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Bundestagswahlkampf

Wahlprogramm: SPD verspricht LGBTI-Gleichbehandlung

Die Regierungspartei will nach der nächsten Bundestagswahl intensiv an der Vollendung der Gleichbehandlung queerer Menschen arbeiten. So steht es zumindest im Wahlprogramm.


Die Sozialdemokrat*innen sind stolz auf die Ehe für alle, die in der letzten Legislaturperiode unter ihrer Regierungmitverantwortung eingeführt wurde – jetzt wird Respekt bzw. Zukunft für alle gefordert (Bild: SPD)

Die SPD hat am Montag als erste im Bundestag vertretene Partei einen Entwurf ihres Wahlprogramm (PDF) für die Parlamentswahl am 26. September vorgestellt. Das 64-seitige "Zukunftsprogramm" verspricht dabei auch weitere Schritte zur Gleichbehandlung von LGBTI. Über den Entwurf soll ein Bundesparteitag am 9. Mai debattieren und abstimmen.

Im Kapitel "Gleichstellung verwirklichen" (Seite 40 bis 42) konzentriert sich der Entwurf neben Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung auf queere Themen – und klopft sich dabei auch selbst auf die Schulter ("Die Ehe ist und bleibt dafür attraktiv. Deshalb haben wir die Ehe für alle durchgesetzt").

Konkret fordern die Sozialdemokrat*innen die Einführung eines Partnerschaftsvertrags als "Alternative für alle, zu deren Lebenssituation und Wünschen das klassische Ehe-Modell nicht passt". Als Vorbild wird dafür der französische Pacte civil de solidarité (PACS) genannt, der seit 1999 verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht. Zudem solle Sorge dafür getragen werden, "wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern".

Das Programm enthält außerdem mehrere Schlagworte zu Punkten, die von der SPD seit längerem gefordert werden, aber noch nicht umgesetzt sind. Dazu zählt ein "modernes Abstammungsrecht", "gleiche Rechte von Homosexuellen in der Ehe", ein Transsexuellenrecht ohne psychologische Gutachten und ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität im Grundgesetz-Artikel 3.

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Diese Forderungen seien dabei nicht nur für eine Minderheit, sondern gesamtgesellschaftlich wichtig: "Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, da alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen", heißt es im Programm. Zudem versprechen die Sozialdemokrat*innen einen "Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ*". Dieser war freilich bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD 2013 (!) versprochen worden – die rudimentäre Umsetzung 2017 führte aber zu viel Kritik aus der Community (queer.de berichtete).

Regierungsarbeit bei LGBTI-Rechten zuletzt holprig

Freilich hat sich die Bundes-SPD in den letzten Regierungsjahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So versuchte etwa Familienministerin Franziska Giffey (SPD) letztes Jahr ein "Adoptionshilfegesetz" durchzusetzen, das zusätzliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien enthielt. Der Bundesrat stoppte das Gesetz auf Druck der Grünen (queer.de berichtete).

Zudem wurden die beiden bedeutendsten Reformen für LGBTI in den letzten zwölf Monaten – das Teil-Verbot der "Homo-Heilung" und das geplante Entschädigungsgesetz für queere Soldat*innen – von CDU-geführten Ministerien erarbeitet; die demokratische Opposition kritisierte beide Entwürfe als nicht ausreichend. Auch der vor wenigen Wochen von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Abgabenordnung eingeführte Begriff "geschlechtliche Orientierung" stieß auf Kritik, weil er keinen Sinn ergebe (queer.de berichtete). Auch die weinerliche LGBTI-Feindlichkeit von Wolfgang Thierse, dem letzten sozialdemokratischen Bundestagspräsidenten, sowie die Abservierung des queerpolitischen Sprechers Karl-Heinz Brunner bei der Listenaufstellung werfen nicht das beste Bild auf die SPD.

Neben der queeren Thematik enthält das Wahlprogramm viele Punkte, die auf das Ziel Rot-Rot-Grün hindeuten. So wendet sich die SPD teilweise von bisherigen Positionen in Regierungsverantwortung ab: Die Partei fordert etwa die Rückabwicklung der rot-grünen Hartz-IV-Reformen. Gerade im Steuerrecht strebt die Partei ein linkes Image an, während sie sich in der Umweltpolitik an grüne Positionen annähert.

SPD will auf Platz zwei

Laut Umfragen käme die SPD bei einer Bundestagswahl derzeit nur auf Rang drei. Emnid sieht die Union gegenwärtig bei 34 Prozent, die Grünen kämen auf 18 Prozent und die SPD auf 16 Prozent. Die Linke und die AfD könnten mit je neun Prozent rechnen, die FDP mit acht. Die Sozialdemokrat*innen rechnen sich aber gute Chancen aus, die Grünen noch zu überholen, da die Ökopartei traditionell schlechte Bundestagswahlkämpfe hinlegt – man denke nur an die Debatte um den Zwangs-Veggie-Day. Dieses Jahr könnte die schwelende Debatte um ein Verbot von Eigenheimbauten eine ähnlich abschreckende Wirkung auf unentschiedene Wähler*innen haben – auch wenn sie nach Ansicht der Grünen wie beim Veggie-Day von der politischen Konkurrenz aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Spitzenkandidat Olaf Scholz sieht es nicht als unmöglich an, als vierter Sozialdemokrat den Spitzen-Posten der Bundesregierung zu übernehmen: "Mit mehr als 20 Prozent für die SPD kann ich Kanzler werden", ist der 62-Jährige laut "Hamburger Morgenpost" überzeugt.

Wöchentliche Umfrage

» Mit welcher Schulnote bewertest du den Einsatz der SPD für LGBTI-Rechte?
    Ergebnis der Umfrage vom 01.03.2021 bis 08.03.2021


#1 YukiAnonym
  • 02.03.2021, 11:50h
  • Naja Sollten erstmal die Homophoben und Nazisprech Leute aus der Partei entfernen bevor man so ein hohles PR blabla raus haut....
    Ist aber nur meine bescheidene Meinung.
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#2 Ralph
  • 02.03.2021, 12:09h
  • Ich hab grade ein déja-vu-Erlebnis. Aber noch mal fall ich auf die SPD nicht rein.
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#3 FußnoteAnonym
  • 02.03.2021, 12:14h
  • Gab es bei dieser leeren Versprechung auch eine Fußnote, die klarstellt, dass das alles Makulatur ist, weil die SPD maximal als Juniorin mitregieren wird und dann damit beschäftigt ist, christlichen LGBT*IQ-Feind*innen die Steigbügel zu halten und die Reitstiefel zu lecken?
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#4 VersprecherAnonym
  • 02.03.2021, 12:48h
  • Ach ist's wieder soweit für Versprechungen.
    Das kommt mir doch irgendwie sehr bekannt vor, was man da von sich gibt.

    Vielleicht kann man sich die Mühen sparen und einfach die alten Plakate wieder auskramen. Glaubt doch sowieso keiner.

    Hab ich Lust darauf, wieder als Verhandlungsmasse um den Katzentisch in der Regierung zu dienen? Ich glaube nicht. Nee SPD. Es reicht.

    Aber gut, dass Scholzi glaubt mit der Stimme gerade mal jedes fünften Bürgers Kanzlerin werden zu können... Nee. ich glaube auch das wird nix.
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#5 PetterAnonym
  • 02.03.2021, 12:56h
  • Wie vor jeder Wahl:

    Die SPD verspricht jedes mal volle Gleichstellung und was dann davon übrig bleibt, wissen wir alle.

    Diese Themen werden in Koalitionsverhandlungen gleich als erstes geopfert und dann unterstützt man vier Jahre lang die homophobe Linie der Union.

    Und dann verarscht man seine Wähler auch noch, indem man so tut, als würde das, wozu die (aufgrund ihrer Untätigkeit) von Gerichten gezwungen werden, deren Verdienst sein.
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#6 LupdejuppAnonym
  • 02.03.2021, 13:29h
  • Mal ne Gegenfrage: Welche Partei wirbt nicht mit leeren Versprechungen ?? Ohne die SPD in Schutz nehmen zu wollen, aber wer zum f### nimmt Politiker - gerade im Wahlkampf - denn bitteschön ernst ???? Das da nur gelabert wird um Stimmen zu cashen ist doch jetzt echt nichts neues...
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#7 ChristophAnonym
  • 02.03.2021, 13:50h
  • Zunächst mal ist ein Wahlprogramm ja ein Ziel, was sich die Partei selbst erarbeitet hat und an dessen Umsetzung sie in den nächsten Jahren arbeiten möchte. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob in Regierungsverantwortung oder nicht, wobei ersteres die Sache natürlich einfacher macht.

    Da in der Regel keine Partei aus eigener Kraft eine Mehrheit findet müssen eben Koalitionen geschlossen werden. Und ja, in einer Koalition mit der CDU ist die Umsetzung solcher Ziele schwierig, wird aber keinesfalls als Erstes geopfert.

    Hinter dem Wahlprogramm stehen sehr viele Menschen. In den letzten Monaten wurde in einem breiten Prozess in verschiedenen Formaten daran gearbeitet. Gerade im Hinblick auf die Queerpolitik habe ich viele engagierte Genossinnen und Genossen erlebt, die mit Hingabe über den besten Weg diskutiert haben.

    Leider haben in den letzten Wochen ein paar alte Schlachtrosse eine unglückliche Figur abgegeben, aber ehrlich gesagt, wer von uns kennt nicht in seinem Umfeld den alten Onkel, für den man sich gelegentlich schämt, weil seine Ansichten aus der Zeit gefallen sind. Wer deswegen die vielen, vielen engagierten Menschen in der Partei nicht wahrnimmt (wahrnehmen möchte) die sich leidenschaftlich für queere Politik einsetzen und sich mit ihren Forderungen auch durchsetzen, dem fehlt es eher an eigenem Weitblick.
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#8 nix daAnonym
  • 02.03.2021, 14:03h
  • Antwort auf #6 von Lupdejupp
  • du verkennst oder verdrehst die tatsachen. dass parteien im (vor)wahlkampf alles mögliche versprechen, ist natürlich eine binsenweiheit.

    worauf hier jedoch hingewiesen wurde, und zwar zu recht, ist die tatsache, dass die spd so gut wie nichts für lgbt*iq umsetzt, wenn sie als Hilfskraft für die cdu (mit) an der regierung ist.
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#9 PeerAnonym
  • 02.03.2021, 14:05h
  • Die SPD will uns wieder mal verarschen, wo wir daneben stehen.

    Für wie dumm halten die uns eigentlich?
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#10 Liebe SPDAnonym
  • 02.03.2021, 14:18h
  • Liebe SPD,

    dass Ihr Eure Wahlversprechen brecht und der Union ein ums andere mal die Mehrheiten für deren homo- und transphobe Politik sichert, ist das eine.

    Aber dann habt doch bitte wenigstens so viel Anstand, uns nicht für dumm zu verkaufen.

    Ihr wisst schon: Anstand. Das ist das, was Menschen mit Rückgrat haben.
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