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Österreich

Homofeindliche Hetze: Corona-Leugner verurteilt

Ein Beteiligter der Kundgebung, auf der eine Regenbogenflagge zerrissen wurde, wurde zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.


Dieses Zerreißen einer Regenbogenflagge auf einer "Querdenker"-Kundgebung in Wien und Äußerungen danach führten nun zu dem Strafverfahren gegen Martin Rutter (nicht im Bild)

Das Landgericht Klagenfurt hat am Mittwoch den früheren Kärntner Landtagsabgeordneten Martin Rutter wegen Volksverhetzung gegen Homosexuelle zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und einer Geldstrafe von 800 Euro (200 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund sind Geschehnisse um das Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Kundgebung der "Querdenker"-Bewegung im letzten September in Wien (queer.de berichtete). Die Anti-Coronamaßnahmen-Aktivistin Jennifer Klauninger hatte die Flagge damals unter Applaus zerrissen und erklärt: "Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen. Wir alle sind dafür verantwortlich."

Twitter / PresseWien | Das Zerreißen der Regenbogenfahne hatte letztes Jahr in Österreich eine Welle der Empörung ausgelöst
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Sie behauptete später, es habe sich wegen eines aufgemalten Herzens um eine Pädophilenflagge gehandelt. Rutter verteidigte als "Querdenker"-Pressesprecher das Zerreißen und wies Kritiker*innen in aggressivem Ton und mit harschen Vorwürfen zurecht – so behauptete Rutter nach Kritik von den Grünen etwa, dass die Partei "Pädophilie und Kindesmissbrauch straffrei stellen" wolle.

Anlass für die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft waren Tiraden von Rutter und seinen Anhänger*innen bei Facebook; der unter anderem angegriffene Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Peter Kaiser (SPÖ) und der Klagenfurter LGBTI-Verein Insieme stellten danach Anzeige gegen ihn und weitere Personen.

Laut Medienberichten habe Rutters Anwalt jede Schuld und Verantwortung seines Mandanten abgestritten und argumentiert, er habe nicht Homosexuelle verächtlich machen, sondern gegen Pädosexualität vorgehen wollen. Die Staatsanwältin argumentierte hingegen, dass ihm spätestens kurz nach dem viel kritisierten Zerreißen der Regenbogenflagge bekannt gewesen sein musste, dass das abgebildete Herz kein Symbol für Pädosexualität sei. Die Richterin schloss sich dieser Ansicht laut Medienberichten an. Es mache Rutter unglaubwürdig, dass er an seinen Aussagen festgehalten habe. Er hätte lange genug Zeit gehabt, seine Aussagen zu korrigieren.


Rutter in seiner früheren Tätigkeit als BZÖ-Abgeordneter (Bild: Screenshot Youtube / BZÖ)

Der inzwischen 38-jährige Martin Rutter war einst bei den Grünen aktiv – und wurde vor elf Jahren sogar zum Bezirksvorsitzenden der Partei im Klagenfurter Land gewählt. 2012 wechselte er zum "Team Stronach", einer damals neuen rechtspopulistischen Partei eines offenbar gelangweilten kanadisch-österreichischen Milliardärs. Für diese – inzwischen wieder verschwundene – Partei zog Rutter 2013 in den Kärntner Landtag ein, dem er bis 2018 angehörte. Später wechselte er zum BZÖ, einer inzwischen winzig kleinen rechtspopulistischen Partei, die 2005 vom damaligen Rechtsaußen-Darling Jörg Haider gegründet worden war.

Rutter machte sich seit seinem Ausscheiden aus dem Parlament insbesondere als schriller Verschwörungstheoretiker einen Namen – so wetterte er etwa besonders gern gegen den "gefährlichen" Ausbau des Mobilfunknetzes, bevor er die Corona-Pandemie als sein Thema entdeckte. (nb/dk)



#1 GodzillaAnonym
  • 10.03.2021, 18:15h
  • Bewährung und Geldstrafe? Scheint in Ö möglich zu sein, interessant. Allerdings ist nicht nur die Höhe der Geldstrafe selbst ein Witz, sondern auch das "zu je 4".
    Was ich aber gut finde, ist die Verurteilung als solche und das die Tat unter Volksverhetzung fällt. Wenn ich da an den derzeit "beliebten" Fall hier in D denke, wo man auf dem rechten Auge blind ist...
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#2 StrottiAnonym
  • 10.03.2021, 23:03h
  • Antwort auf #1 von Godzilla
  • Die Berechnung der Geldstrafe ist analog zum deutschen Recht. Die Höhe der Strafe wird durch die Anzahl der Tagessätze (5 bis 360) festgelegt. Die Strafe liegt in diesem Fall also schon im höheren Bereich. Der Tagessatz selbst hat nichts mit dem Strafmaß zu tun. Er richtet sich nach dem Einkommen des Täters und kann zwischen einem und 30000 Euro liegen. Rutter konnte dem Gericht also anscheinend glaubhaft darlegen, dass er ein armer Mann ist.
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#3 GodzillaAnonym