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Etappensieg

Urteil: Japans Eheverbot für Lesben und Schwule verfassungswidrig

In Japan entschied erstmals ein Gericht, dass die Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau gegen das in der Verfassung garantierte Prinzip von Freiheit und Gleichheit verstößt.


Private Hochzeitszeremonie eines lesbischen Paares in Japan. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden bislang nur von einigen Kommunen anerkannt (Bild: Hotel Granvia Kyoto)
  • 17. März 2021, 05:43h, noch kein Kommentar

Japans LGBTI-Community hat in ihrem Kampf für die Ehe für alle einen ersten Etappensieg errungen. Ein Bezirksgericht im nordjapanischen Sapporo urteilte am Mittwoch laut japanischen Medienberichten, dass die Weigerung des Staates, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen, verfassungswidrig sei.

Japan, die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist das einzige Land in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), das die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet. Taiwan hatte dagegen 2019 als erstes Land in ganz Asien die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt (queer.de berichtete). In Deutschland war das Gesetz zur Ehe für alle am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten (queer.de berichtete).

Vier weitere gleichlautende Prozesse in Japan

In Japan ist es das erste Mal, dass nun ein Gericht zur Frage ein Urteil fällte, ob die mangelnde Anerkennung der Ehe für alle gegen das verfassungsmäßig verbriefte Prinzip von Freiheit und Gleichheit verstößt. Die Forderung der drei klagenden Paare nach je einer Million Yen (7.600 Euro) Entschädigung für den seelischen Schmerz in Folge der Weigerung der Regierung, ihnen eine Eheschließung gesetzlich zu ermöglichen, wies das Gericht jedoch zurück. Den klagenden Paaren ging es jedoch laut ihren Rechtsbeiständen nicht ums Geld, sondern vor allem darum, dass ein Gericht die Verfassungswidrigkeit der staatlichen Haltung zur Ehe für alle anerkennt. Das Urteil könnte wegweisend für vier weitere gleichlautende Prozesse in Japan sein.

Er habe vor Freude geweint, wurde einer der Kläger nach dem historischen Urteil zitiert. "Das Gericht hat uns ernst genommen". Es sei wie "ein Traum". Nun müsse nur noch die Regierung handeln. Laut Umfragen befürwortet inzwischen eine deutliche Mehrheit der japanischen Bevölkerung die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es seien nur Japans Gesetze, die sich bislang noch nicht geändert hätten, sagte einer der Anwälte der Kläger in Sapporo laut der Tageszeitung "Japan Times".

Aktivist*innen erwarten keine schnelle Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen

Beobachter*innen bezweifeln zwar, dass sich die Politik durch das Urteil in Sapporo dazu veranlasst sieht, Reformen einzuleiten. Doch allein schon, dass überhaupt in Japan für LGBTI-Rechte vor Gericht gezogen wird, weist auf langsame Fortschritte in dieser Frage hin. Gut ein Dutzend Gemeinden haben in den vergangenen Jahren gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf eigene Faust anerkannt. Die Eintragung solcher Partnerschaften ist zwar rechtlich nicht bindend, soll den betroffenen Paaren jedoch dabei helfen, Diskriminierungen im Alltag wie zum Beispiel bei der Suche nach Wohnungen zu vermeiden.

In dem Prozess in Sapporo ging es auch um die Interpretation von Ehe nach Artikel 24 der Verfassung. Darin heißt es: "Die Ehe beruht nur auf dem gegenseitigen Einverständnis beider Geschlechter und wird durch gegenseitige Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Ehemann und Ehefrau aufrechterhalten".

Die Richterin vertrat zwar die Ansicht der Regierung, dass kein Verstoß gegen den Artikel vorliege, da dieser sich auf heterosexuelle Ehen beziehe und gleichgeschlechtliche Ehen nicht erwähne. Doch zeigten sich die Kläger erfreut, dass das Gericht das fehlende Handeln der Regierung in der Frage von gleichgeschlechtlichen Ehen als verfassungswidrig einstufte. (cw/dpa)

12.45 Uhr: Artikel ergänzt um Reaktion von Kläger, Hintergründe zu Artikel 24