Stadtteil-Parlament rügt AfD-Politiker nach Homophobie- und Rassismusvorwürfen

Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski zeigt, was passiert, wenn die AfD in der Verwaltung Verantwortung übernimmt (Bild: AfD / Promo)

Die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick hat nach dem Skandal um den Rausschmiss des schwulen und schwarzen Arztes Dr. Denis Hedeler eine Missbilligung gegen den AfD-Politiker Bernd Geschanowski ausgesprochen. 30 der 48 Parlamentarier*innen stimmten laut "Berliner Morgenpost" (Bezahlartikel) letzte Woche einem entsprechenden Antrag von SPD und Linke zu.

Hedeler war bis letztes Jahr Vize-Amtsarzt in Treptow-Köpenick, soll aber von Geschanowski, der bis heute Gesundheitsstadtrat des Berliner Bezirkes ist, aus Homophobie und Rassismus zunächst nicht befördert worden sein. Später wurde er wegen der öffentlichen Kritik an dem AfD-Politiker sogar gefeuert (queer.de berichtete). Inzwischen fand er einen Job als Amtsarzt im benachbarten brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald (queer.de berichtete). Geschanowski wies jegliche Rassismus- und Homophobie-Vorwürfe stets zurück und behauptete schlicht, der kubanischstämmige Arzt habe seine Aufgaben nicht erfüllt.

Die Missbilligung ist eine Art Rüge, die allerdings keinerlei konkrete Konsequenzen für Geschanowski hat. Dennoch ist sie ein symbolisches Zeichen – zuletzt erhielt ein Stadtrat im Bezirk vor 15 Jahren eine derartige Missbilligung.

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SPD: Geschanowski bringt Bezirk in Verruf

Sozialdemokrat*innen und Linke hatten Geschanowski konkret Verstöße gegen das Bezirksverwaltungsgesetz vorgeworfen. So habe er Auskünfte verweigert und das Stadtteil-Parlament damit gehindert, seine Kontrollfunktion ausüben zu können. "Das verheerende Krisenmanagement von Stadtrat Geschanowski bei der Aufklärung der Rassismusvorwürfe im Amt bringt den gesamten Bezirk und das Bezirksamt Treptow-Köpenick als Arbeitgeber in Verruf. Das kann so nicht stehen bleiben und braucht eine deutliche Reaktion", so SPD-Fraktionschef Alexander Freier.

Große Teile von CDU und Grünen stimmten gegen den Antrag. Die Union kritisierte, dass die Missbilligung auf die gesamte Personalabteilung des Gesundheitsamts zurückfalle, die Grünen erklärten, dass mangelnde Kommunikation auch an anderen Stellen des Bezirksamts vorkomme. Ihre Partei ziehe es vor, die AfD politisch zu bekämpfen, so Grünen-Fraktionschefin Claudia Schlaak. Unterdessen sprach die AfD von "billigem Wahlkampfgetöse" und warf Dr. Hedeler vor, für eine "Schmutzkampagne" gegen das Bezirksamt verantwortlich zu sein.

Hedeler repräsentiert als Nicht-Weißer und Homosexueller praktisch das Wunsch-Feindbild der AfD in einer Person: Er war 1997 als politisch Verfolgter aus der Diktatur Kuba gekommen und erhielt in Deutschland Asyl. Zudem versteckt er sein Schwulsein nicht und ist mit einem Mann verheiratet. (cw)

Denis Hedeler (weißes T-Shirt) hat Erfahrung in der Bekämpfung von Pandemien. Das Foto zeigt ihn bei einem Einsatz 2014 in Sierra Leone (Bild: privat)

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