Repräsentantenhaus stimmt für "Equality Act"

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zum Diskriminierungsschutz von LGBTI beschlossen. Der "Equality Act" soll ein Bürgerrechtsgesetz aus den Sechzigerjahren ergänzen, in dem bislang Merkmale wie "Rasse", Religion oder Geschlecht geschützt werden. Das neue Gesetz fügt die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität hinzu. Es gilt sowohl für das Arbeits- als auch das Zivilrecht.

Bei der Abstimmung votierten 224 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 206 lehnten ihn ab. Während alle Demokrat*innen für den Entwurf stimmten, unterstützten nur drei Republikaner aus New York und Pennsylvania den "Equality Act" – und keine einzige Republikanerin.

In Repräsentantenhaus war dieses Gesetz bereits 2019 beschlossen worden (queer.de berichtete). Danach verhinderte jedoch Mitch McConnell, der damalige Mehrheitsführer im Senat, dass der Entwurf in der anderen Kammer auch nur debattiert wird.

Seit Januar verfügt die Demokratische Fraktion zwar über eine hauchdünne Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer. Allerdings muss der Entwurf dort 60 von 100 Senator*innen überzeugen, sonst könnten die Republikaner*innen mit einem sogenannten Filibuster die Verabschiedung blockieren. Noch ist unklar, ob dies möglich ist. Einige republikanische Senator*innen wie Susan Collins haben in der Vergangenheit ein derartiges Gesetz unterstützt.

Appell an Republikanische Fraktion

LGBTI-Aktivist*innen appellieren an die Opposition, dem Gesetz nicht im Weg zu stehen. Mit Blick auf konservative Ablehnung von Bürgerrechtsgesetzen zur Gleichstellung von Afro-Amerikaner*innen erklärte Annise Parker, die Chefin des LGBTQ Victory Institutes: "Geschichtsschreiber gehen nicht nett mit denjenigen um, die sich gegen Bürgerrechtsgesetze einsetzen oder ihren Filibuster nutzen. Entschuldigungen werden von zukünftigen Generationen nicht akzeptiert werden." Immerhin unterstütze eine große Mehrheit der US-Bevölkerung – sogar eine Mehrheit von republikanischen Parteimitgliedern – diesen Gesetzentwurf. "Das Repräsentantenhaus hat heute den Willen des Volkes umgesetzt", so Parker, die von 2010 bis 2016 Oberbürgermeisterin des texanischen Houston war.

In der republikanischen Fraktion wird die Ablehnung des LGBTI-Diskriminierungsschutz mit Schlagworten wie Religionsfreiheit begründet. Außerdem trage ein derartiges Gesetz angeblich zu mehr Abtreibungen und der Einschränkung von Frauenrechten bei (queer.de berichtete). LGBTI-Organisationen und die Mehrheitsfraktion sehen diese Einwände allerdings als Vorwand an, um die eigene Homo- und Transphobie zu übertünchen.

Die Republikanische Fraktion setzt unterdessen vermehrt darauf, medienwirksam Hass auf trans Menschen zu schüren, um ihre Ablehnung zu rechtfertigen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene brachte etwa am Mittwoch vor ihrem Büro ein Plakat an, auf dem stand: "Es gibt ZWEI Geschlechter: MÄNNLICH UND WEIBLICH. 'Vertraut der Wissenschaft!'" Die Aktion war Rache gegen die demokratische Büronachbarin Marie Newman, die zuvor eine trans Flagge aufgestellt hatte. Newman hat eine trans Tochter.

Marjorie Taylor Greene ist stolz darauf, trans Menschen zu hassen (Bild: Twitter / Marjorie Taylor Greene)

Am Donnerstag bedrängte der LGBTI-feindliche Senator Rand Paul außerdem bei ihrer Nominierungsanhörung die designierte Gesundheitsstaatssekretärin Rachel Levine, die erste trans Frau in einem hochrangigen Posten in der Bundesregierung – und zwar fast ausschließlich wegen ihrer Geschlechtsidentität. So setzte er Transsexualität und die von der UN verurteilte Praxis weiblicher Genitalverstümmelung gleich. (dk)

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