Homophobe Fidesz-Partei verlässt EVP

Viktor Orbán blinkt weiter nach Rechts (Bild: European People's Party / flickr)

Die LGBTI-feindliche Fidesz-Partei aus Ungarn verlässt die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU, CSU und ÖVP angehören. Ministerpräsident Viktor Orbán schickte am Mittwoch ein entsprechendes Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizechefin und Familienministerin Katalin Novák via Twitter. Darin wurde der EVP vorgeworfen, demokratisch gewählte Abgeordnete "zum Schweigen bringen" zu wollen.

Unmittelbar zuvor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Konferenz mehrheitlich für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft in der Fraktion ermöglicht hätte. Orbán hatte bereits am Wochenende mit dem Austritt gedroht, sollte die EVP diese Änderung tatsächlich beschließen. Auf Parteiebene ist die Fidesz-Mitgliedschaft bereits seit 2019 suspendiert – unter anderem, weil die ungarische Partei gegen Grundwerte der Europäischen Union verstoßen habe.

Viktor Orbán regiert sein Land sein Land inzwischen seit mehr als zehn Jahren mit harter Hand und schränkte dabei auch die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ein, was ihm selbst innerhalb der EVP Kritik einbrachte. Zudem kritisierten Menschenrechtsaktivist*innen insbesondere die antiziganistische und extrem LGBTI-feindliche Haltung der Regierung. So setzte Orbán letztes Jahr eine Verfassungsänderung durch, um trans Personen nicht mehr in ihrem Geschlecht anzuerkennen; zeitgleich wurde gleichgeschlechtlichen Paaren neben der Ehe auch die Adoption verboten (queer.de berichtete).

EVP bleibt stärkste Kraft

Fidesz stellte bisher zwölf der 187 EVP-Abgeordneten – und damit die drittgrößte Landesgruppe nach der CDU und der spanischen PP. Auch nach dem Austritt bleibt die EVP stärkste Fraktion vor den Sozialdemokrat*innen (S&D), die insgesamt 145 Abgeordnete stellen.

Noch ist unklar, ob Fidesz ein neues Zuhause in der rechtspopulistischen EKR-Fraktion (bislang 52 Abgeordnete) finden wird, der unter anderem Polens Regierungspartei PiS angehört. Auch möglich wäre ein Wechsel zur noch weiter rechts stehenden ID-Fraktion (bislang 75 Abgeordnete), der neben der AfD auch dezidiert rechtsradikale Parteien wie Marine Le Pens "Rassemblement National" oder die flämischen Nationalist*innen von "Vlaams Belang" angehören.

Vor wenigen Wochen sorgte mit József Szájer ein führender Europaabgeordneter der Fidesz-Partei für Aufsehen, weil er in Brüssel bei einer schwulen Sexparty mit Drogen erwischt wurde (queer.de berichtete). (dk)

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