Nach Tschetschenien gebrachte junge Queers in zweimonatiger Untersuchungshaft

Isaew und Magamadow links in "Geständnis"-Videos aus dem letzten Jahr und rechts vor wenigen Tagen vor Gericht (Bild: Russ. LGBT Network / Nowaja Gaseta)

Zwei aus Tschetschenien stammende junge Männer, die mit Hilfe des russischen LGBT Network aus der Region geflüchtet waren und Anfang Februar in ihrer Wohnung in Nischni Nowgorod festgenommen und verschleppungsartig zunächst in die tschetschenische Stadt Gudermes rücküberstellt wurden (queer.de berichtete), befinden sich inzwischen in einer gerichtlich angeordneten und bestätigten Untersuchungshaft in der regionalen Hauptstadt Grosny.

Das gab das LGBT Network am Mittwoch bekannt. Ismail Isaew (17) und Salekh Magamadow (19 oder 20 Jahre alt) waren bereits im April 2020 wegen der Moderation eines regimekritischen Telegram-Kanals für mehrere Wochen in Tschetschenien festgehalten und nach eigenen Angaben unter Folter zu "Geständnis"-Videos gezwungen worden, in denen sie als "keine Männer" vorgeführt wurden und Leute dazu aufriefen, sich nicht negativ über die Regierung von Präsident Ramsan Kadyrow zu äußern (s. Vorberichte). Der Zeitung "Nowaja Gaseta" zufolge war Isaew zudem bereits im August 2019 – damals 16 Jahre alt – wegen seines mutmaßlichen Schwulseins in Tschetschenien außergesetzlich festgenommen und in den Keller einer Polizeiwache gebracht worden, wo er sieben Tage verbringen musste, bis ihn seine Mutter freigekauft habe. Auch nach der internationalen Empörung über die antiqueere Verfolgungswelle in Tschetschenien im Frühjahr 2017 war es in der Region immer wieder zu entsprechendem Handeln gekommen.

Über die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität der beiden Jugendlichen hatte es in den letzten Wochen unterschiedliche Medienberichte und Aussagen gegeben. Das LGBT Network, das unter anderem die anwaltliche Vertretung organisiert, spricht von zwei Brüdern. Sie sollen sich in den letzten Monaten in sozialen Netwerken wieder gegen das Kadyrow-Regime geäußert haben – und waren vor zweieinhalb Wochen in einem wirren Verfahren zunächst als angebliche Zeugen einer Straftat nach Tschetschenien überstellt worden. Die teilautonome autoritäre Republik mit zahlreichen dokumentieren schweren Menschenrechtsverstößen ist in vielen Polizei- und Justizbereichen in das föderale russische System eingebunden.

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Gerichtstermine ohne Begleitung und Öffentlichkeit

Nach einem Verhör am 7. Februar, bei dem laut LGBT Network keine Anwälte anwesend waren, wurde Isaew und Magamadow plötzlich die Unterstützung einer illegalen bewaffneten Gruppierung vorgeworfen, indem sie einem mutmaßlichen Terroristen angeblich Essen überlassen hätten (queer.de berichtete). Nach dem entsprechenden Paragrafen des russischen Gesetzbuches drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Gegenüber einem Vertreter des LGBT Network gaben die beiden an, sie seien unter Druck zu Geständnissen gezwungen worden.

In einer Eilentscheidung ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 8. Februar an, dass beiden Zugang zu unabhängigen Anwält*innen, Ärtz*innen und Familienangehörigen zu geben sei. Dennoch erhielten Anwälte laut LGBT Network keinen Zugang zu den beiden in der Untersuchungshaftanstalt in Urus-Martan – Offizielle hätten angegeben, die Brüder hätten auf anwaltliche Vertretung verzichtet.

Ohne Vorabinformation über den Gerichtstermin und ohne Beisein einer anwaltlichen Vertretung und der Familienangehörigen habe das regionale Gericht dann am 9. Februar eine zweimonatige Untersuchungshaft für Isaew und Magamadow in einer entsprechenden Anstalt in Grosny angeordnet. Anwälte des LGBT Network legten Berufung ein, ohne dass sie Einblick in die Akten bekommen hätten. Das höchste Gericht Tschetscheniens habe am 20. Februar die Entscheidung zu Magamadow bestätigt und die zu dem minderjährigen Isaew aufgehoben, die Untersuchungshaft allerdings auch für ihn in Kraft gelassen.

"Im Moment können wir behaupten, dass Russland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, zumindest was den Zugang unabhängiger Anwälte und Ärzte zu Salekh und Ismail betrifft", betont Veronika Lapina vom LGBT Network. "Wir haben keine Informationen darüber, dass unabhängige Ärzte Salekh und Ismail tatsächlich untersucht haben." Auch wisse man nichts über die rechtliche Begründung für die Untersuchungshaft.

Einschüchterung und absurd wirkende Vorwürfe

Laut dem Verband seien bislang keine "objektiven Beweise" für den Vorwurf der Terrorismus-Unterstützung vorgelegt worden. Die Zeitung "Nowaja Gaseta" stellte es bereits vor wenigen Tagen als absurd und als Verhöhnung des Rechtssystems dar, dass zwei Jugendlichen, die wegen Regime- und Islamkritischen sowie queeren Inhalten in sozialen Netzwerken zur Zielscheibe des Kadyrow-Regimes wurden, die Unterstützung ausgerechnet eines islamistischen Terroristen vorgeworfen wird. Früheren Berichten zufolge geht es letztlich um eine Gruppe, die für den Terroranschlag auf den Flughafen Moskau-Domodedowo im Jahr 2011 mit 36 Toten und rund 150 Verletzten verantwortlich sein soll.

Derweil habe der Vater der beiden Brüder, Sayputy Isaew, dem LGBT Network erneut von Einschüchterung auch gegen ihn berichtet. So habe er erzählt, dass Polizisten ihn unter Druck gesetzt hätten, um anwaltliche Vertretung abzulehnen. Auch habe man ihm angedroht, "belastende Fakten" im regionalen Fernsehsender Grosny TV auszustrahlen (der auch schon einen nach Deutschland geflohenen Schwulen aufspürte und vorführte). Polizisten hätten ihn mehrmals in den Nierenbereich geschlagen und ihm gedroht, Ismail und Salekh in ein "schlechtes Gefängnis" zu bringen, aus dem sie nicht lebend herauskommen würden.

Zu den beiden Jugendlichen gibt es Petitionen von Queeramnesty, All Out und bei Open Petition. Das Aktionsbündnis gegen Homophobie führt weiter ein deutsches Spendenkonto für das LGBT Network.

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