Kutschera in zweiter Instanz freigesprochen

Kutschera bei einer AfD-Veranstaltung in Kiel 2019 zu "Gender-Theorie und Gender Mainstreaming" – der Professor hat sich zu einem der führenden anti-queeren Aktivisten Deutschlands entwickelt

Kassel

Der umstrittene Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera, der in einem Interview gegen Schwule und Lesben gehetzt hatte, ist am Dienstag vom Kasseler Landgericht nach drei Verhandlungstagen von entsprechenden Vorwürfen juristisch freigesprochen worden. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichts wegen Beleidigung auf, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Staansanwaltschaft hatte den 66-Jährigen wegen Volks­verhetzung, Beleidigung und Verleumdung angeklagt, weil er im Juli 2017 in einem Interview mit kath.net homo­sexuellen Menschen eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern attestiert hatte (queer.de berichtete).

In erster Instanz war der Professor der Universität Kassel vergangenen August zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden (queer.de berichtete). Dagegen legte er fast sofort Berufung ein. Auch die Staatsanwaltschaft war mit dem Urteil, das nur den Vorwurf Beleidigung anerkannte, nicht zufrieden.

Unter anderem hatte Kutschera in dem Interview erklärt: "Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen." An anderer Stelle sprach er bei Homo-Männerpaaren mit Adoptivsohn von einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario".

Die Anklage warf Kutschera vor, zumindest billigend in Kauf genommen zu haben, dass seine Ausführungen dazu bestimmt waren, Homosexuelle im Allgemeinen und gleichgeschlechtliche Paare im Besonderen in ihrem Ansehen gegenüber heterosexuellen Mitmenschen als ungleichberechtigte Personen herabzuwürdigen und zu verletzen. Das gelte insbesondere durch die Bezugnahme auf angebliche wissenschaftliche Erkenntnisse.

Dieser Argumentation folgte das Landgericht nicht. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wies das Landgericht Kassel mit seiner Entscheidung am Dienstag zurück. Details zur Begründung und Rechtsgültigkeit des Urteils wurden zunächst nicht bekannt.

In dem kath.net-Artikel warb Ulrich Kutschera für eine Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben: "Der Staat hat nichts davon, wenn er sterile Homo-Pärchen privilegiert." Er schrieb unter anderem, dass Kinder der "übersteigerten Elternliebe" schwuler Männer "schutzlos ausgeliefert" seien. Zudem behauptete er: "Da lesbische Frauen in verstärktem Maße zur Pädophilie neigen, ergeben sich dort analoge Probleme." Kinder aus Regenbogenfamilien nannte er "bemitleidenswert" und warnte vor "widernatürlicher Früh-Sexualisierung", die er "als geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener interpretiere"

Kutschera, der im Kuratorium der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt, hatte sich in den letzten Jahren mit immer neuen Aussagen gegen Homo- und Transsexuelle, etwa im Portal "Freie Welt" der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ihres Ehemanns, als antiqueerer Aktivist betätigt. Auch die Verhandlungstermine nutze er zu Stimmungsmache mit vermeintlich "wissenschaftlichen Belegen". Die Gerichte hörten zugleich Zeugen, die sich durch Kutscheras Interview-Aussagen herabgesetzt fühlten.

Wie an den letzten Verhandlungstagen protestierten vor dem Gerichtssaal mehrere Dutzend Studierende in einer unter anderem vom Autonomen Queer*-Referat der Kasseler Universität organisierten Mahnwache. (nb/afp)

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