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Wahlprüfsteine

LSVD-Vielfaltscheck: Grüne beste Wahl in Baden-Württemberg

Bei den Wahlprüfsteinen steht vor allem die größte Fraktion hinter queeren Positionen – der Koalitionspartner allerdings viel weniger. Die AfD wollte sich gar nicht erst mit der Thematik auseinandersetzen.


Die Grünen sind seit 2016 stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag (Bild: Landtag von Baden-Württemberg)

Die regierenden Grünen und die außerparlamentarische Oppositionspartei Die Linke unterstützen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März am ehesten die LGBTI-Gleichbehandlung. Das geht aus den Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.

Die LGBTI-Aktivist*innen verschickten Fragebögen zu sechs Themenbereichen an alle im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien und an Die Linke, die bei der letzten Landtagswahl 2016 mit 2,9 Prozent deutlich an der Sperrklausel gescheitert war. Mit Ausnahme der AfD antworteten alle Parteien. Danach wertete der LSVD die Antworten aus – und analysierte, ob die Parteien in 30 Einzelfragen positv, neutral oder negativ gegenüber LGBTI-Gleichbehandlung eingestellt sind.

Das Ergebnis: In 29 der 30 Fragen antworteten die Grünen positiv. Nur beim Thema "Regenbogenfamilien stärken" fiel deren Antwort aus LSVD-Sicht neutral aus. Knapp dahinter an zweiter Stelle folgte Die Linke mit 28 positiven Antworten. Die oppositionelle SPD lag mit 17 positiven Antworten auf dem dritten Rang, die FDP mit zwölf auf dem vierten. Die regierende CDU rangierte auf dem letzten Platz mit 0(!) positiven Antworten. Sie war auch die einzige Partei, die eine negative Antwort gab – dabei ging es um die Ablehnung der CDU für ein Landesantidiskriminierungsgesetz, um queere Menschen wie in Berlin vor Diskriminierung durch die Landesbehörden zu schützen (queer.de berichtete). Die CDU erklärte, sie lehne den "pauschalen Vorwurf des Fehlverhaltens" von Landesbediensteten, der durch ein solches Gesetz ausgedrückt werde, ab.


(Bild: LSVD Baden-Württemberg)

"Die Antworten zeigen deutlich, dass nur Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen queere Menschen in nahezu allen abgefragten Politikbereichen berücksichtigen wollen", kommentierte LSVD-Landesvorstandsmitglied Kerstin Fritzsche die Ergebnisse. "Mit ihren ausweichenden Antworten scheint die CDU bei Vielfalt und Akzeptanz auf der Bremse zu stehen. Die AfD hat die Wahlprüfsteine ignoriert und damit gezeigt, dass für sie LSBTTIQ kein Thema sind." Auch wenn SPD und FDP deutlich hinter den LSVD-Erwartungen geblieben seien, würden sie zumindest die meisten Forderungen unterstützen. "Konkrete Vorschläge und Ideen zur Umsetzung haben sie jedoch nur selten", kritisierte Fritzsche.

In Baden-Württemberg regiert derzeit eine grüne-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Regierungschef, der bereits seit zehn Jahren die Geschicke des Landes bestimmt, hatte in den letzten Jahren immer wieder für Ärger unter LGBTI-Aktivist*innen gesorgt – etwa mit "missverständlichen" Äußerungen zur Ehe für alle oder mit einer Attacke gegen "Sprachpolizisten". Der LSVD kritisierte letztes Jahr seine Regierung auch, weil die Sichtbarkeit von LGBTI an Schulen des Landes noch nicht ausreichend sei (queer.de berichtete). Der Verband machte dafür allerdings insbesondere CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verantwortlich (queer.de berichtete). Eisenmann ist in diesem Jahr Ministerpräsidentinnenkandidatin ihrer Partei.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist seit 1953 der einzige baden-württembergische Ministerpräsident, der kein CDU-Mitglied ist (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Laut aktuellen Umfragen kann die aktuelle Koalition wahrscheinlich unter Führung der Grünen weiterregieren. Bei der neusten INSA-Umfrage kommt die Kretschmann-Partei auf 31 Prozent, die Eisenmann-CDU würde 28 Prozent erhalten. Mit großen Abstand folgen SPD und AfD (je elf Prozent) und FDP (zehn Prozent). Die Linke scheitert demnach voraussichtlich wieder mit vier Prozent an der Sperrklausel.

Kretschmann und Eisenmann werden am Montagabend ab 20.15 Uhr zu einem live übertragenen TV-Duell im SWR-Fernsehen antreten (Mehr Infos hier). (dk)



#1 LupdejuppAnonym
  • 01.03.2021, 13:16h
  • 38 fragen im wahl-o-mat für BaWü, keine davon queer-bezogen....... oO nun ja, grüne kamen da auf Platz 3 hinter den Piraten und der Partei.... schau mal mal, eine der dreien wirds wohl werden....
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#2 hanoiAnonym
  • 01.03.2021, 15:08h
  • solange die grünen in BW ihren rechtsausleger Palmer nicht aus der partei ausgeschlossen haben, sind sie mMn für queers unwählbar.
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#3 PimadosiAnonym
  • 01.03.2021, 15:27h
  • Mal wieder wird klar: Grüne wählen, wenn wir der Vielfalt unserer Gesellschaft eine Stimme geben wollen.
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#4 MaikeAnonym
  • 01.03.2021, 15:33h
  • Antwort auf #2 von hanoi
  • Der kommunale Wahlbeamte aus der schwäbischen Provinz steht nicht zur Wahl. Wir Grünen haben in allen 70 Wahkreisen Kandidat*innen, die zu unseren Grundwerten stehen, da braucht es keinen gruppenbezogen menschenfeindlichen Narzissten
    Im Übrigen haben sich die Grünen auf allen Ebenen von dieser Type distanziert
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#5 habichtProfil
  • 01.03.2021, 15:47h
  • Antwort auf #4 von Maike
  • Da macht die Realpolitik aber teilweise einen ganz anderen Eindruck. Nicht einmal einer gegen den AfD-Politiker Bernd Geschanowski ausgesprochenen symbolischen Missbilligung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick konntet 'ihr' euch, nach dem Skandal um den Rausschmiss des Schwulen und Schwarzen Arztes Dr. Denis Hedeler, entschließen. Statt einmal ein solch einfaches Zeichen zu setzen, wird zusammen mit CDU und AfD gegen den Antrag abgestimmt. Wo genau findet denn dann der "politische Kampf", wie es Grünen-Fraktionschefin Claudia Schlaak formulierte, gegen die AfD statt?
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#6 LupdejuppAnonym
#7 CornyAnonym
  • 01.03.2021, 16:05h
  • Mir drängen sich da zwei Fragen auf:
    -erstens: Wer glaubt Kretschmann i. BW wirklich, dass er es schafft, sich inhaltlich auch nur Ansatzweise von der CDU abzugrenzen (siehe Grüne in BW allgemein)?
    - zweitens: Wenn man betrachtet, dass die Grünen sich von allen Kernfordeungen verabschiedet haben (als da wären: Kein Verbot der grünen (=Lebensmittel) Gentechnik mehr, ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft, Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat, oder ein klares Bekenntnis zur Polizei; Quelle Tagesschau.de, Artikel: "Konsequent im streben nach Macht"), dann frage ich mich, wofür diese Partei (noch) steht. Durch was sie sich von der CDU unterscheidet, und wie ich ihr irgendwelche Verbesserungen, etwa in der Sozialpolitik, noch glauben soll.
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#8 Maike aus StuttgartAnonym
  • 01.03.2021, 16:13h
  • Antwort auf #5 von habicht
  • Was sollte die grüne Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu einem Nazivorfall im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sagen? Es ist ja nicht so, dass wir das nicht scheiße finden, dennoch ist es nicht unser Beritt
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#9 habichtProfil
  • 01.03.2021, 16:19h
  • Antwort auf #6 von Lupdejupp
  • Wenn von "wir Grünen" gesprochen wird, gehe ich davon aus, dass sich Maike mit der Gesamtheit der Grünen idendifiziert. Die Bereitschaft sich mit solchen parteiinternen Widersprüchen auseinanderzusetzen sehe ich deshalb als gegeben an. Es reicht nicht nur, in "70 Wahkreisen Kandidat*innen, die zu [ihren] Grundwerten stehen" zu haben, sondern diese müssen auch nach außen vertreten werden. Wenn die Grünen in Baden-Württemberg wirklich die "beste Wahl" währen, darf als Mitglied der Queer-Community doch wohl erwartet werden, zumindest eine Debatte darüber zuzulassen und nicht einfach nur unter Verweis der geographischen Entfernung eine simple Distanzierung auszusprechen.
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#10 MaikeAnonym
  • 01.03.2021, 16:35h
  • Antwort auf #9 von habicht
  • Alleine die geografische Begründung reicht. Ob es jemand passt oder nicht, wir Grünen in Baden-Württemberg sind rein gebietsmäßig nicht für Berlin zuständig, auch wenn behauptet wird, dass viele von uns am Prenzlberg leben.
    Was den xenophoben Lautsprecher aus Tübingen betrifft, dafür sind wir zuständig und da wurden auch alle sinnvollen maßnahmen ergriffen, dafür stehe ich dann auch mit vollem Namen, etwas Recherche klärt da manches
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