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Österreich

Mario Lindner zieht wieder in den Nationalrat ein

Der Vorsitzende von Österreichs sozialdemokratischer LGBTI-Organisation SoHo kehrt Ende März als Nachrücker ins Parlament zurück. Der schwarz-grünen Regierung will er queerpolitisch Dampf machen.


Der SPÖ-Politiker Mario Lindner hatte sich 2016 als schwul geoutet

Ab Ende März wird der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo, Mario Lindner, wieder im österreichischen Nationalrat vertreten sein. Lindner, der 2016 Präsident des Bundesrates war und bereits von 2017 bis 2019 als einziger offen schwuler Abgeordneter dem Nationalrat angehörte, rückt nach dem Ausscheiden von Thomas Drozda ins Parlament nach.

"Die letzten eineinhalb Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, starke Stimmen für Gleichberechtigung, Solidarität und Vielfalt im Nationalrat zu haben", erklärte Lindner zu seinem Comeback. "Und genau so eine Stimme werde ich gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion im Hohen Haus sein."

Scharfe Kritik an schwarz-grüner Bundesregierung

Für ihn und die SoHo steht fest, dass es mit der schwarz-grünen Regierung bisher "keine Fortschritte in der Frage von Menschenrechten und Vielfalt" gegeben habe. "Egal ob beim dringend notwendigen Diskriminierungsschutz, beim Kampf gegen Hassverbrechen oder den Rechten von Minderheiten in Österreich oder auch in Ländern wie Ungarn und Polen – in allen zentralen Fragen war die bisherige Legislaturperiode geprägt von Ankündigungen, Ausreden und Aussitzen", kritisierten die Sozialdemokrat*innen in einer Pressemitteilung. Auch das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sei immer noch nicht aufgehoben (queer.de berichtete). "Genau da werden wir ansetzen und den Einsatz, das Engagement und das Wissen der Zivilgesellschaft direkt ins Hohe Haus bringen."

Mario Lindner hatte sich vor fünf Jahren geoutet. "Ich werde in einigen Tagen zum Präsidenten des Bundesrats ernannt, ich werde in dieser Funktion den neuen Bundespräsidenten angeloben – und ich bin schwul", erklärte er bei einer Rede auf der Wiener Regenbogenparade 2016 (queer.de berichtete). Ein Jahr später wurde er Bundesvorsitzender der queeren SPÖ-Organisation SoHo. Nach der Wahl am 15. Oktober 2017 zog Lindner als einzig offen schwuler Abgeordneter in den österreichischen Nationalrat ein. Im Parlament fiel er nocht nur mit einem Regenbogenfächer auf (queer.de berichtete). In einer seiner letzten Sitzungen setzte Lindner im Juli 2019 den einstimmigen Beschluss für ein Verbot von Konversionstherapien durch (queer.de berichtete). (cw/ots)