LSVD-Vielfaltscheck: Grüne beste Wahl in Baden-Württemberg

Die Grünen sind seit 2016 stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag (Bild: Landtag von Baden-Württemberg)

Die regierenden Grünen und die außerparlamentarische Oppositionspartei Die Linke unterstützen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März am ehesten die LGBTI-Gleichbehandlung. Das geht aus den Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.

Die LGBTI-Aktivist*innen verschickten Fragebögen zu sechs Themenbereichen an alle im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien und an Die Linke, die bei der letzten Landtagswahl 2016 mit 2,9 Prozent deutlich an der Sperrklausel gescheitert war. Mit Ausnahme der AfD antworteten alle Parteien. Danach wertete der LSVD die Antworten aus – und analysierte, ob die Parteien in 30 Einzelfragen positv, neutral oder negativ gegenüber LGBTI-Gleichbehandlung eingestellt sind.

Das Ergebnis: In 29 der 30 Fragen antworteten die Grünen positiv. Nur beim Thema "Regenbogenfamilien stärken" fiel deren Antwort aus LSVD-Sicht neutral aus. Knapp dahinter an zweiter Stelle folgte Die Linke mit 28 positiven Antworten. Die oppositionelle SPD lag mit 17 positiven Antworten auf dem dritten Rang, die FDP mit zwölf auf dem vierten. Die regierende CDU rangierte auf dem letzten Platz mit 0(!) positiven Antworten. Sie war auch die einzige Partei, die eine negative Antwort gab – dabei ging es um die Ablehnung der CDU für ein Landesantidiskriminierungsgesetz, um queere Menschen wie in Berlin vor Diskriminierung durch die Landesbehörden zu schützen (queer.de berichtete). Die CDU erklärte, sie lehne den "pauschalen Vorwurf des Fehlverhaltens" von Landesbediensteten, der durch ein solches Gesetz ausgedrückt werde, ab.

(Bild: LSVD Baden-Württemberg)

"Die Antworten zeigen deutlich, dass nur Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen queere Menschen in nahezu allen abgefragten Politikbereichen berücksichtigen wollen", kommentierte LSVD-Landesvorstandsmitglied Kerstin Fritzsche die Ergebnisse. "Mit ihren ausweichenden Antworten scheint die CDU bei Vielfalt und Akzeptanz auf der Bremse zu stehen. Die AfD hat die Wahlprüfsteine ignoriert und damit gezeigt, dass für sie LSBTTIQ kein Thema sind." Auch wenn SPD und FDP deutlich hinter den LSVD-Erwartungen geblieben seien, würden sie zumindest die meisten Forderungen unterstützen. "Konkrete Vorschläge und Ideen zur Umsetzung haben sie jedoch nur selten", kritisierte Fritzsche.

In Baden-Württemberg regiert derzeit eine grüne-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Regierungschef, der bereits seit zehn Jahren die Geschicke des Landes bestimmt, hatte in den letzten Jahren immer wieder für Ärger unter LGBTI-Aktivist*innen gesorgt – etwa mit "missverständlichen" Äußerungen zur Ehe für alle oder mit einer Attacke gegen "Sprachpolizisten". Der LSVD kritisierte letztes Jahr seine Regierung auch, weil die Sichtbarkeit von LGBTI an Schulen des Landes noch nicht ausreichend sei (queer.de berichtete). Der Verband machte dafür allerdings insbesondere CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verantwortlich (queer.de berichtete). Eisenmann ist in diesem Jahr Ministerpräsidentinnenkandidatin ihrer Partei.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist seit 1953 der einzige baden-württembergische Ministerpräsident, der kein CDU-Mitglied ist (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Laut aktuellen Umfragen kann die aktuelle Koalition wahrscheinlich unter Führung der Grünen weiterregieren. Bei der neusten INSA-Umfrage kommt die Kretschmann-Partei auf 31 Prozent, die Eisenmann-CDU würde 28 Prozent erhalten. Mit großen Abstand folgen SPD und AfD (je elf Prozent) und FDP (zehn Prozent). Die Linke scheitert demnach voraussichtlich wieder mit vier Prozent an der Sperrklausel.

Kretschmann und Eisenmann werden am Montagabend ab 20.15 Uhr zu einem live übertragenen TV-Duell im SWR-Fernsehen antreten (Mehr Infos hier). (dk)

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