am Verhandlungstisch enttäuscht werden. Mit dem Vermerk: "In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen." Die nächsten vier Jahre wird dann wieder aus kosmetischen Gründen die Landespolitik des politischen Gegners kritisiert, etwa Autobahnenbau, Waldrodungen etc., die man aber Jahre zuvor selbst beschlossen hat, als man noch in Amt und Ehren war.
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#3 Julian SAnonym

18.02.2021, 15:11h
Antwort auf #2 von Atreus
Auch ich muss mich der Kritik anschließen.

Ja, die Grünen haben schon viel bewegt, aber leider werden sie im Moment unter Robert Habeck und Annalena Baerbock so flexibel, damit nur ja endlich eine Regierungsbeteiligung machbar ist. Und da will man der Union schon mal zeigen, wie flexibel man ist.

Mal ein Beispiel aus einem anderen Bereich:
Neben der Corona-Pandemie ist die größte Bedrohung der Klimawandel. Gegen die langfristigen Kosten des Klimawandels sind die Corona-Kosten Peanuts. Ein Hauptfaktor ist dabei die Kohle-Verstromung. (Mal ganz abgesehen davon, dass durch den Abbau auch ganze Landstriche vernichtet werden und Menschen ihre Heimat verlieren.) Alle Experten fordern einen schnellstmöglichen Kohleausstieg. Besser heute als morgen. Das Datum 2030 ist bereits ein Kompromiss.

Eigentlich müssten die Grünen also das von Union und SPD ausgekungelte Ausstiegsdatum 2038 also vorverlegen und eine Regierungsbeteilung davon abhängig machen, dass der Ausstieg bis spätestens 2030 passiert. Aber plötzlich zeigen die Grünen sich selbst in dieser essentiellen Frage kompromissbereit und sagen, dass man auch später akzeptieren würde, wenn man dafür anderes bekäme.

Da wurde mir dann auf Nachfrage gesagt, dass man in einer Demokratie eben kompromissbereit sein müsse. Ja, aber erstens ist 2030 je bereits der Kompromiss gewesen. Rein wissenschaftlich wäre noch früher besser. Und zweitens sollte es eben auch rote Linien geben, wo man keine Kompromisse eingeht. Und zu diesen roten Linien gehören für mich neben Grundrechten und Bürgerrechten vor allem der Kampf gegen den Klimawandel. Erst recht für eine grüne Partei sollte das eine rote Linie sein.

Aber die Grünen wollen nach 16 Jahren so dringend wieder an die Macht, dass sie dafür maximale Flexibilität an den Tag legen.

Übrigens nicht nur gegenüber der Union, sondern auch der SPD gegenüber:

Ich erinnere nur, dass die Verlängerung der Tagebaue (inkl. das Roden des Hambacher Waldes) in NRW, wofür Schwarz-Gelb jetzt zu Recht kritisiert wurde, davor schon von Rot-Grün beschlossen wurde.

Die SPD hat darauf bestanden und dann haben die Grünen und Hannelore Kraft das brav abgenickt.

Und um dann davon abzulenken, dass man sich nicht mit den mächtigen Energie-Riesen anlegen will, kommen dann Nebelkerzen wie die Diskussion des Verbots von Einfamilienhäusern, etc. Für den Schaden, den die Kohleverstromung anrichtet (sowohl beim Flächenverbrauch als auch bei den Emissionen) könnte man ein paar Millionen Einfamilienhäuser bauen.

Die Grünen werden für mich in ihrer Gier nach Macht und der damit verbundenen maximalen inhaltlichen Flexibilität leider immer unglaubwürdiger. Vielleicht muss ich doch beim nächsten mal die Linken wählen, die sich auch mit den Big Playern anlegen. Oder man muss versuchen, eine kleinere Partei wie "Radikal Klima" in die Parlamente zu bringen. Zumindest bis diese dann auch im Establishment angekommen sind...
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