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Neue Kampagne

Prominente und Verbände fordern "Grundgesetz für alle"

Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sollen in den Diskriminierungsschutz der Verfassung aufgenommen werden – Online-Petition gestartet.


Die Initiator*innen bitten darum, dieses Motiv in sozialen Netzwerken zu teilen. Bilder mit weiteren Menschenkonstellationen sollen bald folgen

Über 60 queere Organisationen und Gruppen und über 50 Prominente haben am Mittwoch einen neuen Appell veröffentlicht: "Die Menschen der queeren Community werden in ihrer ganzen Bandbreite durch Artikel 3 GG geschützt", heißt die Forderung zum Slogan "Grundgesetz für alle". Sie lässt sich auch online in einer Allout-Petition unterstützen.

Der Schutz queerer Menschen sei "mehr als 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes überfällig", meint Mitinitiator Christian Gaa. Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem Anne Will, Carolin Kebekus, Jochen Schropp, Rosa von Praunheim, Carolin Emcke, Sookee, Ingo Zamperoni, Riccardo Simonetti, Else Buschheuer, Hella von Sinnen und Olivia Jones.

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden", heißt es bislang in dem Verfassungsartikel. "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Anlässlich des Vorhabens von Regierung und Opposition, den Begriff "Rasse" zu ersetzen, sei es ebenfalls von "historischer Bedeutung", "in diesem Zuge endlich einen Diskriminierungsschutz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten festzuschreiben", betont der Appell.

Die Unterzeichnenden verweisen auf die schon jahrelange Forderung – und einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP, das Merkmal "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen. Bei der ersten Lesung im November 2019 signalisierten auch die Regierungsfraktionen Verhandlungsbereitschaft, im Rechtsausschuss plädierten im letzten Februar zudem Expert*innen für das Vorhaben (queer.de berichtete). Die Oppositionsparteien empfahlen später, den Entwurf mit Initiativen zur Änderung des "Rasse"-Begriffes zu verknüpfen. Ende Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings im Bundestag betont, dass die Regierung nur an der letzten Frage arbeite (queer.de berichtete).

Aufnahme vor Bundestagswahl

Der Appell fordert nun die Entscheidungsträger*innen in den Ländern, aus denen teilweise bereits Unterstützungssignale für das queere Anliegen kamen, und die Bundestagsabgeordneten und Fraktionen auf, "noch in dieser Legislaturperiode" LGBTI angemessen im Grundgesetz aufzugreifen. "Eine Änderung des Art. 3 (3) GG ohne Berücksichtigung eines solchen Diskriminierungsschutzes wäre ein verheerendes Signal für die queere Community und deren Familien", so der Appell. "Nie wieder dürfen politische und gesellschaftliche Stimmungslagen zur Gefahr für die Freiheit und Würde des Einzelnen werden."

Die Verfassungsänderung bräuchte in Bundestag und Bundesrat je eine Zweidrittelmehrheit. Um das Ziel zu erreichen, will die seit Monaten vorbereitete gemeinsame Kampagne der wichtigsten queeren Menschenrechtsorganisationen Deutschlands in den nächsten Wochen viele Unterschriften sammeln und Öffentlichkeitsarbeit leisten. Zur Unterstützung in sozialen Netzwerken gibt es auch Sharepics.

Forderung: Ganze Bandbreite abdecken

"Trotz der Ehe für alle erleben sehr viele Menschen der queeren Community bis heute Diskriminierung, Ausgrenzung, Hassgewalt", so der Appell. "Ein Schutz durch das GG sichert die Menschenrechte von Menschen der queeren Community für die Zukunft ab." Dass das Bundesverfassungsgericht "noch in den 1950er und 1970er Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller und bisexueller Männer" billigte, verdeutliche die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung.

Aus diesem Grund fordert der Appell abweichend vom Oppositionsantrag neben der Aufnahme des bislang im Grundgesetz unberücksichtigten Merkmals "sexuelle Identität" auch die von "geschlechtlicher Identität". Zwar habe Karlsruhe zuletzt mehrfach einen entsprechenden Schutz etwa von trans Personen aus dem Merkmal "Geschlecht" abgeleitet – aber das "nur indirekt und nicht immer einheitlich". (nb/pm)



#1 PeerAnonym
  • 24.02.2021, 09:09h
  • Das wäre längst überfällig.

    Es kann nicht sein, dass LGBTI in Art. 3 GG explizit nicht genannt werden. Entweder streicht man die Auflistung von Nicht-Diskriminierungsgründen komplett und sagt einfach nur "Niemand darf diskriminiert werden." Punkt. Oder - solange es so eine Auflistung gibt - müssen auch LGBTI genannt werden.

    Und ich schließe mich auch der Aufforderung dieses Appells an, nicht nur die "sexuelle Identität" aufzunehmen, sondern auch die "geschlechtliche Identität". Denn ersteres schützt Schwule, Lesben und Bisexuelle. Letzteres Trans- und Intersexuelle. Da genügt auch nicht der Verweis auf das Merkmal Geschlecht, das eben das biologische Geschlecht meint, während die geschlechtliche Identität durchaus vom biologisch zugewiesenen Geschlecht abweichen kann.

    Es mag ja sein, dass das BVerfG häufig auch schon das Merkmal "Geschlecht" zum Schutz von Trans- und Intersexuellen herangezogen hat. Aber eben wie im Appell steht "nur indirekt und nicht einheitlich". Und dass das so bleiben muss, ist auch nicht gesagt. Wenn sich politische Verhältnisse ändern, ist es leicht, Gesetze zu ändern, aber die Verfassung zu ändern, wäre schwieriger.

    Deswegen MUSS beides in Art. 3 GG: sexuelle Identität und geschlechtliche Identität.

    Daran wird sich jede Regierung messen lassen müssen.
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#2 NonBinaryEhemaliges Profil
  • 24.02.2021, 09:12h
  • Ich habe die Petition selbstverständlich sofort unterschrieben. Wir müssen jetzt gewaltigen Druck machen.

    Als momentanes "Ziel" nennt AllOut 5.000 Unterschriften. Lasst uns 50.000 daraus machen!
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#3 Julian SAnonym
  • 24.02.2021, 09:23h
  • Eigentlich ist doch jedem, der nicht religiös verblendet oder sonstwie fanatisiert ist, klar, dass die Ergänzung von Art. 3 GG kommen muss und früher oder später auch kommen wird.

    Wieso dann noch unnötig verzögern?

    Zumal es hier um eine Grundrechtsfrage und den demokratischen Gleichheitsgrundsatz als Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft geht.

    Eigentlich sollte es doch im Interesse der Politik sein, das Thema endlich abzuhaken und sich ganz auf andere Dinge konzentrieren zu können.

    Deutschland hat lange genug gewartet, jetzt wird es wirklich Zeit.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und die Wähler!!
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#4 BlockiererAnonym
  • 24.02.2021, 09:37h
  • Leider wird das auch weiterhin an der Union und ihren Schoßhündchen von der SPD scheitern. Die bleiben lieber stramm auf einer Linie mit der AfD, statt das umzusetzen, was längst die Zustimmung der Mehrheit der Bürger findet.

    Parteien, die einen Teil ihrer Bürger diskriminieren und obendrein den Willen des Volkssouveräns missachten, sollten kein Land regieren!

    Zumal diese Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur menschlich, gesellschaftlich und kulturell verwerflich ist, sondern auch wirtschaftlich schadet.
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#5 Taemin
  • 24.02.2021, 09:52h
  • Ich sag es nicht gern: Aber die einzige Partei, die ihre Zustimmung zu einer Neufassung des Art. 3 von der Aufnahme der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität abhängig macht, die ausgerechnet die FDP. Die Union ist schon immer dagegen. Aus der SPD lernen wir gerade, dass Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Deutschland gute Tradition und kulturelle Errungenschaft ist. Die Grünen haben die Fragen "Rasse raus" und "Queers rein" voneinander entkoppelt.
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#6 Pöstchen-ParteiAnonym
  • 24.02.2021, 11:01h
  • Antwort auf #4 von Blockierer
  • Ich finde es übrigens sehr bezeichnend, dass die SPD durchaus hart gegenüber der CDU/CSU sein kann. Wenn es um Pöstchen geht. Nur halt nicht bei Grundrechten.

    Ein aktuelles Thema, das ich eben in Spiegel online gelesen habe:

    ZITAT
    "Kanzlerin Angela Merkel hat in der Personalie bereits eingelenkt: Nach Angaben von Teilnehmern sagte sie in der Sitzung der Unionsfraktion, dass sie es sehr bedaure, dass es nicht gelungen sei, »Herrn Feld zu verlängern«. Sie habe mehrere Male mit Olaf Scholz gesprochen. Da war nichts möglich mit der SPD. »Ich hätte eine Einigung begrüßt, aber nicht um jeden Preis«, so Merkel."
    ZITAT ENDE
    Quelle:
    www.spiegel.de/politik/deutschland/news-armin-laschet-olaf-s
    cholz-coronavirus-impfung-astrazeneca-facebook-google-a-418b
    48a4-ca63-4812-9afc-b8684ef29552


    Ich wünschte, die SPD wäre bei Grundrechten und LGBTI-Gleichstellung nur halb so konsequent und nachdrücklich wie sie es bei Personalentscheidungen offenbar sein kann.
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#7 Simon 93Anonym
  • 24.02.2021, 11:16h
  • Die geplante Streichung des Merkmals "Rasse" aus Art. 3 GG wäre die ideale Gelegenheit, um auch "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Identität" zu ergänzen. Das wären vier Worte mehr. Und wenn man den Artikel eh schon ändert...

    FDP, Grüne und Linke sind dafür. Wenn Union und SPD auch endlich einlenken würden, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sicher. Dann wäre nur die AfD dagegen.

    Das ist eine zentrale Grundrechtsfrage. Wenn Politik glaubwürdig bleiben will und all die schönen Sonntagsreden nicht nur Blabla sein sollen, dann muss jetzt endlich gehandelt werden.

    Ich persönlich werde keine Partei wählen können, die daran festhält, uns schon im Grundgesetz zu diskriminieren und zu Menschen zweiter Klasse zu erklären.

    Und wir lassen uns auch nicht mehr auf die Zukunft vertrösten. Das könnte noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden - wenn man nur wollte.

    Gelabert wurde jetzt genug und wir haben auch genug Ausreden, Entschuldigungen und Vertröstungen gehört. Ab jetzt zählen nur noch Taten!!
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#8 Girlygirl
  • 24.02.2021, 11:17h
  • Ich habe die Petition gerade unterschrieben, weil ich finde, dass nach allem was queere Menschen durchmachen mussten und heute auch noch ertragen müssen, ein in der Verfassung verankerter Schutz wichtig ist. Jedoch sollten wir nicht vergessen, dass alleiniger Schutz im GG keine gesell. Homo- und Transphobie ändert. Es würde mich auch nicht wundern, wenn eine mögliche GG Änderung nichts ändern würde, also die Gesetze, die queeren Menschen das Leben erschweren, weiter bestünden. Dass das also nur reine Symbolpolitik wäre. In vielen Bereichen, in denen Homo- und Transphobie herrscht, hat die Politik auch keinen oder nur kleinen Einfluss, genauso mit Rassismus und Sexismus. Jede*r die/der diese Petition unterschreibt (bitte macht das alle), sollte wissen, dass das nur ein kleiner Schritt ist. Aber großes Lob und Dank an die Initiator*innen der Petition.
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#9 Simon 93Anonym
  • 24.02.2021, 11:21h
  • Ja, ich halte jede Wette, dass die SPD vor der nächsten Wahl rumtönen wird, dass wir sie wählen sollen, damit sie ihre angebliche "Arbeit" in dieser Frage fortführen kann und das "endlich umsetzen kann". Aber die SPD ist jetzt 8 Jahre Teil der Regierung. Die hatten Zeit genug dafür.

    Wenn die das in 8 Jahren nicht schaffen, brauchen die uns auch nicht weiter für dumm zu verkaufen und so zu tun, als würden die sich jetzt auf einmal dafür einsetzen.
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#10 RebeccaProfil
  • 24.02.2021, 11:35hBerlin
  • Hallo,

    so gern ich eine entsprechende Änderung des GG befürworte, dennoch muss ich sagen, dass das augenblickliche, mit den ersten 10 Artikeln oft genug in deutschland sowohl von Privatpersonen, als auch von Beamten und offiziellen Stellen einfach mißachtet wird.

    Dazu ein Vorgang vor rund 40 Jahren in der Schule: Damal rief ich dazu auf, dass sich alle Beamten und Behörden nur einen Tag im Jahr ich 100 %ig nach dem Grundgesetz entsprechend verhalten und Entscheiden sollen.

    Der Lehrer meinte dazu, ich sei eine Radikale.
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