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Artikel 3

Saarland: CDU-Ministerpräsident für "sexuelle Identität" im Grundgesetz

Tobias Hans spricht sich dafür aus, sexuelle Minderheiten im Grundgesetz zu schützen. Der Regierungschef will gleichzeitig homophobe Parteifreund*innen nicht überfordern.


Ministerpräsident Tobias Hans (li.) im Gespräch mit dem LSU-Bundesvorsitzenden Alexander Vogt (Bild: Konrad Bauer / LSU Bundesverband)

"Am Saarland wird es sicherlich nicht scheitern, das Grundgesetz an dieser Stelle zu verändern." Das erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans am Sonntag im Gespräch mit LSU-Bundeschef Alexander Vogt zur Frage, ob im Artikel 3 des Grundgesetzes das Merkmal "sexuelle Identität" als verbotene Diskriminierung aufgenommen werden soll.

Gleichzeitig schränkte der mit 43 Jahren jüngste Chef einer deutschen Landesregierung ein, dass andere Parteifreund*innen mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Homosexuellen nicht überfordert werden dürften: "Ich bin kein großer Freund, dass man ein Stöckchen hinhält und am Ende erreicht, dass es auch Leute gibt, die sich dagegen aussprechen müssen, weil sie nicht so weit sind oder weil es Diskussionsbedarf gibt oder irgendwelche Wahlkämpfe im Weg stehen." Man müsse mit den Argumenten überzeugen und könne so am Ende eine breite Mehrheit erzielen. Offen gab er mit Blick auf seine Union zu, "dass es an uns hängt".

Hintergrund ist, dass alle anderen demokratischen Parteien im Bundestag für eine entsprechende Grundgesetzänderung sind, nur Union und die AfD hadern damit bzw. lehnen den Schritt rundweg ab. In der Union signalisierten einige Bundestagsabgeordnete im letzten November und erneut in den letzten Wochen Kompromissbereitschaft (queer.de berichtete). Gleichwohl hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember erklärt, dass die schwarz-rote Bundesregierung derzeit nicht an einer entsprechenden Reform arbeite (queer.de berichtete). Durch die Kampagne "Grundgesetz für alle" hatte die Debatte in den letzten Tagen noch einmal an Fahrt aufgenommen (queer.de berichtete)

Saarland schützt queere Menschen bereits seit zehn Jahren

Das Saarland hatte bereits 2011 den Begriff "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsparagrafen seiner Landesverfassung aufgenommen. Damals – vor dem Aufstieg der AfD – gab es keine einzige Gegenstimme im Landtag (queer.de berichtete).

Hans beschrieb in dem Gespräch auch, dass ein derartiger Schritt nicht nur Symbolpolitik, sondern wichtig für sexuelle Minderheiten sei: "Wenn etwas Verfassungsrang hat, wenn etwas in die Verfassung geschrieben ist, hat das Auswirkungen auf die Art und Weise wie Menschen zusammenleben in einem Land. Die Verfassung ist ganz wichtig für unser Zusammenleben und hier im Saarland führt das ganz sicherlich auch dazu, dass man sich drei mal überlegt, wie man sich verhält, wenn man damit rechnen muss, dass so etwas dann auch Gegenstand eines Verfahrens vorm Verfassungsgericht werden kann." (dk)



#1 Taemin
  • 08.03.2021, 17:42h
  • So sehr ich es begrüße, dass der MP des Saarlandes seine Bereitschaft signalisiert, das GG endlich zu ergänzen, so sehr habe ich es satt, wenn gesagt wird, dieser oder jene sei noch nicht so weit. Wie lange soll denn noch gewartet werden, bis der letzte Nazi und der letzte religiöse Fanatiker endlich so weit ist?!
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#2 GodzillaAnonym
#3 YannickAnonym
  • 08.03.2021, 19:40h
  • Selbst die Mehrheit der Unions-Wähler wollen die Gleichstellung von LGBTI im Grundgesetz.

    Die Mehrheit ist da zwar nicht so groß wie bei den Wählern anderer Parteien, aber es ist dennoch eine Mehrheit.

    Es gibt wirklich keinen rationalen Grund für die Union, das noch zu blockieren. Wenn es keine rationalen Gründe gibt, kann die einzige Begründung für weitere Blockade persönlicher Hass sein.

    Aber es darf doch wohl nicht sein, dass nur wegen des persönlichen Hasses mancher in der Union jetzt das ganze Land und die Mehrheit des Volkssouveräns sich diesen Vorurteilen und persönlichen Problemen unterwerfen muss.
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#4 Julian SAnonym
  • 08.03.2021, 20:27h
  • "Ich bin kein großer Freund, dass man ein Stöckchen hinhält und am Ende erreicht, dass es auch Leute gibt, die sich dagegen aussprechen müssen, weil sie nicht so weit sind oder weil es Diskussionsbedarf gibt oder irgendwelche Wahlkämpfe im Weg stehen."

    Herr Hans,

    entweder ist man der Meinung, dass die Ergänzung von Art. 3 GG richtig ist oder nicht.

    Aber man kann doch nicht so tun, als sei man eigentlich dafür und will es nur deshalb nicht, weil man andere nicht überfordern will. Wenn man etwas für richtig hält, muss man es tun. Punkt. Und wenn andere ein Problem damit haben, ist das deren Problem, mit dem sie fertig werden müssen.

    Zumal es ja genauso auch umgekehrt Leute gibt, die das ewige Warten bis zum St.-Nimmerleins-Tag auch überfordert.

    Wenn man also so oder so irgendwen vor den Kopf stößt, dann sollte man zumindest das tun, was man selbst für richtig hält. Damit man nicht diejenigen verletzt, die eigentlich auf der richtigen Seite stehen.

    Außerdem weiß ich nicht, was der Verweis auf Wahlen soll. Es sind doch ständig irgendwo Wahlen. Entweder Bundestagswahl oder EU-Wahl oder Landtagswahl in einem der 16 Bundesländer. Es gibt doch kaum ein Jahr, wo nirgends eine Wahl wäre.

    Und mal ganz abgesehen davon, dass man Grundrechte nicht von aktuellen Stimmungen abhängig machen sollte (das ist ja genau das Argument der Union gegen Volksentscheide auf Bundesebene, obwohl wir damit längst die Gleichstellung im Grundgesetz hätten), kommt ja noch dazu, dass die Mehrheit der Bürger eben die volle Gleichstellung will.
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#5 PetterAnonym
  • 08.03.2021, 20:55h
  • Herr Hans sagt also letztlich, dass er persönlich zwar nichts gegen die Änderung des LGBTI diskriminierenden Grundgesetzes hätte, dass er aber dennoch warten möchte.

    Wenn man von etwas überzeugt ist, kann man seine Überzeugung doch nicht unterdrücken, nur weil andere diese Überzeugung nicht teilen.

    Und dann diese abenteuerliche Begründung, dass es noch zu viele Gegner gebe und man erst noch mehr Leute überzeugen müsse:

    Fakt ist doch, dass mehr als Zwei Drittel der Bürger die volle Gleichstellung von LGBTI will. Und selbst bei Wählern der Union sind es noch 54 Prozent.

    Bei anderen Gesetzen wären die froh, wenn sie auf solche Zustimmungsraten kämen. Die werden auch mit weniger Zustimmung umgesetzt. Aber sobald es um LGBTI geht, sind nicht mal über Zwei Drittel Zustimmung im Volk genug.
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#6 stephan
  • 08.03.2021, 20:55h
  • Antwort auf #4 von Julian S
  • Meine vollkommene Zustimmung!
    Die Zeit des Warten und ständigen Vertröstet-Werden muss jetzt endlich mal vorbei sein. Und mit doppelter Unterstreichung: Menschen- und Minderheitenrechte können nicht deshalb aufgeschoben werden, weil ein Teil der Bevölkerung es vielleicht doch noch ganz gut findet, wenn man andere Menschen nicht ganz so umfänglich schützt!
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#7 Tobi CologneAnonym
  • 08.03.2021, 21:13h
  • Wenn man von einer Sache überzeugt ist, kann man diese Überzeugung doch nicht von anderen abhängig machen.

    Wenn man schon so weit ist, dass man erkannt hat, dass das GG in seiner jetzigen Form LGBTI diskriminiert, dann muss man doch alles daran setzen das schnellstmöglich zu ändern.

    Dann kann man doch nicht erwarten, dass LGBTI weiter auf ihr Recht warten sollen, sondern dann muss man umgekehrt den Gegnern sagen, dass sie halt eben die Fakten akzeptieren müssen. Oder auch nicht, was aber dennoch kein Grund sein darf, nicht das Richtige zu tun.

    Gerade die Union verliert in urbanen Räumen und bei jüngeren Wählern immer mehr Zustimmung. Will die Union wirklich warten, bis es zu spät ist? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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#8 LandjungeAnonym
  • 09.03.2021, 09:16h
  • Es ist sehr interessant, dass in Art. 3 GG Religion gleich zweimal genannt wird: einmal als "Glaube" und einmal als "religiöse Anschauung".

    Aber für LGBTI ist kein Platz, da heißt es dann plötzlich, dass das Grundgesetz nicht überfrachtet werden sollte. Wir sollen dann diejenigen sein, die sich immer wieder auf unbekannte Zeit vertrösten lassen. Dabei reden wir hier nicht von irgendwelchen Bevorzugungen, sondern von Gleichstellung. Das steht uns zu.

    Und dann sollen wir sagen "Okay, dann warten wir halt noch länger auf unsere Rechte, die uns zustehen. Manche Leute haben ein Problem mit dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz, aber statt dass diese dann ihre Probleme lösen, nehmen wir es weiter hin, schon im Grundgesetz diskriminiert zu werden."

    Nein, Herr Hanns. Entweder vertritt man den demokratischen Gleichheitsgrundsatz oder man lehnt ihn ab. Es gibt kein "Ja, aber" und kein Warten, ob Feinde demokratischer Grundsätze sich vielleicht irgendwann doch noch zu Demokraten wandeln.
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#9 LandjungeAnonym
  • 09.03.2021, 09:23h
  • Antwort auf #5 von Petter
  • "Bei anderen Gesetzen wären die froh, wenn sie auf solche Zustimmungsraten kämen. Die werden auch mit weniger Zustimmung umgesetzt. Aber sobald es um LGBTI geht, sind nicht mal über Zwei Drittel Zustimmung im Volk genug."

    Das mit dem "Viele sind noch nicht so weit" ist doch nur Ausrede, um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen und die Schuld auf andere zu schieben.

    Die Kollektivierung eigenen Versagens ist ein ständig wiederholtes Muster in der Politik.

    Ich kaufe Herrn Hanns durchaus ab, dass er liberaler ist als viele andere in seiner Partei. Aber dann erwarte ich eben auch, dass er sein Gewissen über irgendwelche Partei-Seilschaften stellt. Denn Nichtstun bei Diskriminierung ist bereits schlimm genug.

    Die Politik setzt so viel um, was weit weniger Zustimmung im Volk erreicht. Aber bei diesem Thema wird dann immer so getan, als müsste man 100% Zustimmung haben, um das umsetzen zu können.
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