Queere Familienplanung Thema im Bundestag

Cornelia Möhring stellte den Antrag im Plenum vor (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat am Donnerstagabend erstmals über einen Antrag der Linken debattiert, in der ein "Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung" und "reproduktive Gerechtigkeit" gefordert wird
(PDF). Das siebenseitige Papier umfasst eine Reihe von Punkten zu den Themen Sexualität, Verhütung und Familienplanung. Unter anderem wird die "Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft" gefordert, ausdrücklich auch für sexuelle Minderheiten. Wörtlich heißt es im Antrag: "Das betrifft auch Frauen und Personen anderen Geschlechts, die in nichtehelicher, lesbischer, sonstiger oder ohne Partnerschaft leben." Außerdem will die Linksfraktion unter anderem erreichen, dass "nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie beispielsweise Kondome" kostenlos von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden und Schwangerschaftsabbrüche, die gegenwärtig in Deutschland immer noch als Tötungsdelikt gelten, zu entkriminalisieren.

"Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensplanung", erklärte Linken-Vizefraktionschefin Cornelia Möhring zu ihrem Antrag. Unterstützung in der Debatte kam von der Grünenpolitikerin Ulle Schauws, die von einem "guten Antrag" sprach. Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel erklärte, sie freue sich auf die Beratungen. Ihre FDP-Kollegin Katrin Helling-Plahr hielt den Antrag dagegen für zu "extrem" und lobte in Zusammenhang mit dem Abtreibungsrecht den Status quo. Grundsätzliche Ablehnung für den Antrag kam sowohl von AfD-Hardlinerin Beatrix von Storch als auch von der erzkonservativen CDU-Politikerin Sylvia Pantel, die in ihrer Rede allerdings im Empörungston ausschließlich über Abtreibungen sprach und die anderen Themen unter den Tisch fallen ließ.

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"Kiffen, LSD und Darkroom"

Von Storch nutzte die Debatte für einen LGBTI-feindlichen Rundumschlag. Die 49-Jährige echauffierte sich etwa über die im Linken-Antrag verwendete Formulierung "Menschen, die schwanger werden können" – damit sollten auch schwangere trans Männer oder nicht-binäre Personen sprachlich berücksichtigt werden. "Sie sollten mal zum Bundestagspsychologen gehen", empörte sich von Storch und ergänzte: "Sie wollen das Leitbild der heterosexuellen Elternschaft abschaffen."

Beatrix von Storch regt sich mal wieder über das angebliche Ende der "heterosexuellen Elternschaft" auf (Bild: Parlamentsfernsehen)

Die AfD-Politikerin nannte dann abwertend einige Klischees, wie sie sich den politischen Feind vorstellt. Ein Beispiel: "Für Sie sind Kinder eine Katalogware für kulturlose Großstadtneurotiker, die nach Kiffen, LSD und Darkroom ihre innere Leere nun auch mal mit einem Kind kompensieren wollen." Die Linke stehe so für eine "moralische Verkommenheit als Staatsprinzip". "Eine so verkommene, rücksichtslose und kaputte Gesellschaft, wie die Linkspartei sie schaffen will, hat es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben", argumentierte die Enkelin des SA-Standartenführers Nikolaus von Oldenburg. (dk)

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