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Bruch mit christdemokratischer Fraktion

Homophobe Fidesz-Partei verlässt EVP

Nach jahrelangem Streit steigt die Partei des autoritär regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus dem Verbund der bürgerlich-konservativen Parteien im Europaparlament aus.


Viktor Orbán blinkt weiter nach Rechts (Bild: European People's Party / flickr)

Die LGBTI-feindliche Fidesz-Partei aus Ungarn verlässt die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU, CSU und ÖVP angehören. Ministerpräsident Viktor Orbán schickte am Mittwoch ein entsprechendes Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizechefin und Familienministerin Katalin Novák via Twitter. Darin wurde der EVP vorgeworfen, demokratisch gewählte Abgeordnete "zum Schweigen bringen" zu wollen.

Twitter / KatalinNovakMP
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Unmittelbar zuvor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Konferenz mehrheitlich für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft in der Fraktion ermöglicht hätte. Orbán hatte bereits am Wochenende mit dem Austritt gedroht, sollte die EVP diese Änderung tatsächlich beschließen. Auf Parteiebene ist die Fidesz-Mitgliedschaft bereits seit 2019 suspendiert – unter anderem, weil die ungarische Partei gegen Grundwerte der Europäischen Union verstoßen habe.

Viktor Orbán regiert sein Land sein Land inzwischen seit mehr als zehn Jahren mit harter Hand und schränkte dabei auch die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ein, was ihm selbst innerhalb der EVP Kritik einbrachte. Zudem kritisierten Menschenrechtsaktivist*innen insbesondere die antiziganistische und extrem LGBTI-feindliche Haltung der Regierung. So setzte Orbán letztes Jahr eine Verfassungsänderung durch, um trans Personen nicht mehr in ihrem Geschlecht anzuerkennen; zeitgleich wurde gleichgeschlechtlichen Paaren neben der Ehe auch die Adoption verboten (queer.de berichtete).

EVP bleibt stärkste Kraft

Fidesz stellte bisher zwölf der 187 EVP-Abgeordneten – und damit die drittgrößte Landesgruppe nach der CDU und der spanischen PP. Auch nach dem Austritt bleibt die EVP stärkste Fraktion vor den Sozialdemokrat*innen (S&D), die insgesamt 145 Abgeordnete stellen.

Twitter / SophieintVeld | Die in der LGBTI-Intergroup aktive liberale Politikerin Sophie in 't Veld fragt sich, wohin der derzeit "politisch obdachlose" Orbán als nächstes gehen wird
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Noch ist unklar, ob Fidesz ein neues Zuhause in der rechtspopulistischen EKR-Fraktion (bislang 52 Abgeordnete) finden wird, der unter anderem Polens Regierungspartei PiS angehört. Auch möglich wäre ein Wechsel zur noch weiter rechts stehenden ID-Fraktion (bislang 75 Abgeordnete), der neben der AfD auch dezidiert rechtsradikale Parteien wie Marine Le Pens "Rassemblement National" oder die flämischen Nationalist*innen von "Vlaams Belang" angehören.

Vor wenigen Wochen sorgte mit József Szájer ein führender Europaabgeordneter der Fidesz-Partei für Aufsehen, weil er in Brüssel bei einer schwulen Sexparty mit Drogen erwischt wurde (queer.de berichtete). (dk)



#1 Taemin
  • 03.03.2021, 12:08h
  • Mit dem Austritt geht Orban als Sieger vom Platz. Verlierer ist die EVP, die es so viele Jahre lang nicht fertiggebracht hat, diese nationalistische, antidemokratische Partei auszuschließen.
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#2 swimniAnonym
  • 03.03.2021, 12:17h
  • man hätte die fidesz schon vor jahren rausschmeissen müssen. so aber haben sie alle vorteile kassiert und die evp und eu auch noch verhöhnt. jetzt treten sie aus mit erhobenem haupte und ungarn ist faschistoid geworden. manfred weber und die evp-leute haben versagt.
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#3 IsaakAnonym
  • 03.03.2021, 18:42h
  • Interessante Entwicklung. Für den Fidesz wird es dann wohl wirklich in Richtung EKR (übrigens keine(!) klassisch rechtspopulistische Fraktion, sondern ein Sammelbecken von Konservativen und moderaten EU-Skeptikern) gehen.
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