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Sozialdemokratie

SPD-Spitze distanziert sich von Schwan und Thierse

Die "mangelnde Sensibilität" gegenüber den queeren Gästen beim "Jour Fixe" zweier wichtiger SPD-Gremien "beschämt uns zutiefst", erklärten Parteichefin Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert. Am 11. März soll es ein Gespräch geben.


SPD-Parteichefin Saskia Esken: "Wir wollen hören, was Ihr zu sagen habt" (Bild: Anne Hufnagl)

Nach der heftigen und anhaltenden Kritik von LGBTI-Aktivist*innen an der SPD bemüht sich die Parteispitze um eine Deeskalation. Rund 20 ausgewählte Personen, darunter Vertreter*innen aus der Community, wurden von Parteichefin Saskia Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert zu einem Online-Gespräch am 11. März um 20 Uhr eingeladen. Das Schreiben liegt queer.de im Original vor.

"Kommt mit uns ins Gespräch und gebt uns die Chance, Euch im direkten Austausch zu versichern, dass Queerness und überhaupt gesellschaftliche Vielfalt in der SPD so viel empathischer und solidarischer betrachtet werden, als es in den vergangenen Tagen den Eindruck gemacht hat", heißt es in der Ende letzter Woche versandten E-Mail.

"All das beschämt uns zutiefst"

In ihrer Einladung kritisieren Esken und Kühnert zum einen den Verlauf des u.a. von Gesine Schwan moderierten Online-Talks "Jour Fixe" mit FAZ-Feuilletonchefin Sandra Kegel. Bei der Veranstaltung am 19. Februar hatten die SPD-Gastgeber*innen Kegel trotz ihres queerfeindlichen Kommentars zu #ActOut in Schutz genommen, ihre Kritiker*innen dagegen scharf angegriffen und ihnen am Ende sogar das Mikro abgestellt. Eine teilnehmende Person war misgendert worden (queer.de berichtete)-

"Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einer Online-Debatte auf Einladung des SPD-Kulturforums und der SPD-Grundwertekommission, die fehlende Zurückweisung von Grenzüberschreitungen und die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Gäst*innen aus Euren Reihen, manche Rechtfertigung im Nachgang – all das beschämt uns zutiefst", schreibt die SPD-Spitze. "Wir ahnen und wissen aus persönlichen Gesprächen, wie tief verletzend diese Ereignisse und Erfahrungen für Euch waren."

Esken und Kühnert "verstört" über Thierse

Ohne ihn namentlich zu erwähnen, distanzierten sich Esken und Kühnert auch vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, der in der vergangenen Woche in einem FAZ-Kommentar Grenzen für "Vielfalt und Anderssein" gefordert hatte ("Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden") und sich nach Kritik als Heterosexueller diskriminiert fühlte und eine "Cancel Culture" beklagte. "Aussagen einzelner Vertreter*innen der SPD zur sogenannten Identitätspolitik, die in den Medien, auf Plattformen und parteiintern getroffen wurden", zeichneten "insbesondere im Lichte der jüngsten Debatte ein rückwärtsgewandtes Bild der SPD, das Eure Community, Dritte, aber eben auch uns verstört", beklagten die beiden SPD-Vorstandsmitglieder.

Die Einladung von Esken und Kühnert wurde verschickt, bevor ein Gastkommentar von Schwan in der "Süddeutschen Zeitung" erschien, in dem sie Thierse verteidigte, Communities mit "feindseliger Abschottung nach außen" kritisierte und eine Identitäts-Debattenkultur beklagte, in der "Auseinandersetzung durch moralische Verurteilung vergiftet" werde: "Auch die moralisch attackierte 'Mehrheit' fühlt sich oft verletzt oder bedroht."

Sozialdemokrat*innen stünden "für den Respekt gegenüber der Vielfalt der Menschen und ihrer Lebensentwürfe", heißt es weiter in der Einladung zum Gespräch. "Unser Blick auf die Welt ist von einem emanzipatorischen Menschenbild geprägt. Ausgrenzung, diskriminierende Haltungen, Umgangsformen und Aussagen haben in unserer Partei keinen Platz. Wir Sozialdemokrat*innen stehen für eine bunte und vielfältige Gesellschaft, in der wir Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Hautfarbe oder warum auch immer nicht dulden. Wir wollen solidarisch an der Seite derjenigen sein, die immer noch Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren müssen."

LSVD forderte Entschuldigung von der SPD

Nach dem misslungenem "Jour Fixe" hatte der Lesben- und Schwulenverband in einer überraschend scharfen Pressemitteilung kritisiert, dass die Beteuerungen der SPD, auf der Seite queerer Menschen zu stehen, "nichts wert" seien, und eine Entschuldigung gefordert. Viele Sozialdemokrat*innen würden "Homophobie und Transfeindlichkeit lieber leugnen, kleinreden oder verharmlosen statt diese deutlich zu kritisieren".

Auf dieses "undifferenzierte Pauschalurteil" hatte die SPDqueer, die Arbeitsgemeinschaft der Partei für Akzeptanz und Gleichstellung, "bei aller berechtigter Kritik" verschnupft reagiert. Es "verletzt auch menschlich", erklärten die queeren Sozialdemokrat*innen in einer Stellungnahme. (mize)

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    Ergebnis der Umfrage vom 01.03.2021 bis 08.03.2021


#1 KaiJAnonym
#2 PowerPamAnonym
  • 28.02.2021, 11:40h
  • Warum wird eigentlich jemand, der ganz offensichtlich Mist verzapft hat, dann namentlich nicht auch erwähnt?
    Das wäre dann doch zu viel Konflikt mit Wolle?
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#3 DurchschaubarAnonym
  • 28.02.2021, 11:56h
  • Und wieso kommt die Distanzierung erst jetzt, nachdem der mediale Aufschrei immer größer wird?

    Wenn man inhaltlich nicht einverstanden ist, widerspricht man sofort und nicht erst später. Wenn man aber erst dann widerspricht, wenn der öffentliche Protest zu groß wird, ist das sehr durchschaubar.

    Und wo kommt der Widerspruch von Olaf Scholz? Als Kanzlerkandidat müsste er auch deutlich sagen, auf welcher Seite er steht. Aber der schweigt weiterhin.

    Und hat das jetzt auch personelle Auswirkungen auf die Zusammensetzung der angeblichen Grundwerte-Kommission?
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#4 Taemin
  • 28.02.2021, 12:04h
  • Man beschränkt sich darauf, das Problem rechter Positionen in der Grundwertekommission anzusprechen, aber ohne sie ausdrücklich als rechts zu bezeichnen und ohne die Personen beim Namen zu nennen. Das reicht nicht. Wer glaubt, nun im Rahmen eines "Gesprächs" die rechtsradikalen Aussagen von Schwan und Thierse übertünchen zu können, irrt. Die SPD hat -insbesondere mit Thierse- ihren zweiten Fall Sarrazin und muss die selbe Konsequenz ziehen - oder akzeptieren, dass die Haltung der SPD zu den Grundrechten von LSBTI fragwürdig geworden ist und ungeklärt bleibt. Im Übrigen sollte nicht übersehen werden, dass dieser Rechtsruck nicht plötzlich kommt. Vor ein paar Monaten hatte Sigmar Gabriel bereits Vorarbeit geleistet. Nun testen zwei Parteirechtsaußen, wie weit man innerhalb der SPD schon wieder gehen kann.
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#5 PeerAnonym
  • 28.02.2021, 12:11h
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    SPD-Parteichefin Saskia Esken: "Wir wollen hören, was Ihr zu sagen habt"
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    Tja Frau Esken, das hätte die SPD ja längst hören können, wenn sie denjenigen, die LGBTI-feindliche Parolen kritisiert haben, nicht das Mikro abgedreht hätten.

    Zuerst nimmt die SPD homo- und transphobe Hetze in Schutz und dreht der Gegenposition sogar das Mikro ab. Und wenn man merkt, dass das Wählerstimmen kostet, ist auf einmal alles nicht so gemeint und dann will man uns auf einmal doch hören.

    Solange es keine offizielle Entschuldigung von Frau Schwan und Herrn Thierse gibt, kann die SPD sich ihre Marketing-Aktionen zur Schadensbegrenzung gepflegt in den Allerwertesten schieben.
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#6 PeerAnonym
  • 28.02.2021, 12:25h
  • Antwort auf #4 von Taemin
  • Volle Zustimmung.

    Würde die SPD es ernst meinen, würde sie rechte Positionen in der SPD-Grundwertekommission auch als rechts bezeichnen und auch die Urheber offen beim Namen nennen.

    Und sie würde personelle Konsequenzen ziehen.

    Das alles macht die SPD aber nicht.

    Stattdessen will die SPD jetzt mit ausgesuchten LGBTI über das Thema diskutieren. Aber über rechte Hetze diskutiert man nicht - sondern da zieht man Konsequenzen. Und solange man diese Konsequenzen nicht zieht, gibt es auch nichts zu diskutieren.

    Bei Thilo Sarrazin hat die SPD alles daran gesetzt, ihn aus der Partei auszuschließen. Aber wenn es um LGBTI-feindliche Hetze geht, will die SPD nur darüber diskutieren, statt Konsequenzen zu ziehen.
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#7 PetterAnonym
  • 28.02.2021, 13:12h
  • "All das beschämt uns zutiefst"

    Wenn einen das wirklich "beschämt", dann äußert man seine Kritik doch sofort. (So wie die SPD ja bei anderen Parteien auch keine Bedenkzeit braucht, ob man beschämt ist oder nicht, sondern sehr schnell mit Kritik ist.)

    Wenn man aber erst mal fast zwei Wochen und mehrere Interviews der betreffenden Personen lang überlegen muss, ob man beschämt sein soll oder nicht, dann kann man es auch gleich ganz sein lassen.

    Denn dann ist das nur Parteitaktik zur Schadensbegrenzung. Genauso wie das Abwarten auch Parteitaktik war: erst mal wartet man, ob man das Thema nicht kleinhalten kann und erst wenn das nicht funktioniert, überlegt man sich, wie man denn reagieren soll.
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#8 SPD-GrundwerteAnonym
  • 28.02.2021, 13:12h
  • Sehr interessant, welche Positionen in der SPD-Grundwertekommission so vertreten werden. Und wie man mit Kritikern umgeht (Mikro abdrehen, etc. kennt man sonst nur aus Diktaturen).

    Und wenn man dann irgendwann mal auf die Idee kommt, dass es vielleicht eine Gefahr für die eigenen Pöstchen sein könnte, wenn sowas kurz vor Wahlen einen Shitstorm auslöst, lädt man zu Diskussionen ein.

    Aber man traut sich nicht mal, das Problem beim Namen zu nennen und die betreffenden Personen offen für ihr Verhalten zu kritisieren. Und man kommt erst recht nicht auf die Idee, dass so eine angebliche Grundwertekommission mit solchen Personen und so einem Verhalten vielleicht nicht geeignet ist, über Grundwerte zu debattieren.

    Dass der Rest der SPD ihrer eigenen Grundwertekommission nicht zustimmt, glaube ich erst an dem Tag, wo diese Kommission aufgelöst wird und neu zusammengesetzt wird.

    Und das betrifft nicht nur Frau Schwan und Herrn Thierse, sondern die ganze Kommission, die sich ja bis heute weder distanziert hat noch sonstwie dazu geäußert hat.
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#9 Höchste ZeitAnonym
  • 28.02.2021, 13:23h
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • Es wird vor allem höchste Zeit, dass die Wähler endlich mal erkennen, dass die SPD längst keine sozialdemokratische Partei mehr ist.

    Die letzten echten Sozialdemokraten haben die SPD spätestens unter "Genosse der Bosse" Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück & Co verlassen.

    Ich finde es ja auch schade, denn eine sozialdemokratische Partei wäre eigentlich wichtig. Aber das ist die SPD eben längst nicht mehr. Und irgendwann muss man auch mal die Fakten erkennen und sich damit abfinden. Und die Konsequenzen ziehen.

    Das betrifft ja nicht nur die Positionen der SPD-Grundwertekommission, sondern auch andere Politikbereiche.

    Dass unter Gerhard Schröder Hartz IV, Riester-Rente, Zeitarbeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, etc. eingeführt wurden und der Wohnungsmarkt für Heuschrecken-Investoren geöffnet wurde, kann doch wohl niemand ernsthaft als sozialdemokratisch bezeichnen.

    Und dass wir nach 23 Jahren, wovon die SPD 19 Jahre Teil der Regierung war, als eine der fünf reichsten Volkswirtschaften der Welt einen Rekord an Altersarmut und Kinderarmut haben, wo Senioren Pfandflaschen sammeln müssen, etc. hat doch wohl auch nichts mit sozialer Politik zu tun.

    Von Zwei-Klassen-Medizin, zunehmender Spaltung der Gesellschaft, maroden Straßen, Brücken und Schienenwegen will ich gar nicht erst anfangen...

    All das passiert nach 19 Jahren SPD-Herrschaft, davon 7 Jahre als größerer Partner.

    Ist das sozialdemokratisch?
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#10 KaiJAnonym
  • 28.02.2021, 13:30h
  • Zu Queerness gibt's keinen Kompromiss.
    Sie ist unabänderlich Grundrecht überhaupt.
    Die SPD muss in ihrem Laden aufräumen.
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