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Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Grüne fordern Ministerium für Queerpolitik

Prominente Politiker*innen der Ökopartei wollen ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt etablieren, dass sich ausdrücklich auch um Queerpolitik kümmern soll.


Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth setzt sich für ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

In einem Positionspapier (PDF) haben führende grüne Politiker*innen die Errichtung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert. Dabei handelt es sich um eine Art Super-Familienministerium: "Darin sollen die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung gebündelt werden", heißt es in dem vierseitigen Papier.

Zu den Unterzeichnenden gehören neben Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der schleswig-holsteinische Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré auch mehrere offen schwule oder lesbische Politiker*innen. So unterstützen der Berliner Abgeordnete Sebastian Walter, Berlins Justizsenator Dirk Behrendt und die queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, die Forderungen.

Twitter / Gesine_Agena

Ziel des Ministeriums solle "die tatsächliche Gleichbehandlung aller" sein. "Mit diesem Ziel wollen wir Forderungen diskriminierter Gruppen im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe solidarisch und unter Berücksichtigung der intersektionalen Verschränkungen zusammenzuführen", heißt es in dem Papier. Ein zentraler Akteur im neuen Ministerium solle die Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden. Die ADS solle ein höheres Budget erhalten und "noch unabhängiger werden". Des weiteren sollen allen Menschen in Deutschland "ortsnah niedrigschwellige Empowerment-, Selbsthilfe und Beratungsstellen zur Verfügung stehen, an die sie sich im Falle von Diskriminierung wenden können". Ein weiterer Plan ist, analog zum Ethikrat einen "Rat für Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Vielen" zu etablieren. Auch eine Grundgesetzänderung und neue Gesetze wie ein "Bundesantidiskriminierungsgesetz" seien notwendig.

"Es braucht ein Gesamtkonzept"

"Statt Einzelmaßnahmen brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept, um Gleichberechtigung in der Gesellschaft für alle Menschen zu verwirklichen", erklärte die niedersächsische Grünenpolitikerin Gesine Agena, die das Papier ebenfalls unterzeichnet hatte, gegenüber "Zeit Online". Die Thematik sei eine "zentrale Aufgabe für die nächste Bundesregierung".

Das Papier liege auch dem Bundesvorstand der Grünen vor. Es soll darüber debattiert werden, diese Forderungen ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September aufzunehmen. (dk)



#1 YannickAnonym
  • 18.02.2021, 13:15h
  • Finde ich im Prinzip eine gute Idee.

    Aber momentan halt noch nicht mehr als eine Idee. So lange das nicht ins Wahlprogramm aufgenommen wird, ist es nur Marketing.
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#2 AthreusProfil
  • 18.02.2021, 13:34hSÜW
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • Da schließe ich mich an. Für mich ist das Queerbaiting um Wählerstimmen zu generieren, die in der kommenden schwarz-grünen Koalition (nach derzeitigem Prozentestand) spätestens am Verhandlungstisch enttäuscht werden. Mit dem Vermerk: "In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen." Die nächsten vier Jahre wird dann wieder aus kosmetischen Gründen die Landespolitik des politischen Gegners kritisiert, etwa Autobahnenbau, Waldrodungen etc., die man aber Jahre zuvor selbst beschlossen hat, als man noch in Amt und Ehren war.
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#3 Julian SAnonym
  • 18.02.2021, 15:11h
  • Antwort auf #2 von Athreus
  • Auch ich muss mich der Kritik anschließen.

    Ja, die Grünen haben schon viel bewegt, aber leider werden sie im Moment unter Robert Habeck und Annalena Baerbock so flexibel, damit nur ja endlich eine Regierungsbeteiligung machbar ist. Und da will man der Union schon mal zeigen, wie flexibel man ist.

    Mal ein Beispiel aus einem anderen Bereich:
    Neben der Corona-Pandemie ist die größte Bedrohung der Klimawandel. Gegen die langfristigen Kosten des Klimawandels sind die Corona-Kosten Peanuts. Ein Hauptfaktor ist dabei die Kohle-Verstromung. (Mal ganz abgesehen davon, dass durch den Abbau auch ganze Landstriche vernichtet werden und Menschen ihre Heimat verlieren.) Alle Experten fordern einen schnellstmöglichen Kohleausstieg. Besser heute als morgen. Das Datum 2030 ist bereits ein Kompromiss.

    Eigentlich müssten die Grünen also das von Union und SPD ausgekungelte Ausstiegsdatum 2038 also vorverlegen und eine Regierungsbeteilung davon abhängig machen, dass der Ausstieg bis spätestens 2030 passiert. Aber plötzlich zeigen die Grünen sich selbst in dieser essentiellen Frage kompromissbereit und sagen, dass man auch später akzeptieren würde, wenn man dafür anderes bekäme.

    Da wurde mir dann auf Nachfrage gesagt, dass man in einer Demokratie eben kompromissbereit sein müsse. Ja, aber erstens ist 2030 je bereits der Kompromiss gewesen. Rein wissenschaftlich wäre noch früher besser. Und zweitens sollte es eben auch rote Linien geben, wo man keine Kompromisse eingeht. Und zu diesen roten Linien gehören für mich neben Grundrechten und Bürgerrechten vor allem der Kampf gegen den Klimawandel. Erst recht für eine grüne Partei sollte das eine rote Linie sein.

    Aber die Grünen wollen nach 16 Jahren so dringend wieder an die Macht, dass sie dafür maximale Flexibilität an den Tag legen.

    Übrigens nicht nur gegenüber der Union, sondern auch der SPD gegenüber:

    Ich erinnere nur, dass die Verlängerung der Tagebaue (inkl. das Roden des Hambacher Waldes) in NRW, wofür Schwarz-Gelb jetzt zu Recht kritisiert wurde, davor schon von Rot-Grün beschlossen wurde.

    Die SPD hat darauf bestanden und dann haben die Grünen und Hannelore Kraft das brav abgenickt.

    Und um dann davon abzulenken, dass man sich nicht mit den mächtigen Energie-Riesen anlegen will, kommen dann Nebelkerzen wie die Diskussion des Verbots von Einfamilienhäusern, etc. Für den Schaden, den die Kohleverstromung anrichtet (sowohl beim Flächenverbrauch als auch bei den Emissionen) könnte man ein paar Millionen Einfamilienhäuser bauen.

    Die Grünen werden für mich in ihrer Gier nach Macht und der damit verbundenen maximalen inhaltlichen Flexibilität leider immer unglaubwürdiger. Vielleicht muss ich doch beim nächsten mal die Linken wählen, die sich auch mit den Big Playern anlegen. Oder man muss versuchen, eine kleinere Partei wie "Radikal Klima" in die Parlamente zu bringen. Zumindest bis diese dann auch im Establishment angekommen sind...
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#4 Julian SAnonym
  • 18.02.2021, 15:21h
  • Antwort auf #1 von Yannick
  • "So lange das nicht ins Wahlprogramm aufgenommen wird, ist es nur Marketing."

    Und selbst wenn es ins Wahlprogramm aufgenommen wird:
    auch dann ist es, solange man nicht in Koalitionsverhandlungen darauf besteht, nur Marketing.

    Ich kann auch fordern, jedem Bürger eine Million Euro pro Jahr zu schenken. Aber solange das nicht umgesetzt wird, ist es nur Marketing. Und Marketing bekommt man gerade in Wahljahren sehr viel zu hören.

    Deswegen interessieren mich solche Aussagen, Wahlprogramme, Wahlplakate, etc. schon lange nicht mehr. Ich gucke nur, wie die Parteien wirklich in der Realität handeln, wenn sie in einer Regierung drin sind. Passt mir das, bekommen sie meine Stimme; passt mir das nicht, bekommen sie meine Stimme in Zukunft nicht mehr...
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#5 daVinci6667
  • 18.02.2021, 15:32h
  • Antwort auf #4 von Julian S
  • Ich würde dir gerne zustimmen. Bloß gibt es dann leider überhaupt keine Partei mehr die man wählen kann. Deshalb gibt es so viele Nichtwähler. Ist in allen demokratischen Staaten dasselbe. Nicht jeder kann sich halt dazu durchringen dass für ihn kleinste Übel zu wählen.
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#6 jochenProfil
  • 18.02.2021, 15:42hmünchen
  • Es ist Wahl-Werbe-Zeit......

    Würde den Grünen der gesellschaftliche Zusammenhalt wirklich wichtig sein, dann sollten sie etwas gegen das Hauptproblem der immer grösser werdenden Spaltung in diesem Land tun, und die soziale Frage ernsthaft angehen.

    Denn die Grünen sind massgeblich mitverantworltich an der massivsten Kleinschlagung der sozialen Marktwirtschaft (Agenda 2010) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland , lt. Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

    Mit einem noch höheren Stimmenanteil als die SPD haben die Grünen damals in Regierungsverantwortung der Agende 2010 zugestimmt (Lohndrückerei, Zeitarbeit, Zeitverträge, Hartz4...usw)

    NIedriglöhne, die Überlassung des Wohnungsmarktes an Spekulanten , und eine desaströse Rentenpolitik .... lassen mittlerweile immer mehr Menschen finanziell abrutschen.
    Und Abhilfe der Politik, die diese Zustände mitverursacht hat , ist kaum in Sicht.

    Da wird ein Superministerium mit mehr Bürokratie und mehr Posten für das Establishment, sicher nicht viel bewirken.
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#7 Nein aberAnonym
  • 18.02.2021, 16:21h
  • Antwort auf #6 von jochen
  • "Mit einem noch höheren Stimmenanteil als die SPD haben die Grünen damals in Regierungsverantwortung der Agende 2010 zugestimmt (Lohndrückerei, Zeitarbeit, Zeitverträge, Hartz4...usw)"

    Sorry, aber das stimmt nicht.

    Ja, die Grünen haben damals unter Gerhard Schröder der Agenda 2010 der SPD zugestimmt. Damit sind sie genauso wie die SPD verantwortlich für Hartz IV, Riester-Rente, Zeit- und Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Privatisierung des Gesundheitssystems und Profitpflicht für Krankenhäuser, Öffnung des Wohnungsmarkts für "Heuschrecken"-Investoren, etc. etc. etc.

    Aber sie hatten definitiv keinen höheren Stimmanteil als die SPD. Und zwar bei weitem nicht.

    Kabinett Schröder 1 (1998-2002):
    SPD: 40,9% | 298 Sitze
    Grüne: 6,7% | 47 Sitze

    Kabinett Schröder 2 (2002-2005):
    SPD: 38,5% | 251 Sitze
    Grüne: 8,6% | 55 Sitze

    Natürlich stimme ich Dir zu, dass die Grünen an all diesen Dingen, die noch heute die Ursache für viele Fehlentwicklungen sind, mitverantwortlich sind. Das ist ein Makel, den sie genausowenig wie die SPD wegreden können.

    Aber es schlichtweg Unsinn und falsch, dass die einen höheren Stimmenanteil als die SPD gehabt hätten.
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#8 Ralph
  • 18.02.2021, 16:34h
  • Genau diesen Vorschlag habe ich schon vor einigen Jahren einer grünen Landesministerin in RLP gemacht, nicht mal für ein eigenständiges Ministerium, sondern für die Dienststelle eines/einer Landesbeauftragten. Der Vorschlag wurde nicht mal in die Liste der anzupackenden queerpolitischen Projekte aufgenommen.
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#9 AufrichtigkeitAnonym
  • 18.02.2021, 16:44h
  • Liebe Grüne,

    wenn ihr es ernst meint, dann versprecht doch nicht nur Dinge für die Zukunft, sondern macht auch schon mal die Dinge, wo ihr jetzt was dran ändern könnt.

    Die Grünen stellen in Baden-Württemberg die stärkste Partei und den Ministerpräsidenten. Dennoch liegt da bei vielen LGBTI-Themen noch vieles im Argen. Wieso gibt es z.B. immer noch keinen Bildungsplan, der in allen Schulen LGBTI-Aufklärung verpflichtend macht?

    Statt schon mal über den Zuschnitt künftiger Ministerien nachzudenken (die ihr haben wollt) könntet ihr ja schon mal dort, wo ihr heute was umsetzen könntet, genau dies machen...

    Wenn ihr das nicht macht, wie soll man Euch denn dann noch Eure Versprechen für die Zukunft glauben?
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#10 saltgay_nlProfil
  • 18.02.2021, 17:08hZutphen
  • Tja, woher nehmen und nicht stehlen? Die Grünen, die ja nichts anderes als eine grün angestrichene CDU/CSU verkörpern, balgen sich nun mit Union und Sozis um die vermeintliche Mitte. Denn diese Partei interessiert sich nicht für Menschen, die nicht im Wohlstand schwimmen. Ja sie verabscheuen diese Bürger, diskriminieren sie als bildungsfern und als fleischfressende Unterschicht.

    Der vermeintliche gesellschaftlicheZusammenhalt, den die Grünen jetzt publikumswirksam propagieren, soll doch nur die bürgerliche Klasse abschotten gegen den bösen Feind aus Schweinenacken, Autofahrern ohne SUV mit Anti-Atom-Sonne auf der Kühlerhaube, Malochern, die sich in den angesagten Locations nicht benehmen können - just einfach gegen mieses Grobzeug, die nie im Leben die geistigen Wohltaten eines ausgependelten Jing & Jang Toufoubratlings goutieren können.

    Die antikommunistischen Hysteriker haben nach der Wende das Ende des Klassenkampfes ausgerufen, die heutige Generation der "Linke" kennt die DDR eh' nur noch aus den Schauergeschichten westdeutscher Stammtischler, die während des obligatorischen Berlinbesuches, gerade einmal in einen Ostberliner Puff gingen um gegen Westgeld ordentlich zu poppen oder aus den nostalgischen Erzählungen der Großeltern in der DDR. Aus diesem Grunde wird nämlich geflissentlich übersehen, dass der Klassenkampf heute sehr wohl ständig stattfindet und die bürgerliche Klasse munter weiter diskriminiert. Allen voran die Grünen mit ihrem anthroposophischen Elitebewusstsein.

    Wer diese Partei wählt, kann sich gleich für die CDU/CSU entscheiden. Nach der Bundestagswahl wird die schwarz-grüne Regierungskoalition ebenso asozial sein, wie weiland die CDU/CSU-Boy group Koalition mit Hampelmännern wie Guido Westerwelle und dem Alibiflüchtling Philipp Rösler für gelebte christliche Scheinheiligkeit à la Ernst Albrecht & Tochter vom Leiden.

    Der Bundestagswahlkampf wird auf Trump-Niveau stattfinden. Verdummt genug sind ja bereits die Bundesbürger.
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