Norddeutsche Landesregierungen ignorieren LGBTI

Die Landesregierungen der norddeutschen Bundesländer wollen queeren Menschen weiterhin Sitz und Stimme im Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) verweigern. Das geht auch dem aktuellen Entwurf des NDR-Staatsvertrags zwischen den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor.

"Es ist inakzeptabel und beschämend, dass bisher keine der zuständigen Landesregierungen die Chance genutzt hat, auch LSBTI im Rundfunkrat zu berücksichtigen", kritisierte Alfonso Pantisano, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD). "Dadurch werden die positiven gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre gänzlich ignoriert." Gerade nach der Diskussion um #ActOut müsse es mehr Sichtbarkeit von queeren Themen in Funk und Fernsehen und eine bessere Repräsentanz von queeren Schauspieler*innen geben.

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In gleichlautenden Briefen an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Ministerpräsident*innen Manuela Schwesig (SPD), Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) forderte der LSVD sofortige Nachbesserungen am Staatsvertrag. In den Schreiben bezog sich der Verband u.a. auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Vor sechs Jahren hatte das höchste deutsche Gericht die Politik ermahnt, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln muss.

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Künftig LGBTI-Kontrolleure bei MDR und rbb

Im Osten Deutschlands ist man dagegen weiter als im Norden. So sehen die Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im laufenden Verfahren der Novellierung des MDR-Staatsvertrages erstmals eine Vertretung queerer Menschen im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks vor (queer.de berichtete).

Auch das entsprechende rbb-Gremium soll inklusiver werden: "Brandenburg ist bunt und vielfältig. Das wird künftig auch im Rundfunkrat deutlich, der um eine Vertretung für Menschen mit Behinderungen sowie um eine Vertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle und Queer (LSBTTIQ*) erweitert werden soll", kündigte SPD-Fraktionschef Erik Stohn Mitte Februar an. "Ich bin mir sicher, dass das hervorragende Programm des rbb durch diese Erweiterung an Farbe und Leben gewinnen wird."

Queere Organisationen in fünf Kontrollgremien

Bislang werden in Deutschland fünf öffentlich-rechtliche Sender von LGBTI-Organisationen mit kontrolliert. Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen hat Jenny Luca Renner vom dortigen LSVD-Landesverband einen Sitz im ZDF-Fernsehrat. Im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen haben die dortigen LSVD-Landesverbände je eine Stimme, während sich im WDR-Rundfunkrat das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz teilen. Seit 2017 ist der LSVD auch im Hörfunkrat des Deutschlandradios vertreten. Auch in den Landesmedienanstalten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben LGBTI-Verbände mittlerweile Sitz und Stimme. (cw)

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