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Missbrauchsprozess

Was darf über den #ArztOhneNamen berichtet werden?

Bereits 2019 hatten Buzzfeed News und Vice ausführlich über schwere Vorwürfe gegen einen Berliner Mediziner berichtet. Mit einstweiligen Verfügungen ging er jedoch gegen die detaillierten Artikel vor.


Noch immer offline: Im September 2019 veröffentlichten Buzzfeed News und Vice nach wochenlangen Recherchen der beiden Journalist*innen Juliane Löffler und Thomas Vorreyer schwere Vorwürfe unangemessenen Verhaltens durch einen Berliner Arzt gegenüber jungen männlichen Patienten (Bild: Screenshot Buzzfeed News)
  • Von Peter Fuchs
    6. März 2021, 07:35h, noch kein Kommentar

In unseren Berichten zum Strafprozess gegen einen Berliner Arzt wegen sexuellen Missbrauchs fehlen wichtige Informationen. Wir nennen weder seinen Namen, nicht einmal abgekürzt, noch den Ort seiner Praxis. Eine einstweilige Verfügung aus dem Jahr 2019, gegen die wir uns vor dem Berliner Landgericht erfolglos wehrten, untersagt uns eine identifizierende Berichterstattung.

Wir hatten Anfang September 2019 über die ausführlichen Recherchen von Buzzfeed News und Vice zu den Vorwürfen gegen den Arzt berichtet, die nach einstweiligen Verfügungen ebenfalls offline genommen werden mussten. Die beiden Medien zogen bis vor das Berliner Kammergericht und bekamen im Dezember 2020 teilweise Recht (queer.de berichtete). Die schriftliche Begründung des Urteils liegt nun auch uns vor.

Kammergericht bestätigt Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Darin ist der Anwalt des Arztes zitiert, der die einstweiligen Verfügungen verteidigt. Der Mediziner erleide durch die Berichterstattung massive persönliche und berufliche Nachteile und weise die Vorwürfe zurück. Zum einen seien strafrechtliche Untersuchungen, die Beschwerden von vor 2011 zum Inhalt hatten, von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Diese hätten nicht genügend Anlass zur Klageerhebung geboten. Zum anderen gebe es nach der Zeit der Klageerhebung 2014 keine neuen Beschwerden gegen ihn. Die fünf Fälle des Strafverfahrens seien von einem der mutmaßlichen Opfer "orchestriert".

Das Berliner Kammergericht bestätigt in dem Urteil aber nach Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Arztes, dass ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. "Dieses Interesse ergibt sich aus der Tätigkeit des Antragstellers als Arzt und seiner Reputation als ein seit Jahrzehnten anerkannter internationaler Spezialist bei der Behandlung von HIV-kranken Patienten", so das Kammergericht. "Der seitens der Antragsgegnerinnen erhobene Vorwurf zielt darauf, dass der Antragsteller seine (Macht-)Position ausgenutzt haben soll, um aus eigennützigen, nämlich sexuellen Motiven besonders schutzbedürftige Patienten zu missbrauchen." Rechtswidrige Vorkommnisse bei der ärztlichen Behandlung stünden schon wegen des besonderen Arzt-Patient-Verhältnisses im Fokus der Öffentlichkeit.

Das Gericht verweist dabei auf die Behandlungssituation, die von Vertrauen- und Abhängigkeit geprägt sei. "Umso kritischer wird es wahrgenommen, wenn in Bezug auf eine durch Ausgrenzung, Diskriminierung, Scham und unzulänglichen Versicherungsschutz besonders betroffene Personengruppe der Verdacht im Raum steht, das Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen könne für sexuelle Übergriffe ausgenutzt worden sein", so das Gericht in der schriftlichen Begründung.

Die Frage, ob der Fall im Zuge von #MeToo künstlich hochgekocht worden sei, sieht das Gericht als nicht relevant an. Die Vorwürfe wögen umso schwerer, als sie sich "von der gewöhnlichen Kriminalität abheben (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 – VI ZR 93/12 – Juris, Rn. 18), ohne dass es hier entscheidend darauf ankommt, ob diese Thematik durch die 'MeToo'-Debatte noch zusätzlich gesteigerte Aufmerksamkeit erlangt hat", so das Gericht.

Die Artikel sind noch nicht wieder online

Das Informationsinteresse gilt jedoch mit Einschränkungen. Passagen, in denen die mutmaßlichen Opfer Aussagen des Angeklagten wörtlich zitieren, sind nicht mehr zulässig. Das verschaffe den Berichten eine Glaubwürdigkeit, die als vorverurteilend gelesen werden könnte. "Diese Art der Wiedergabe verleiht den Berichten besondere Authentizität. Der Leser kann zwischen dem, was vermeintliche Interpretation der Erinnerungen der Quelle ist, und dem, was dem Antragsteller als wörtliche Aussage zugeschrieben wird, nicht sicher trennen", so das Urteil.

Die konkreten Vorwürfe dürfen Buzzfeed News und Vice im Informationsinteresse der Öffentlichkeit jedoch wieder online stellen. Dabei geht es um: "Analuntersuchungen und Prostatamassagen ohne ersichtlichen Grund. Masturbation. Sich nackt ausziehen müssen. Versuchter Oralverkehr. Kussversuche."

Noch sind die Artikel nicht wieder online. Die Journalistin Juliane Löffler erklärte auf unsere Anfrage, dass Buzzfeed News die Artikel auf Grundlage des Urteils derzeit noch rechtlich prüfe. Wegen der Untersagung von Teilen der Berichterstattung sei das nicht unkompliziert und erfordere etwas Zeit. "Wir planen aber die Artikel innerhalb der kommenden Wochen wieder online zu stellen", so Löffler.