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Wahlprüfsteine

Welche Partei ist die beste für Bisexuelle?

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird in gut einer Woche gewählt. Das Bisexuelle Netzwerk veröffentlichte nun seine Wahlprüfsteine. Besonders eine neue Splitterpartei schneidet gut ab.


Nur die CDU lehnt es grundsätzlich ab, an Rathäusern die Bi-Flagge zu hissen
  • 5. März 2021, 18:25h, noch kein Kommentar

Das Bisexuelle Netzwerk (BiNe) hat am Freitag seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg (PDF) und Rheinland-Pfalz (PDF) veröffentlicht. In beiden Ländern wird am 14. März gewählt.

Die Bi-Aktivist*innen hatten Anfang des Jahres Fragen zu 13 Bereichen an die antretenden Parteien geschickt, alle sollten bis Ende Februar antworten. Dabei wurden auch kleineren Parteien Fragebögen geschickt, aber nicht alle reagierten. Zu den Parteien, die in beiden Ländern keine Fragen von Bisexuellen beantworten wollten, zählten die Freien Wähler, die ÖDP, die Klimaliste und die Piraten. In Baden-Württemberg verweigerte auch die regierende CDU ihre Antworten. Die Christdemokrat*innen hatten schon bei der Abgeordnetenhauswahl in Hamburg nicht auf die Fragen der Bisexuellen reagiert (queer.de berichtete).


Die BiNe-Auswertung in Baden-Württemberg (Bild: Bisexuelles Netzwerk e.V.)

In Rheinland Pfalz antwortete die CDU zwar, ging aber in der Auswertung als bi-feindlichste Partei hervor – sie lehnt etwa das Hissen der Regenbogen- oder Bi-Flagge zur CSD-Saison grundsätzlich ab, weil "eine Landesregierung weltanschaulich neutral sein muss". Die rechtspopulistische AfD wurde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erst gar nicht angefragt, da sie "deutlich menschenrechtsfeindliche Einstellungen" vertrete.


Die BiNe-Auswertung in Rheinland-Pfalz (Bild: Bisexuelles Netzwerk e.V.)

In beiden Ländern schnitt insbesondere die neue Minipartei Volt gut ab, die zuletzt für Schlagzeilen sorgte, weil sie Teil der grün-schwarz-violetten Kooperation im Kölner Rathaus ist (queer.de berichtete). Laut Umfagen hat Volt aber kaum Chancen, in einem der beiden Bundesländer die Fünfprozenthürde zu knacken. Auch Linke und Grüne wurden generell sehr positiv bewertet.

Eine Ausnahme bei der Auswertung bildete "Die Partei", der Satireverein des Europaabgeordneten Martin Sonneborn. "Es macht Spaß, die Antworten zu lesen", attestierte das Bisexuelle Netzwerk den Rückmeldungen aus Rheinland-Pfalz. So fordert "Die Partei" etwa eine neue schwarz-schwarz-schwarze Bi-Flagge, die blind für das Geschlecht sei. "Dies hätte außerdem den Nebeneffekt, dass auf einen Schlag sehr viele Menschen Bi-Farben tragen würden und Bisexuelle und sich mit ihnen solidarisch zeigende somit auf einen Schlag omnipräsent sichtbar würden", schreibt der rheinland-pfälzische Landesverband.

Laut neuen ZDF-Umfragen kann in Baden-Württemberg voraussichtlich die grün-schwarze Koalition unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiterregieren. Auch in Rheinland-Pfalz wird die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer (SPD) voraussichtlich ihre Mehrheit verteidigen, allerdings überholen die Grünen möglicherweise die FDP, so dass eine rot-grün-gelbe Koalition in Mainz regieren kann. (dk)

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