Grün-Schwarz-Violett will diskriminierte LGBTI "besonders schützen und unterstützen"

Nach monatelangen Verhandlungen haben die drei Kölner Parteien Grüne, CDU und Volt vergangene Woche einen Kooperationsvertrag (PDF) für ein gemeinsames Vorgehen im Stadtrat vorgestellt, in dem auch der Schutz von LGBTI eine zentrale Rolle spielt. Dem Thema "Queer" widmet der Vertrag, mit dem die Millionenstadt bis 2025 regiert werden soll, ein eigenes Kapitel.

Gleich im ersten Absatz der Präambel bescheinigen die drei Parteien ihrer Stadt, "eine Heimat für Familien genauso wie für eine große queere Szene" zu sein. Das Kapitel "Queer" wird eingeleitet mit den Worten: "Insgesamt bezeichnen sich knapp elf Prozent der Kölner*innen als lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter oder queer (LSBTIQ). Das ist ein deutliches Zeichen: Köln ist die Hauptstadt queeren Lebens." Mit der angesprochenen Zahl bezieht sich der Vertrag auf die Studie "LSBTIQ als Wirtschaftsfaktor für Köln" aus dem Jahr 2019 (queer.de berichtete).

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Zweites Jugendzentrum und mehr Unterkünfte für queere Geflüchtete

Die designierte neue Stadtregierung verspricht, das queere Leben "noch offensiver" zu bewerben und "Räume der freien Entfaltung" zu wahren. Insbesondere Doppeldiskriminierungen innerhalb der queeren Community wolle man bekämpfen: "Lesbische Frauen, Trans- und Intersexuelle leben in einer höheren Armutsgefährdung, LSBTIQ mit Migrationsgeschichte erleben häufig zusätzliche Benachteiligungen. Darum gilt es, diese Gruppen besonders zu schützen und zu unterstützen." Diese Ziele sollen etwa durch bessere Schulaufklärung oder Antidiskriminierungsprojekte erreicht werden. Zudem werde Köln das queere Jugendzentrum anyway "stärken und ein Modellprojekt eines zweiten Jugendzentrums im Rechtsrheinischen mit einem Fokus auf LSBTIQ mit Migrationsgeschichte initiieren", heißt es in dem Vertrag. Auch "weitere spezielle Wohneinheiten für LSBTIQ Geflüchtete" würden eingerichtet werden. Außerdem setze man sich "für die Verbesserung bei zusätzlichen Toiletten für alle Geschlechter in allen städtischen Gebäuden, inklusive der Schulen, ein".

Auch in anderen Kapiteln des 92-seitigen Vertrages werden LGBTI direkt angesprochen. So heißt es im Abschnitt "Wohnen": "Die Wohnungslosigkeit von Jugendlichen, insbesondere von queeren Jugendlichen, muss untersucht und daraus ein spezifisches Hilfsprogramm entwickelt werden." Bei Alter und Pflege erklären die drei Partner zudem: "Bei allen Angeboten ist auf Kultursensibilität und spezifische Angebote, z. B. für queere Menschen, zu achten."

Von 2015 bis 2020 wurde Köln von CDU und Grünen regiert. Damals war die Ökopartei noch Juniorpartner. LGBTI spielten im nur halb so langen Kooperationsvertrag (PDF) eine weniger bedeutende Rolle. Bei der Ratswahl am 13. September 2020 konnten die Grünen mit 28,5 Prozent an der CDU (21,5 Prozent) vorbeiziehen und stellen erstmals die stärkste Fraktion. Gemeinsam mit der pro-europäischen Bürgerrechtspartei Volt, die auf fünf Prozent der Stimmen kam, verfügen die Partner über eine deutliche Mehrheit im Rat, in den insgesamt elf Parteien eingezogen sind. Die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Ende September in einer Stichwahl mit 59 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, war im Wahlkampf von Grünen und CDU unterstützt worden.

Die Basis der drei Parteien muss dem Vertragswerk im März noch zustimmen. Erst danach kann es unterzeichnet werden. Viele neue Projekte tragen eine grüne Handschrift, etwa der vorläufige Planungsstopp eines millionenschweren Bauprojekts des 1. FC Köln an der Gleueler Wiese, die Einrichtung von mehr autofreien Zonen oder das Ziel, Köln bis 2035 klimaneutral zu machen. Die CDU spricht von einem "Bündnis für eine nachhaltige, zukunftsgewandte und verlässliche Stadtpolitik". (dk)

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