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NDR-Rundfunkrat

Norddeutsche Landesregierungen ignorieren LGBTI

Der Entwurf für den neuen NDR-Staatsvertrag sieht bislang keinen Sitz für eine LGBTI-Vertretung im Rundfunkrat vor – MDR und rbb sollen dagegen erstmals queere Kontrolleur*innen bekommen.


Das NDR-Landesfunkhaus Niedersachsen in Hannover (Bild: NDR)

Die Landesregierungen der norddeutschen Bundesländer wollen queeren Menschen weiterhin Sitz und Stimme im Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) verweigern. Das geht auch dem aktuellen Entwurf des NDR-Staatsvertrags zwischen den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor.

"Es ist inakzeptabel und beschämend, dass bisher keine der zuständigen Landesregierungen die Chance genutzt hat, auch LSBTI im Rundfunkrat zu berücksichtigen", kritisierte Alfonso Pantisano, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD). "Dadurch werden die positiven gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre gänzlich ignoriert." Gerade nach der Diskussion um #ActOut müsse es mehr Sichtbarkeit von queeren Themen in Funk und Fernsehen und eine bessere Repräsentanz von queeren Schauspieler*innen geben.

In gleichlautenden Briefen an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Ministerpräsident*innen Manuela Schwesig (SPD), Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) forderte der LSVD sofortige Nachbesserungen am Staatsvertrag. In den Schreiben bezog sich der Verband u.a. auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Vor sechs Jahren hatte das höchste deutsche Gericht die Politik ermahnt, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln muss.

Künftig LGBTI-Kontrolleure bei MDR und rbb

Im Osten Deutschlands ist man dagegen weiter als im Norden. So sehen die Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im laufenden Verfahren der Novellierung des MDR-Staatsvertrages erstmals eine Vertretung queerer Menschen im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks vor (queer.de berichtete).

Auch das entsprechende rbb-Gremium soll inklusiver werden: "Brandenburg ist bunt und vielfältig. Das wird künftig auch im Rundfunkrat deutlich, der um eine Vertretung für Menschen mit Behinderungen sowie um eine Vertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle und Queer (LSBTTIQ*) erweitert werden soll", kündigte SPD-Fraktionschef Erik Stohn Mitte Februar an. "Ich bin mir sicher, dass das hervorragende Programm des rbb durch diese Erweiterung an Farbe und Leben gewinnen wird."

Queere Organisationen in fünf Kontrollgremien

Bislang werden in Deutschland fünf öffentlich-rechtliche Sender von LGBTI-Organisationen mit kontrolliert. Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen hat Jenny Luca Renner vom dortigen LSVD-Landesverband einen Sitz im ZDF-Fernsehrat. Im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen haben die dortigen LSVD-Landesverbände je eine Stimme, während sich im WDR-Rundfunkrat das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz teilen. Seit 2017 ist der LSVD auch im Hörfunkrat des Deutschlandradios vertreten. Auch in den Landesmedienanstalten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben LGBTI-Verbände mittlerweile Sitz und Stimme. (cw)



#1 PeerAnonym
  • 28.02.2021, 10:29h
  • In gleichlautenden Briefen an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Ministerpräsident*innen Manuela Schwesig (SPD), Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) forderte der LSVD sofortige Nachbesserungen am Staatsvertrag.
    -

    Drei Verantwortliche von der SPD und einer von der CDU.

    Da kann der LSVD noch lange fordern. Mit diesen Personen aus diesen Parteien wird er auf taube Ohren stoßen.
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#2 Ralph
  • 28.02.2021, 10:32h
  • Da festigen drei sozialdemokratische Landesregierungen Kultur und Tradition in Deutschland ganz im Sinne der Grundwerte ihrer Partei, wie sie von Schwan und Thierse offensiv vorgetragen werden.
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#3 FehlkonstruktionAnonym
  • 28.02.2021, 12:01h
  • Und selbst wenn im Rundfunkrat auch ein Quoten-LGBTI sitzen würde, läge die Übermacht immer noch bei den Partei- und Kirchenvertretern, die in den Rundfunkräten sitzen.

    Das ist von vornherein eine Fehlkonstruktion, denn wie soll ein Rundfunkrat wirklich Unabhängigkeit und Neutralität gewährleisten können, wenn dort so eine Zusammensetzung herrscht?!

    Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten nur nach journalistischen Maßstäben geführt werden, aber nicht von Partei-, Kirchen-, Gewerkschafts-, etc. -vertretern.
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#4 ReliLobby-WatchAnonym
  • 28.02.2021, 14:55h
  • Aber die sogenannten Christen sind teils mehrfach vertreten als Katholen, Evangelen, Diakonie ...
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#5 AtreusProfil
  • 01.03.2021, 13:22hSÜW
  • Ich schließe mich Peer und Ralph an. Wer da keinen roten Faden innerhalb der SPD erkennt, muss blind sein.
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#6 DryggAsilAnonym
  • 01.03.2021, 14:09h
  • Sieht ganz nach einer vorgefassten Fehlkonstruktion bzw. Parteiklüngelei aus, wie das zusammengesetzt wird.
    'Roter' Faden, wie passend.

    Das soll die gesellschaftliche Vielfalt wiedergeben? In was für einem Scheuklappenzirkus oszillieren die?

    Bezeichnend fand ich immer, wie viele Religioten da drin hocken, und der Auffassung sind, sie wären relevanter als freie Menschen oder Glaubenslose.

    Warum gibt es weder Trans* noch Inter*-Interessenvertreter?
    Etliche Farben der Gesellschaft kommen da nicht vor. Wie viele Obdachlose sitzen da drin? Menschen mit Einschränkungen? TeppichverlegerInnen. Bartträger*innen. Hochbetagten-Vertreter. Gefängnis-Insassen, wackere BFE-Mitglieder, Incels, oder Feministinnen?
    WindelträgerInnen.
    Meister mit SklavInnen. Unheimliche ZahnärztInnen. LatexfetischistInnen, fliegende MYCE9StaubsaugervertreterInnen. Schnäuzer-Kläuse, an ungeraden Samstagen leidenschaftlich links Nasenbohrende, und Typen, die immer mit soo einem Rohr herum laufen, ihr wisst schon. Die wissen doch gar nicht, was Vielfalt wirklich ist.
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