Polen will Adoption durch gleich­geschlechtliche Paare verbieten

Identitätspolitik von rechts? Justizminister Zbigniew Ziobro bei der Vorstellung der homofeindlichen Reform

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz den Entwurf für ein Gesetz "zum Schutz von Kindern vor Adoption durch homosexuelle Paare" vorgestellt. "Das natürliche Umfeld für die Entwicklung und Erziehung des Kindes ist die Familie, und nach der polnischen Verfassung ist eine eheliche Beziehung eine Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau", sagte der homofeindliche Politiker der in der Regierungskoalition eingebundenen Kleinpartei Solidarna Polska, eine Abspaltung der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Für das Vorhaben wolle man mehrere Gesetzeslücken schließen, so Ziobro. Bereits jetzt können in Polen nur (heterosexuelle) Ehepaare und Einzelpersonen Kinder adoptieren, was aber homosexuellen Paaren noch einen Spielraum ermöglichte. Nun sollen Bestimmungen zur Adoption und Pflegekind-Vergabe Personen ausschließen, die mit einer anderen Person des gleichen Geschlechts zusammenwohnen. Zudem solle das Verfahren mit einem Schwur verknüpft werden. "Wir glauben, dass in jedem Fall ein solches Versprechen abgegeben werden muss, was bedeutet, dass eine Person, die das Gericht irreführt, strafrechtlich dafür verantwortlich ist", ergänzte der PiS-Politiker Michał Wójcik.

Der Minister im Amt des Ministerpräsidenten verwies auf eine Umfrage, wonach fast 75 Prozent der Bevölkerung eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ablehnten. "Für uns ist die Stimme unserer Gesellschaft wichtiger als die Stimme von Politikern der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlaments, die beispielsweise heute versuchen, 'Polen zu grillen'", sagte Wójcik.

Das EU-Parlament stimmt heute über einen Antrag ab, die EU zu einer "LGBTIQ Freedom Zone" zu erklären, nach einer gestrigen Debatte zum Thema. Hintergrund sind queerfeindliche Initiativen und Rhetorik in mehreren Ländern, etwa entsprechende Resolutionen in vielen polnischen Kommunen, die so als "LGBT-freie Zonen" bekannt wurden, oder im letzten Jahr verabschiedete Verfassungs- und Gesetzesänderungen in Ungarn, die trans Personen die rechtliche Anerkennung in ihrem Geschlecht verweigern sollen.

Ungarn hatte im letzten Dezember auch ein Gesetz verabschiedet, das nur noch verheirateten und damit heterosexuellen Paaren die Adoption von Kindern ermöglicht (queer.de berichtete). Bereits im auf LGBTI-Feindlichkeit setzenden polnischen Präsidentschaftswahlkampf im letzten Sommer hatte der inzwischen wiedergewählte Präsident Andrzej Duda unter anderem eine Verfassungsänderung versprochen, um Personen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften von der Adoption von Kindern auszuschließen (queer.de berichtete). (nb)

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