Wahlprogramm: SPD verspricht LGBTI-Gleich­behandlung

Die SPD hat am Montag als erste im Bundestag vertretene Partei einen Entwurf ihres Wahlprogramm (PDF) für die Parlamentswahl am 26. September vorgestellt. Das 64-seitige "Zukunftsprogramm" verspricht dabei auch weitere Schritte zur Gleichbehandlung von LGBTI. Über den Entwurf soll ein Bundesparteitag am 9. Mai debattieren und abstimmen.

Im Kapitel "Gleichstellung verwirklichen" (Seite 40 bis 42) konzentriert sich der Entwurf neben Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung auf queere Themen – und klopft sich dabei auch selbst auf die Schulter ("Die Ehe ist und bleibt dafür attraktiv. Deshalb haben wir die Ehe für alle durchgesetzt").

Konkret fordern die Sozialdemokrat*innen die Einführung eines Partnerschaftsvertrags als "Alternative für alle, zu deren Lebenssituation und Wünschen das klassische Ehe-Modell nicht passt". Als Vorbild wird dafür der französische Pacte civil de solidarité (PACS) genannt, der seit 1999 verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht. Zudem solle Sorge dafür getragen werden, "wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern".

Das Programm enthält außerdem mehrere Schlagworte zu Punkten, die von der SPD seit längerem gefordert werden, aber noch nicht umgesetzt sind. Dazu zählt ein "modernes Abstammungsrecht", "gleiche Rechte von Homosexuellen in der Ehe", ein Transsexuellenrecht ohne psychologische Gutachten und ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität im Grundgesetz-Artikel 3.

Diese Forderungen seien dabei nicht nur für eine Minderheit, sondern gesamtgesellschaftlich wichtig: "Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, da alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen", heißt es im Programm. Zudem versprechen die Sozialdemokrat*innen einen "Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ*". Dieser war freilich bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD 2013 (!) versprochen worden – die rudimentäre Umsetzung 2017 führte aber zu viel Kritik aus der Community (queer.de berichtete).

Regierungsarbeit bei LGBTI-Rechten zuletzt holprig

Freilich hat sich die Bundes-SPD in den letzten Regierungsjahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So versuchte etwa Familienministerin Franziska Giffey (SPD) letztes Jahr ein "Adoptionshilfegesetz" durchzusetzen, das zusätzliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien enthielt. Der Bundesrat stoppte das Gesetz auf Druck der Grünen (queer.de berichtete).

Zudem wurden die beiden bedeutendsten Reformen für LGBTI in den letzten zwölf Monaten – das Teil-Verbot der "Homo-Heilung" und das geplante Entschädigungsgesetz für queere Soldat*innen – von CDU-geführten Ministerien erarbeitet; die demokratische Opposition kritisierte beide Entwürfe als nicht ausreichend. Auch der vor wenigen Wochen von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Abgabenordnung eingeführte Begriff "geschlechtliche Orientierung" stieß auf Kritik, weil er keinen Sinn ergebe (queer.de berichtete). Auch die weinerliche LGBTI-Feindlichkeit von Wolfgang Thierse, dem letzten sozialdemokratischen Bundestagspräsidenten, sowie die Abservierung des queerpolitischen Sprechers Karl-Heinz Brunner bei der Listenaufstellung werfen nicht das beste Bild auf die SPD.

Neben der queeren Thematik enthält das Wahlprogramm viele Punkte, die auf das Ziel Rot-Rot-Grün hindeuten. So wendet sich die SPD teilweise von bisherigen Positionen in Regierungsverantwortung ab: Die Partei fordert etwa die Rückabwicklung der rot-grünen Hartz-IV-Reformen. Gerade im Steuerrecht strebt die Partei ein linkes Image an, während sie sich in der Umweltpolitik an grüne Positionen annähert.

SPD will auf Platz zwei

Laut Umfragen käme die SPD bei einer Bundestagswahl derzeit nur auf Rang drei. Emnid sieht die Union gegenwärtig bei 34 Prozent, die Grünen kämen auf 18 Prozent und die SPD auf 16 Prozent. Die Linke und die AfD könnten mit je neun Prozent rechnen, die FDP mit acht. Die Sozialdemokrat*innen rechnen sich aber gute Chancen aus, die Grünen noch zu überholen, da die Ökopartei traditionell schlechte Bundestagswahlkämpfe hinlegt – man denke nur an die Debatte um den Zwangs-Veggie-Day. Dieses Jahr könnte die schwelende Debatte um ein Verbot von Eigenheimbauten eine ähnlich abschreckende Wirkung auf unentschiedene Wähler*innen haben – auch wenn sie nach Ansicht der Grünen wie beim Veggie-Day von der politischen Konkurrenz aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Spitzenkandidat Olaf Scholz sieht es nicht als unmöglich an, als vierter Sozialdemokrat den Spitzen-Posten der Bundesregierung zu übernehmen: "Mit mehr als 20 Prozent für die SPD kann ich Kanzler werden", ist der 62-Jährige laut "Hamburger Morgenpost" überzeugt. (dk)

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