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Zermürbungstaktik im Bundestag

AfD zum 17. Mal mit Einzug ins Hirschfeld-Kuratorium gescheitert

Die AfD setzt sich für das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ein und lässt keine Chance aus, sich über trans Menschen lustig zu machen. Trotzdem wollte sie in eine Stiftung, die LGBTI-Diskriminierung abbauen soll.


SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen, dass die AfD ihr Gift im Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung versprühen kann (Bild: Deutscher Bundestag / Parlamentsfernsehen)

Zum bereits 17. Mal in dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag den Einzug der AfD in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die rechtspopulistische Oppositionsfraktion hatte dieses Mal ihren nordrhein-westfälischen Parlamentarier Uwe Witt für das Gremium nominiert – als Stellvertreterin war Joana Cotar aus Hessen vorgesehen (PDF).

Bei der Abstimmung via Handzeichen votierte lediglich die AfD-Fraktion für ihren Kandidaten. SPD, FDP, Linke und Grüne votierten geschlossen mit Nein. Auch die meisten Unionsabgeordneten lehnten den AfD-Vorschlag ab, es gab jedoch einige Enthaltungen – laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) enthielten sich ein Drittel der anwesenden Parlamentarier*innen von CDU und CSU.


Uwe Witt sollte das trojanische Pferd der Rechtsaußenfraktion im Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung sein (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Das Duo Witt/Cotar war zuletzt am 29. Oktober in einer Abstimmung für das Hirschfeld-Kuratorium gescheitert (queer.de berichtete). Zuvor waren auch mehrere anderen Kandidat*innen der Rechtsaußenfraktion durchgefallen, unter ihnen auch die wegen ihrer homophoben Äußerungen berüchtigte Parlamentarierin Nicole Höchst (queer.de berichtete). Sie hatte Schwulen unter anderem pauschal vorgeworfen, wegen ihrer sexuellen Orientierung eher Kinder zu missbrauchen.

Witt gilt in seiner Rechtsaußen-Fraktion als relativ gemäßigt, poltert aber ab und zu auch in typischer AfD-Manier: So forderte er 2019 das Verbot der Sozialdemokratischen Partei, was auch hinsichtlich des letzten SPD-Verbots 1933 durch die NSDAP als Drohung aufgefasst wurde.

Heute startet die Initiative #GrundgesetzFürAlle: Bis heute sind #queere Menschen vom #Schutz vor Diskriminierung im...

Posted by Bundesstiftung Magnus Hirschfeld on Wednesday, February 24, 2021
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Eigentlich steht der AfD – wie allen anderen Fraktionen – mindestens ein Posten im Kuratorium zu. Allerdings müssen alle Kandidat*innen von der Mehrheit des Bundestages bestätigt werden. Alle Bewerber*innen der demokratischen Parteien hatten eine Mehrheit erhalten. Diese senden aber in der Regel ihre queerpolitischen Sprecher*innen ins Gremium. Für die SPD sitzt dort etwa Karl-Heinz Brunner, für die FDP Jens Brandenburg, für die Linksfraktion Doris Achelwilm und für die Grünen Sven Lehmann.

AfD wurde auch Zugang zum Kuratorium der Stiftung für die ermordeten Juden Europas verweigert

Der AfD werden auch andere Posten verweigert: So fiel etwa Nicole Höchst am Donnerstag erneut mit einem Einzug ins Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" durch. Hintergrund dieser Ablehnung ist, dass die AfD zuletzt immer mehr Hass auf Jüdinnen und Juden verbreitete – laut dem Präsidenten des Zentralrats der Juden mache die AfD Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig. Gegen Höchst, die vor knapp zwei Jahren anlässlich eines Auschwitz-Besuchs von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) von einer "Schuldkultkeule" sprach, stimmten alle Abgeordneten der demokratischen Parteien, auch die der Union.

Ziel der wiederholten – und stets aussichtloslosen – Wahlgänge ist Zermürbungstaktik: Damit kann die Rechtsaußenpartei mit Wahlformalien das Plenum eine Zeitlang blockieren und sich dann in sozialen Medien als Opfer der "Systemparteien" darstellen.

Aufgabe der 2011 gegründeten Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist es, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren sowie gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Das Kuratorium unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist ein wichtiges Organ für die Leitung und Kontrolle der Stiftung. (dk)



#1 swimniAnonym
  • 25.02.2021, 20:08h
  • deswegen ist die afd wirklich gefährlich.
    jeder vernüftige mensch hätte längst eingesehen, dass es nix bringt mit diesen bewerbungen.
    die aber geben nicht auf, weil sie an einer dem siechtum gleichenden zerstörerischen lust fröhnen, ihre offensichtlich vorzüglichste wonne, die sie zwanghaft immer wieder verspüren wollen. kurz: es sind skrupellose hass-junkies.
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