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Abstimmung erfolgreich

Europaparlament erklärt EU zur LGBTIQ-Freiheits-Zone

Eine klare Mehrheit stimmte für die Vorlage, die sich ausdrücklich hinter sexuelle und geschlechtliche Minderheiten stellt.


Queere Mitglieder des EU-Parlaments mit einem Banner zur nun Realität gewordenen LGBTIQ-Freiheits-Zone (Bild: RemyBonny / twitter)

Das Europaparlament hat die Europäische Union zur "Freiheitszone" für LGBTIQ-Personen erklärt. Die Abgeordneten stimmten mit klarer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag: 492 dafür, 141 dagegen, 46 enthielten sich. Begleitet wurde die Abstimmung am Donnerstag und die Debatte am Tag zuvor mit Aktionen in sozialen Netzwerken zum Hashtag #LGBTIQFreedomZone.

Bereits am Mittwochnachmittag schrieb die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter, die EU sei eine LGBTIQ-Freiheitszone. "Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Das kann niemand je wegnehmen." Auch die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonte, die Kommission begrüße den Schritt. "Die Europäische Union muss ein Freiheitsraum für uns alle sein, ohne Ausnahme." Dalli hatte im letzten November einen ausführlichen Strategieplan zur Gleichstellung von LGBTIQ vorgestellt, den ersten der EU (queer.de berichtete),

Twitter / vonderleyen
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Den Antrag (PDF) hatte die LGBTI Intergroup, der Zusammenschluss der queeren Abgeordneten, zum zweiten Jahrestag der Verkündung der ersten sogenannten "LGBT-freien Zone" in der polnischen Stadt Świdnik eingebracht. Er kritisiert unter anderem queerfeindliche Politik in Polen und Ungarn und benennt weitere Defizite in vielen Bereichen in ganz Europa. Die Kommission solle alle verfügbaren Instrumente nutzen, um die Grundrechte von LGBTIQ durchzusetzen und zu schützen. In Polen selbst verkündete der Justizminister am Donnerstag trotzig eine Gesetzesinitiative zum Komplettverbot von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare und betonte dabei, ihm sei die Stimme seiner Gesellschaft wichtiger als die von Europäischem Parlament und Kommission (queer.de berichtete).

Reaktionen

Die – zunächst größtenteils symbolische – Ausrufung der EU zum queeren Freiheitsraum wertete Terry Reintke von den Grünen als ein Signal, aber nur einen ersten Schritt. "Wir wissen, dass in viel zu vielen Orten in der Europäischen Union unsere Leben noch immer in Gefahr sind, unsere Rechte eingeschränkt, unsere Freiheit brutal erstickt." Auch die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, wies darauf hin, dass auch in europäischen Ländern Gewalt und Diskriminierung noch immer Realität für LGBTIQ seien.

Twitter / RobertBiedron | "Meine Damen und Herren, von heute an sind Sie stolze Bürger der europäischen Freiheitszone für LGBTIQ-Menschen", freute sich der schwule polnische Europapolitiker Robert Biedron
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In diesem Zusammenhang nannte der Liberale Pierre Karleskind die Erklärung ein Versprechen an alle Menschen der LGBTIQ-Gemeinschaft in Europa. Roberta Metsola von den Christdemokraten betonte, niemand solle sich an Ungerechtigkeit anpassen müssen. Es gehe darum weiterzukommen, und das gehe nicht, wenn einige zurückgelassen würden. Die Linke María Eugenia Rodríguez Palop sagte, Homophobie werde nun größere Probleme haben, sich durchzusetzen.

Twitter / LGBTIintergroup

Ablehnung des Antrags kam hingegen überwiegend von den Rechtskonservativen und Rechtsnationalen im Parlament, darunter die AfD. Sie warfen den anderen Fraktionen eine linke Ideologie und Propaganda vor und betonten den Einsatz für die "traditionelle Familie".

Der queere Dachverband Ilga begrüßte die Verabschiedung der Erklärung, forderte aber mehr konkrete Schritte. Die LGBTI Intergroup sieht die Erklärung als ein Signal an queerfeindliche Regierungen, dass sich eine Mehrheit des Parlaments ihnen entgegenstellen und "europäische Werte verteidigen" werde. Die Deklaration sei nur ein Beginn und es wäre wünschenswert, wenn Gemeinden, Städte, Regionen und Staaten ähnliche Erklärungen verabschiedeten. (dpa/nb)



#1 Realist_inAnonym
  • 11.03.2021, 18:10h
  • In diesem Zusammenhang nannte der Liberale Pierre Karleskind die Erklärung ein Versprechen an alle Menschen der LGBTIQ-Gemeinschaft in Europa.

    Ein Versprechen sollte aber schon konkrete Maßnahmen beinhalten, um einigermaßen glaubhaft zu sein. Nur die sehe ich bislang nicht.

    Roberta Metsola von den Christdemokraten betonte, niemand solle sich an Ungerechtigkeit anpassen müssen. Es gehe darum weiterzukommen, und das gehe nicht, wenn einige zurückgelassen würden.

    Klingt ja nett, aber bei einem EVP-Mitglied bin ich mehr als skeptisch. Wahrscheinlich eine Frage, was hier überhaupt als Ungerechtigkeit gewertet wird.

    Die Linke María Eugenia Rodríguez Palop sagte, Homophobie werde nun größere Probleme haben, sich durchzusetzen.

    Die hat sich leider bereits durchgesetzt, ohne größere Probleme (siehe Polen, Ungarn). Und ich zweifele, dass sich durch symbolische Erklärungen viel daran ändern wird.
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#2 dellbronx51069Anonym
#3 KaiJAnonym
  • 11.03.2021, 20:29h
  • "Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität." Das ist die Grundlage konsequenter Menschenrechtspolitik.
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#4 123456Anonym
  • 11.03.2021, 21:53h
  • Nette Symbolik.
    Echte Tatsachen wie Sanktionen gegen Polen und Ungarn waren wohl mal wieder nicht drin.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 11.03.2021, 23:09h
  • Antwort auf #3 von KaiJ
  • So ist es.

    Was in der LGTBI-Blase gern übersehen wird:

    Die meisten Abgeordneten können mit solchen menschenfreundlichen Erklärungen zuhause keine großen Blumentöpfe gewinnen.

    Sie haben sie trotzdem abgegeben, was sehr positiv zu bewerten ist.
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#6 LorenProfil
#7 michael hnkAnonym
  • 12.03.2021, 06:41h
  • Antwort auf #4 von 123456
  • So ist es. Die Resolution hat überhaupt keinen rechtsverbindlichen Charakter. Leider.

    Früher hat man "Lippenbekenntnisse" zu dieser Art von Politik gesagt. Heute ist das Lippenbekenntnis "ein wichtiger Schritt im Kampf um gleiche Rechte, Hashtag Blablabla".

    Faktisch ist es das nicht. Kein wichtiger Schritt, sondern nur ein paar schöne unverbindliche Worte.
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#8 LotiAnonym
  • 12.03.2021, 06:43h
  • Antwort auf #6 von Loren
  • So isses. Genauso wie jetzt dieser unsägliche Aussdruck, der sich in den Köpfen vieler eingebürgert hat: ALLES GUT. Dami gibt man nur zu verstehen, ich will mit dir nicht weiter darüber reden.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 12.03.2021, 10:03h
  • Antwort auf #6 von Loren
  • Tja, nackt unter Wölfen...

    Wobei:

    Wenn ich mir genau ansehe, wer mich heute alles zu seinem intersektionalen queeren Salonmops machen will...

    Dann habe ich als rotes Rotkäppchen vor dem gewählten Europa-Parlament die wenigste Angst...
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#10 Taemin
  • 12.03.2021, 10:06h
  • Während in Polen massiv reale Politik mit spürbarer Verteufelung, Benachteiligung und Herabsetzung von LSBTI gemacht wird, hält das EU-Parlament ein Regenbogenbanner in die Kamera. Na das wird's bringen.
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