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Erste Lesung

Bundestag begrüßt Entschädigung für erlittenes Unrecht queerer Soldat*innen

Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD loben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entschädigung diskriminierter LGBTI-Soldat*innen.


Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich nach langem Widerstand für die Rehabilitierung diskriminierter queerer Bundeswehrangehöriger aus (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat am Freitagnachmittag eine gute halbe Stunde lang über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitation und Entschädigung von wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminierten Soldat*innen debattiert (PDF). In der ersten Lesung gab es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit des Gesetzes – die demokratische Opposition fordert aber noch Nachbesserungen.

Der Entwurf sieht eine Entschädigung von bis zu 6.000 Euro vor (queer.de berichtete). Der Betrag soll gezahlt werden, wenn homo-, bi- oder trans Personen in der Bundeswehr bis Juni 2000 schikaniert oder gefeuert worden sind. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde die Einstufung der Homosexualität als "Sicherheitsrisiko" aufgehoben und Schwule und Lesben durften offen dienen (queer.de berichtete). Entschädigungen sollen auch Soldat*innen erhalten, denen das selbe Schicksal in der Nationalen Volksarmee der DDR widerfahren ist.

Bereits im Vorfeld hatten LGBTI-Organisationen die Initiative des Bundesverteidigungsministeriums begrüßt, aber Nachbesserungen gefordert. LSVD-Bundesvorstandsmitglied Alfonso Pantisano beklagte etwa wenige Stunden vor der Bundestagsdebatte, dass der Entwurf nur eine "symbolische Entschädigung" enthalte und auch nicht Diskriminierungen nach dem Jahr 2000 berücksichtige. "Erforderlich ist ein wirksamer finanzieller Ausgleich für die vom Staat verursachten Schäden durch höhere Entschädigungssummen, Härtefallregelungen und die Möglichkeit zu nachträglichen Beförderungen", so Pantisano. Außerdem sei eine kollektive Entschädigung notwendig, "die der Aufarbeitung des staatlichen Unrechts dient".

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eröffnete die Debatte im Plenum – und beklagte, dass die Bundeswehr mit ihrer LGBTI-feindlichen Politik lange "hinter der gesellschaftlichen Entwicklung" zurückgeblieben sei. Die Saarländerin betonte, dass die Voraussetzungen für Entschädigungen bewusst niedrig angesetzt seien – so reichten etwa eidestattliche Versicherungen aus. Gleichzeitig erklärte Kramp-Karrenbauer, dass das Leid freilich nicht rückgängig gemacht werden könne. Die Anerkennung und "symbolische Wiedergutmachung" seien aber "Zeichen eines tiefen Bedauerns".

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Jan Nolte von der AfD erklärte im Anschluss, dass sexuelle Orientierung kein Diskriminierungsgrund sei – und "Privatsache". Danach machte der Rechtspopulist, der sich 2018 öffentlich über eine trans Mitarbeiterin der Bundeswehr empört hatte, den Gesetzentwurf jedoch lächerlich. Er behauptete etwa, dass "Sex-Workshops" über Homosexualität in der Bundeswehr zu weit gingen – und spielte damit auf einen Workshop von AKK-Vorgängerin Ursula von der Leyen zum Umgang mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in der Bundeswehr an, der damals bereits von der "Bild"-Zeitung abfällig als "Sex-Seminar" bezeichnet worden war (queer.de berichtete). Die irreführende Formulierung zum Diversity-Seminar geistert seither durch rechtsradikale Medien. Nolte fand mit den Worten "Dabei haben wir ganz andere ernstzunehmende Probleme in Deutschland" den Übergang dazu, über das Lieblingsthema der AfD – über Migrationspolitik – zu sprechen. Zum Antrag selbst sagte er keine Silbe – außer, dass man mit so etwas schnell ins "Reich linksgrünen Wahnsinns" komme.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Als nächster Redner kam der kürzlich von seiner Partei bei der Wahlaufstellung geschasste SPD-Queerpolitiker Karl-Heinz Brunner ans Rednerpult, der über die Geschichte der Homosexuellen in der Bundeswehr referierte. Er fände es gut, so Brunner, wenn sich die "Generäle, die bis zuletzt erbitterten Widerstand geleistet hatten", ebenfalls für ihre Homophobie entschuldigen könnten.

Im Anschluss begrüßten drei Redner der demokratischen Opposition den Antrag, mahnten aber Nachbesserungen an. Der FDP-Politiker Jens Brandenburg attestierte Kramp-Karrenbauer "politische Größe", ihre Meinung zu Entschädigungen geändert und mehrfach für ihr Ministerium öffentlich um Entschuldigung gebeten zu haben. Der Entwurf lasse abe "Luft nach oben". Matthias Höhn von der Linksfraktion sprach angesichts des Entwurfs von einem "guten Tag für die Gesellschaft insgesamt" und erinnerte daran, dass es hier nicht um "alltägliche Schikane" gehe, sondern um das "Zerstören von Lebensläufen". Der Grünenpolitiker Sven Lehmann ergänzte, dass seine Fraktion eine Verlängerung des Zeitraums, für den eine Diskriminierung geltend gemacht werden kann, um zehn Jahre bis auf 2010 fordere. "Die Zeit drängt, da viele Opfer bereits ein hohes Lebensalter erreicht haben", so Lehmann.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Als letzte Rednerin sprach die Kölner CDU-Abgeordnete Gisela Manderla. Sie verbindet mit Ministerin Kramp-Karrenbauer, dass sie früher die homophobe Stimmung anheizte – beide Politikerinnen verglichen etwa die gleichgeschlechtliche Ehe mit Inzest (queer.de berichtete). Jetzt sind beide aber offenbar geläutert: "Das Leid der Betroffenen können wir sicher nicht heilen, aber vielleicht ein bisschen lindern", erklärte die 63-Jährige einfühlsam. Wichtig sei, dass die zugefügte Diskriminierung nun detailliert benannt und als Grundrechtsverstoß anerkannt werde.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Entwurf wird nun weiter im Verteidigungsausschuss behandelt. Die Vertreter der demokratischen Oppositionsparteien haben angekündigt, in diesem Gremium noch für Verbesserungen des Entwurfs kämpfen zu wollen.