Innenministerium: Polizei-Chatgruppen waren rassistisch, sexistisch, homophob

Die Polizei hat offenbar immer noch ein Rassismus- und Homophobie-Problem (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Mülheim an der Ruhr

Das Düsseldorfer Landesinnenministerium hat Auszüge eines noch internen Sonderberichts zu den umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr veröffentlicht. Wörtlich heißt es demnach in dem rund 30-seitigen Papier: "Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus." Es sei um "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie etc." gegangen.

Auslöser für die frühzeitige Veröffentlichung dieser Passage des Berichts, der dem Innenministerium nach eigenen Angaben erst seit Montag vorliegt: Essens Polizeipräsident Frank Richter hatte seinerseits an das Ministerium geschrieben, dass "es sich nach Bewertung der Sonderinspektion nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt hat".

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"Deviantes Verhalten"

Tatsächlich lautet der Satz, auf den sich Richter bezieht, zunächst: "Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen...". Dann heißt es laut Ministerium in dem Bericht aber weiter: "...die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten".

Anlass für die Empörung von Richter war, dass in der nordrhein-westfälischen Polizei-Zeitung "Die Streife" auf der Titelseite von "Rechtsextremismus bei der Polizei NRW" gesprochen wurde. Richter war außer sich, dass er vorher nicht über den Inhalt informiert worden sei.

Der komplette Bericht der Sonderinspektion der Polizei Essen/Mülheim an der Ruhr soll laut Innenministerium nach seiner hausinternen Prüfung dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Sonderinspektion bereits im vergangenen September angekündigt. Damals waren erstmals Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgedeckt worden, in denen teilweise volksverhetzende Inhalte geteilt wurden.

Bei den Chatgruppen handelt es sich offenbar um keinen Einzelfall bei Staatsbediensteten: Erst im Januar wurde auch eine homophobe Chatgruppe bei der Landesarchäologie Koblenz im benachbarten Rheinland-Pfalz aufgedeckt (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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