Europaparlament debattiert über EU-weite "LGBTIQ Freedom Zone"

Brüssel

Das Europaparlament in Brüssel hat am Mittwochnachmittag über die Errichtung einer "LGBTIQ Freedom Zone" innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union debattiert. Dabei deutete sich eine Mehrheit bei der Abstimmung über den Entwurf an, die für Donnerstag geplant ist.

Der "Entschließungsantrag zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen" war von der LGBTI Intergroup, dem Zusammenschluss der queeren Abgeordneten, zum zweiten Jahrestag der Verkündung der ersten sogenannten "LGBT-freien Zone" in der polnischen Stadt Świdnik eingebracht worden. Die Initiator*­innen gehören fünf der sieben Fraktionen im Europaparlament an. Nur die rechtspopulistische EKR-Fraktion um die polnische Regierungspartei PiS sowie die rechtsradikale ID-Fraktion um die AfD und das "Rassemblement National" von Marine Le Pen waren nicht repräsentiert.

In der gut einstündigen Debatte meldeten sich 29 Abgeordnete aus allen sieben Fraktionen zur Wort – die meisten Reden waren nur 60 oder 90 Sekunden lang. Außerdem sprachen die portugiesische Außenstaatssekretärin Ana Paula Zacarias für den Rat und Gleichstellungskommissarin Helena Dalli für die Kommission.

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat sich bereits mehrfach für LGBTI-Rechte engagiert (Bild: European Parliament)

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"Es darf keinen Raum geben für Homophobie"

Zacarias betonte in ihrem fünfminütigen Beitrag: "Es darf keinen Raum geben für Homophobie – nirgends in Europa." Noch immer würden viele LGBTI von Übergriffen berichten. "Europa muss noch einen langen Weg gehen, bevor wir wirkliche Gleichberechtigung haben." Sie kündigte an, dass das Thema LGBTI in der kommenden Woche Thema im Ministerrat sei und über konkrete Schritte gesprochen werde. Der Rat ist das EU-Gremium der 27 nationalen Regierungen.

Dalli widmete die Debatte Benjamin, ihrem ersten Enkelsohn, der zwei Stunden zuvor geboren wurde. "Lieber Benjamin. Ich wünsche dir, dass du in einem hassfreien Europa leben wirst", so die maltesische Sozialdemokratin. LGBTI-Diskriminierung müsse "auf allen Ebenen" bekämpft werden. "Gemeinsam können wir Barrieren niederreißen", so die Kommissarin, die bereits im vergangenen November die erste EU-Strategie zum Schutz von LGBTI vorgestellt hatte (queer.de berichtete).

Vertreter*innen aller Fraktionen außer EKR und ID unterstützten die Initiative – teilweise mit deutlicher Kritik an LGBTI-feindlichen Regierungen. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez sprach sich etwa gegen den "homophoben Kreuzzug von Ungarn und Polen" aus. Mit Blick auf "LGBT-freie Zonen" in Polen ergänzte der französische Liberale Pierre Karleskind: "Stellen Sie sich vor, Sie entdecken als Jugendlicher ihre Homosexualität in einer dieser Gemeinden." Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke ergänzte: "Alles was wir wollen, ist Gleichberechtigung", so die Grünenpolitikerin. "Wir werden nicht aufgeben, nur weil Sie uns weiter angreifen." Der Entschließungsantrag solle ein Zeichen setzen. Die irische Christdemokratin Maria Walsh ergänzte: "Ich bin stolz, dass sich die Kommission auf die LGBTIQ-Strategie verständigt hat." Zudem machte die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Parlaments-Vizepräsidentin auf Englisch deutlich: "Es ist die Pflicht jedes Demokraten aufzustehen, wenn die Rechte eines Menschen verletzt werden."

Terry Reintke ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2017 Co-Chefin der LGBTI Intergroup (Bild: European Parliament)

PiS wirft Deutschland und Co. "Kolonialismus" vor

Gegenrede kam von den Rechtsaußenparteien: Ryszard Legutko von der polnischen PiS-Partei fühlte sich etwa persönlich angegriffen. Der Co-Vorsitzende der EKR-Fraktion und Professor für Geisteswissenschaften an der staatlichen Universität von Krakau bezeichnete den vorliegenden Entwurf als "absurd" und "ideologischen Wahnsinn". "Sie wollen einen neuen Menschen in der EU schaffen", warf er den anderen Fraktionen vor. Polen habe aber das Recht, die (heterosexuelle) Familie zu schützen. In Polen, so Legutko weiter, gebe es ohnehin so gut wie keine LGBTI-feindlichen Verbrechen, weit weniger als in Deutschland und den Niederlanden. Andrzej Halicki, ein polnischer Christdemokrat, bezichtigte Legutko in seiner Rede wenige Minuten später der Lüge. Auch andere Nicht-PiS-Vertreter des Landes solidarisierten sich in der Debatte mit LGBTI.

Der PiS-Abgeordnete Patryk Jaki warf später den westlichen Nachbarn eine "koloniale Denkweise" vor. "Sie wollen Polen ihre neue Kultur beibringen", so sein Vorwurf. Sein bulgarischer Fraktionskollege Angel Dschambaski ergänzte: "Es sollen unnatürliche Ideen umgesetzt werden." Er prophezeite: "Abweichende sexuelle Orientierungen wird Tür und Tor öffnen für Kindesmissbrauch und Pädophilie." Der estnische Rechtspopulist Jaak Madison von der ID-Fraktion beklagte die angebliche "Propaganda der sexuellen Minderheiten". Außerdem würden "linksgerichtete Ideologien" behaupten, "dass heterosexuelle Erziehung ein Verbrechen ist." Auf solche Beiträge reagierte der FDP-Politiker Moritz Körner am deutlichsten: Der Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen bedauerte auf Deutsch "dümmliche Wortbeiträge" von den rechten Seite. Diese würden nicht die Union repräsentieren: "Die EU steht für Liebe, Vielfalt und die Farben des Regenbogens."

AfD: Der Islam ist schuld

Für die AfD ist erneut der Islam schuld an allem Übel: Nicolaus Fest, der ehemalige Kulturchef der "Bild"-Zeitung, behauptete schlicht, dass ausschließlich Musliminnen und Muslime für die Homophobie in der EU verantworltich seien: "Diese Leute werden nicht von Deutschen bedroht, auch nicht von Polen, Ungarn und Slowenen, sondern von Muslimen", so Fest. "Der Krebs der Homophobie hat sich erst in den letzten 20 Jahren in Europa wieder ausgebreitet." Da Muslime nicht ausdrücklich erwähnt würden, sei eine "LGBTIQ Freedom Zone" nicht sinnvoll. Malin Björk von der schwedischen Linkspartei warf ihm später vor, LGBTI-Rechte und Muslime gegeneinander auszuspielen.

Für Nicolaus Fest ist der ausländische Muslim an allem schuld (Bild: European Parliament)

Unterstützung für die Initiative kam auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin twitterte kurz vor Beginn der Debatte ein Bild in Regenbogenfarben und schrieb auf Englisch: "Man selbst zu sein ist keine Ideologie. Das ist eine Identität. Niemand kann das wegnehmen." Hinter Icons mit der Europa- und Regenbogenflagge erklärte sie außerdem: "Die EU ist eure Heimat. Die EU ist eine #LGBTIQFreedomZone."

Der Hintergrund: Seit 2019 hatten über 100 polnische Kommunen und Bezirke queerfeindliche Resolutionen beschlossen. Diese sind zwar weitgehend symbolisch, würden aber laut queeren Aktivist*innen zu einer weiteren Stigmatisierung führen und von Homo-Hasser*innen als Freibrief für Gewalt gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten angesehen. Ende 2019 verabschiedeten zwei Drittel der anwesenden Europaabgeordneten bereits eine Resolution, in der "Hetze" gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Europa – insbesondere in Polen – scharf verurteilt wird (queer.de berichtete).

In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass Mitte Februar ein schwules Paar an einer Warschauer Metro-Station angegriffen worden war, als es Händchen hielt. "Nicht vor den Augen der Kinder" habe der Mann gerufen, bevor er einem der Männer ein Messer in den Rücken rammte. Der Drei-Zentimeter-Stich hätte lebensbedrohlich sein können, der Angegriffene konnte aber später aus dem Krankenhaus entlassen werden.

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