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LSBTI-Inklusionskonzept vorgestellt

Bundesregierung will sich weltweit für LGBTI-Rechte engagieren

Nach mehreren anderen westlichen Ländern hat nun auch Deutschland ein Konzept vorgestellt, um die Grundrechte von queeren Menschen auch in der Außenpolitik zu schützen.


Die Welt unter dem Regenbogen – auch mit dem neuen Konzept wird dies wohl eine Zukunftsvision bleiben (Bild: Clarence Risher / flickr)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das "LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit" verabschiedet. Deutschland verpflichtet sich damit, Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte von queeren Menschen zum integralen Teil der auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Als einer der größten Geberländer der Welt kann der Bund damit direkt Einfluss auf die Situation sexueller und geschlechtlicher Minderheiten in den Partnerländern nehmen – etwa dadurch, dass in Partnerländern, in denen Homosexualität verboten ist, gezielt LGBTI-Organisationen unterstützt würden. Das Konzept orientiert sich an den Yogyakarta-Prinzipien.

Der jetzt beschlossene Plan wurde gemeinsam vom Bundesaußenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) erstellt. Die LGBTI-Organisation Hirschfeld-Eddy-Stiftung lobte bereits im Vorfeld der Verabschiedung, dass das Konzept der Bundesregierung langjährige Forderungen von queeren Aktivist*innen umsetze. Die Bundesregierung bekenne sich damit "auch international klar zu einer starken menschenrechtlichen Position".

Dabei sei "auch die Missionsgeschichte und Kolonialverantwortung zu reflektieren", so die Stiftung. Queere Menschenrechtsarbeit habe gezeigt, dass "Entkriminalisierung immer auch ein Aspekt der Dekolonisierung ist". Hintergrund ist, dass das Verbot von Homosexualität gerade in Afrika oft auf Kolonialgesetze zurückzuführen ist.

"LGBTI-Rechte sind Menschenrechte. Und zwar überall"

Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten "taz"-Interview, das Konzept sei notwendig, weil in mehr als 70 Staaten "LGBTI vom Staat verfolgt und bestraft" werden würden, in einigen drohe sogar die Todesstrafe. "Wir wollen unser Engagement weniger abhängig machen vom persönlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen – sondern es soll Grundsatz der Politik der Bundesregierung in der internationalen Politik sein, dass LGBTI-Rechte Menschenrechte sind. Und zwar überall", so Roth. Die Schuld an der langsamen Umsetzung des Konzepts, über das bereits seit einem Jahrzehnt debattiert wird, schiebt Roth indirekt auf den Koalitionspartner: "Wenn es nach dem Auswärtigen Amt gegangen wäre, hätten wir das längst. Aber es ist ein Konzept der gesamten Bundesregierung. Auch das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit hat entsprechend mitgearbeitet."


Michael Roth ist seit Dezember 2013 Staatsminister für Europa im Bundesaußenministerium (Bild: Susie Knoll)

Die demokratische Opposition hatte bereits seit Jahren einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung gefordert. Erst im letzten Herbst brachte die FDP etwa einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein (queer.de berichtete). Zuvor hatte der LSBTI-politische Sprecher der Liberalen, Jens Brandenburg, Entwicklungsminister Müller kritisiert, weil dieser eher an Discount-Bananen interessiert sei als an queeren Menschenrechten (queer.de berichtete).


Jens Brandenburg ist seit dem Wiedereinzug der FDP 2017 im Bundesparlament vertreten (Bild: Deutscher Bundestag / Julia Nowak)

"Deutschland findet endlich Anschluss an Länder wie Schweden, Kanada oder die Niederlande"

Die Grünen begrüßten das Inklusionskonzept am Dienstag, bemängelten aber das Schneckentempo der Bundesregierung. "Warum es neun Jahre gedauert hat, bis das Konzept von der Bundesregierung beschlossen worden ist, bleibt (…) ein Rätsel", merkten Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, an. Mit der Positionierung finde Deutschland "endlich Anschluss an Länder wie Schweden, Kanada oder die Niederlande, in denen solche Inklusionskonzepte funktionieren."

Nun müsse das Konzept in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums Einzug halten. "Deutschland als eines der größten Geberländer darf angesichts der verheerenden Situation für LSBTI in manchen Regionen der Welt keine weitere Zeit zu verlieren. Der Beschluss der Bundesregierung muss auch Selbstverpflichtung sein, viel stärker als bisher auf die Einhaltung von Menschenrechten zu drängen", so Schauws und Lehmann. So dürfe die Bundesregierung nicht mehr Verfolgerstaaten das Prädikat "sicheres Herkunftsland" verleihen, um Abschiebungen – auch von queeren Flüchtlingen – zu erleichtern. Hintergrund ist, dass die Große Koalition und die FDP über Jahre versuchten, Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" zu erklären, obwohl dort auf Homosexualität Haftstrafen stehen und diese homophoben Gesetze auch angewandt werden (queer.de berichtete). Am Ende verhinderte der Bundesrat diese Auszeichnung für die Maghreb-Staaten. (dk)



#1 Svetlana LAnonym
  • 03.03.2021, 13:15h
  • Das ist sicherlich ein hehres Ziel, aber m. E. wirkt man glaubwürdiger, wenn man erst mal vor der eigenen Tür kehrt. Wir haben genug eigene Baustellen, Art. 3 GG, TSG, Familien-/Abstammungsrecht usw.
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#2 SuperAnonym
  • 03.03.2021, 14:35h
  • "Bundesregierung will sich weltweit für LGBTI-Rechte engagieren"

    Ich hoffe, die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer mangelhaften Gesetzgebung für LGBT*IQ-Menschen steht ganz oben auf dieser Regierungsliste!
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#3 FinnAnonym
  • 03.03.2021, 14:47h
  • Es wäre schon mal ein Fortschritt, wenn man LGBTI nicht mehr in Staaten abschieben würde, die vielleicht für Heteros sichere Herkunftsländer sein mögen, für LGBTI aber eben nicht.

    Wir brauchen ein generelles Asylrecht für LGBTI. Solange es das nicht gibt, sind solche Aussagen nichts als Wahlkampf-Marketing.
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#4 GlashausAnonym
  • 03.03.2021, 15:18h
  • Die Bundesregierung soll erst mal im eigenen Land für volle Gleichstellung sorgen, bevor sie irgendwas von angeblichem Engagement für weltweite LGBTI-Rechte erzählt.

    Das ist nicht mehr als reines Wahlkampf-Getöse.
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#5 Julian SAnonym
  • 03.03.2021, 15:58h
  • Unsere schwarz-rote Bundesregierung blockiert weiterhin die Ergänzung von Art. 3 GG.

    Und diese Parteien, die LGBTI weiterhin schon per Grundgesetz diskriminieren wollen, wollen uns jetzt weismachen, sich für LGBTI-Rechte im Ausland einsetzen zu wollen?

    Wer soll denn auf dieses simple Wahlkampf-Manöver reinfallen?

    Halten Union und SPD uns für komplett verblödet?
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#6 JasperAnonym
  • 03.03.2021, 16:11h
  • Antwort auf #5 von Julian S
  • Und die Blockade der Erweiterung von Art. 3 GG ist nicht das einzige, was aufs Konto von Union und SPD geht.

    Beispielhaft seien nur das Abstammungsrecht, das Transsexuellenrecht, das Verbot von Zwangs-OPs an Intersexuellen, ein tatsächliches Verbot von Konversionstherapien, ein Asylrecht für verfolgte LGBTI, etc. etc. etc. zu nennen.

    Und dann wollen Union und SPD von ihrem eigenen Versagen ablenken, indem sie über LGBTI-Rechte in anderen Staaten philosophieren... Dem aber natürlich auch keine Taten folgen werden.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 03.03.2021, 16:19h
  • Unsere Bundesregierung kann noch nicht mal bei "LGBTI-freien Zonen" im Nachbarland und EU-Mitglied Polen klar Position beziehen.

    Sowas gab es zum letzten mal im Dritten Reich, dass es judenfreie Zonen, etc. gab. Und wenn das bei einem Nachbarland Deutschlands passiert, schweigen Merkel und ihre Minister.

    Unser Außenminister Heiko Maas (SPD) scheint komplett abgetaucht zu sein und nur noch seine Restzeit ausssitzen zu wollen um seine Pensionsansprüche zu sichern.

    Und dann redet diese schwarz-rote Gurkentruppe über angebliches Engagement für LGBTI-Rechte im Ausland.

    Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen.
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#8 GirlygirlEhemaliges Profil
  • 03.03.2021, 16:50h
  • Außenpolitik hat nichts mit Menschenrechten zu tun. Das vordergründige Ziel der meisten außenpolitischen Beziehungen sind wirtschaftliche Zusammenarbeit und evtl. Abbau von Handelshemmnissen. Die Regierungen sind nicht mal gewillt Unternehmen daran zu hindern Menschen in Dritte Welt Ländern auszubeuten (siehe Lieferkettengesetz, Zerstörung heimischer Märkte etc.) und sie haben erst Recht keinen Einfluss auf Diktatoren mit denen sich unsere Regierung alle paar Monate auf einen Kaffee trifft. Deswegen haben wir auch keinen Grund irgendetwas zu erwarten, selbst Trump hatte so einen Plan (Homosexualität weltweit zu entkriminalisieren)
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#9 Ja aberAnonym
  • 03.03.2021, 18:38h
  • "LGBTI-Rechte sind Menschenrechte. Und zwar überall"

    Richtig Herr Roth,

    aber auch in Deutschland.

    Warum unterstützt ihre SPD dann weiterhin eine Partei, die LGBTI diese Menschenrechte vorenthalten will? Warum verschafft die SPD dieser homo- und transphoben Politik ein ums andere mal die Mehrheit?

    Denn ohne die SPD könnte die Union gar nichts machen, da die keine absolute Mehrheit haben.

    Aber so kennen wir das von der SPD:
    viel reden, aber genau gegenteilig handeln.
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#10 YannickAnonym
  • 03.03.2021, 19:03h
  • "LGBTI-Rechte sind Menschenrechte. Und zwar überall"

    Und wieso dann offenbar nicht in Deutschland, Herr Roth?

    Oder warum verhilft die SPD sonst der CDU/CSU zu den Mehrheiten, um dies zu verhindern?!

    Es genügt einfach nicht, wenn die SPD 4 Jahre homophobe Politik unterstützt und dann vor Wahlen ein paar nette Sonntagsreden hält. Da fühlen wir uns verarscht.
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