Europaparlament erklärt EU zur LGBTIQ-Freiheits-Zone

Das Europaparlament hat die Europäische Union zur "Freiheitszone" für LGBTIQ-Personen erklärt. Die Abgeordneten stimmten mit klarer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag: 492 dafür, 141 dagegen, 46 enthielten sich. Begleitet wurde die Abstimmung am Donnerstag und die Debatte am Tag zuvor mit Aktionen in sozialen Netzwerken zum Hashtag #LGBTIQFreedomZone.

Bereits am Mittwochnachmittag schrieb die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter, die EU sei eine LGBTIQ-Freiheitszone. "Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Das kann niemand je wegnehmen." Auch die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonte, die Kommission begrüße den Schritt. "Die Europäische Union muss ein Freiheitsraum für uns alle sein, ohne Ausnahme." Dalli hatte im letzten November einen ausführlichen Strategieplan zur Gleichstellung von LGBTIQ vorgestellt, den ersten der EU (queer.de berichtete),

Den Antrag (PDF) hatte die LGBTI Intergroup, der Zusammenschluss der queeren Abgeordneten, zum zweiten Jahrestag der Verkündung der ersten sogenannten "LGBT-freien Zone" in der polnischen Stadt Świdnik eingebracht. Er kritisiert unter anderem queerfeindliche Politik in Polen und Ungarn und benennt weitere Defizite in vielen Bereichen in ganz Europa. Die Kommission solle alle verfügbaren Instrumente nutzen, um die Grundrechte von LGBTIQ durchzusetzen und zu schützen. In Polen selbst verkündete der Justizminister am Donnerstag trotzig eine Gesetzesinitiative zum Komplettverbot von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare und betonte dabei, ihm sei die Stimme seiner Gesellschaft wichtiger als die von Europäischem Parlament und Kommission (queer.de berichtete).

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Reaktionen

Die – zunächst größtenteils symbolische – Ausrufung der EU zum queeren Freiheitsraum wertete Terry Reintke von den Grünen als ein Signal, aber nur einen ersten Schritt. "Wir wissen, dass in viel zu vielen Orten in der Europäischen Union unsere Leben noch immer in Gefahr sind, unsere Rechte eingeschränkt, unsere Freiheit brutal erstickt." Auch die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, wies darauf hin, dass auch in europäischen Ländern Gewalt und Diskriminierung noch immer Realität für LGBTIQ seien.

In diesem Zusammenhang nannte der Liberale Pierre Karleskind die Erklärung ein Versprechen an alle Menschen der LGBTIQ-Gemeinschaft in Europa. Roberta Metsola von den Christdemokraten betonte, niemand solle sich an Ungerechtigkeit anpassen müssen. Es gehe darum weiterzukommen, und das gehe nicht, wenn einige zurückgelassen würden. Die Linke María Eugenia Rodríguez Palop sagte, Homophobie werde nun größere Probleme haben, sich durchzusetzen.

Ablehnung des Antrags kam hingegen überwiegend von den Rechtskonservativen und Rechtsnationalen im Parlament, darunter die AfD. Sie warfen den anderen Fraktionen eine linke Ideologie und Propaganda vor und betonten den Einsatz für die "traditionelle Familie".

Der queere Dachverband Ilga begrüßte die Verabschiedung der Erklärung, forderte aber mehr konkrete Schritte. Die LGBTI Intergroup sieht die Erklärung als ein Signal an queerfeindliche Regierungen, dass sich eine Mehrheit des Parlaments ihnen entgegenstellen und "europäische Werte verteidigen" werde. Die Deklaration sei nur ein Beginn und es wäre wünschenswert, wenn Gemeinden, Städte, Regionen und Staaten ähnliche Erklärungen verabschiedeten. (dpa/nb)

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