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Sieg für Amed Sherwan

Facebook unterliegt einem Flensburger LGBTI-Aktivisten

Im Streit um ein von Facebook gesperrtes schwules Kussbild fährt der amerikanische Konzern in Schleswig-Holstein eine Niederlage vor Gericht ein.


Stolz zeigt Amed Sherwan einen Pressebericht über seinen Sieg gegen den Social-Media-Goliath (Bild: Facebook / Amed Sherwan)

Das Landgericht Flensburg hat laut einem Bericht des "Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags" (Bezahlartikel) am Mittwoch dem 22-jährigen LGBTI- und Atheismus-Aktivisten Amed Sherwan in seinem Streit mit Facebook Recht gegeben. Anlass für die Klage war die Sperrung eines bei Facebook und Instagram geteilten Bildes, das eine Fotomontage mit einem schwulen Kuss vor der Kaaba in Mekka zeigt (queer.de berichtete). Auf dem verbotenen Bild ist neben Sherwan auch der Aktivist Mohamed Hisham zu sehen.

Facebook hatte Sherwan vergangenen Dezember zunächst vollständig gesperrt – kurze Zeit später war nach seiner Entsperrung das Kaaba-Bild nicht mehr zu sehen, da der Aktivist angeblich gegen "Gemeinschafsstandards" verstoßen habe. Für das Vorgehen hatte Facebook mehrere Gründe aufgeführt. So habe man die Facebook-Präsenz zunächst für ein Fake-Profil gehalten. Dann wurde Sherwan "Hassrede" vorgeworfen, weil er nach vielen Droh-Mails den "Pakistani-Brüdern" geschrieben hatte, dass sein Facebook-Profil nicht gehackt werden könne ("Nicht einmal euer Allah wird es hacken können. […] Ich nehme das Bild nicht runter. Man muss lernen, mit Liebe in allen ihren bunten Variationen umzugehen"). Als Reaktion forderte Sherwan Facebook am 31. Dezember zur Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, die das Unternehmen aber nicht unterzeichnen wollte.

In seiner Entscheidung stellte das Landgericht klar, dass angebliche Verstöße gegen Gemeinschaftsregeln keineswegs ausreichen, um auf Social-Media-Plattformen Inhalte zu löschen oder Profile zu deaktivieren. Richterin Mey Bauer kritisierte, dass der Konzern den Kläger zunächst ohne jegliche Angabe von Gründen gesperrt habe. Die in Irland ansässige europäische Facebook-Filiale muss daher die Kosten des Verfahrens tragen und sich für das Verhalten verantworten.

AfD-Anwalt vertrat AfD-Gegner

Unterstützt wurde Sherwan von der Giordano-Bruno-Stiftung und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw). Als seine Rechtsvertretung agierte der berüchtigte Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel, den viele noch als RTL-Fernsehanwalt aus den Neunzigerjahren kennen. Inzwischen ist Steinhöfel vor allem als Advokat für Rechtsaußen-Aktivist*innen bekannt – etwa für Homo-Hasser Akif Pirinçci. Letztes Jahr vertrat er auch den Bundesvorstand der AfD vor dem Berliner Landgericht. Für sein jetziges Verfahren ließ sich der 58-Jährige jedoch mit Sherwan, einem erklärten AfD-Gegner, ablichten, während dieser ein "FCK AFD"-Shirt trug.

Love wins! ? Ich habe gegen Facebook geklagt und nach u?bereinstimmender Erledigungserka?rung tra?gt Facebook die...

Posted by Amed Sherwan on Wednesday, March 17, 2021
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Ausgerechnet auf Facebook feierte Sherwan seinen Erfolg mit den Worten: "Ich bin überglücklich über dieses wichtige Zeichen für Meinungsfreiheit im Netz: Ein religiöser Mob darf sich mit seinen menschenfeindlichen Vorstellungen nicht bei Facebook durchsetzen! Ein Kuss ist kein Verbrechen!"

Schon seit geraumer Zeit versuchten islamistische Netzwerke, kritische Stimmen in den sozialen Netzwerken mundtot zu machen, kommentierte die Giordano-Bruno-Stiftung. Das geschehe nicht nur durch Morddrohungen und Beleidigungen, sondern auch durch gezielte und orchestrierte Meldeaktionen, die zur Sperrung von Profilen führten. Betroffen davon seien insbesondere Profile von Ex-Muslim*innen und Islamkritiker*innen.

Facebook-"Argument": Geh doch zu Youtube

Laut einer Pressemitteilung der Stiftung habe Facebook in der Klageerwiderung unter anderem argumentiert, dass Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle zwar ein "ernstes Problem" darstellten. Aktivist*innen seien aber nicht darauf angewiesen, dies auf Facebook oder Instagram zu artikulieren, da es dafür zahlreiche "alternative Online-Plattformen" gäbe, beispielsweise das zum Google-Konzern gehörende Videoportal Youtube.

Sherwan ist als jugendlicher Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er musste aus seiner irakischen Heimat fliehen, weil er aus der muslimischen Glaubensgemeinschaft austreten wollte. Der Hintergrund: Als er im Alter von 15 Jahren gegenüber seinen Eltern sein Coming-out als Atheist hatte, alarmierten diese die Polizei. Daraufhin wurde Sherwan festgenommen und gefoltert. 2015 schaffte er schließlich die Flucht nach Deutschland. Ihm wurde Asyl aus religiösen Gründen gewährt.

Seither setzt er sich lautstark für Bürgerrechte ein – insbesondere für das Recht, nichtgläubig zu sein. Der Heterosexuelle engagiert sich auch seit Jahren für LGBTI-Rechte. 2018 sorgte etwa seine "Allah is gay"-Aktion beim Berliner CSD für Aufsehen – dafür erhielt der damals 19-Jährige Morddrohungen (queer.de berichtete). (dk)

Funny how we know gay people exist and don't know if god exists, but deny gay people their rights on the off chance it might piss god off.

Posted by Amed Sherwan on Sunday, March 14, 2021
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#1 KumpelAnonym
  • 19.03.2021, 12:13h
  • Welch cooler Typ. Hut ab. Respekt. Das er nicht mal schwul ist, zeichnet ihn besonders aus. Ich wünsche ihm weiterhin Erfolg im Kampf gegen diese Religioten.
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#2 Lyn86Anonym
#3 SchleicheRAnonym
  • 19.03.2021, 13:32h
  • Antwort auf #2 von Lyn86
  • Aber die Lebenserfahrung, die er machte, deckt sich ja ziemlich mit denen, die so manche Queers machen.
    Bemerkenswert ist auch, dass Atheisten in seinem Kulturkreis genauso ausgegrenzt werden, wie z.B. in Teilen der USA. Da kommt das Outing als Atheist einem queeren Outing gleich.

    Großartige Leistung gegen Facebook!
    strafbewährte Unterlassungserklärung hat er den Fratzenbüchlern hingeschoben - haha - pfahahaha. Das Grinsen auf dem Foto hat er sich wirklich verdient :)
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#4 TrekieAnonym
  • 19.03.2021, 13:39h
  • Die Eltern haben die Polizei gerufen, weil er sich als Ungläubiger geoutet hatte
    Übel, was sind das für kaputte Leute? "He, das Kind is leder unglaubig, lass den mal der völlig irren Polizei zum foltern übergeben"....
    Haben die da nich sowas wie Elterliche Instinkte oder so??
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#5 swimniAnonym
#6 JadugharProfil
#7 GaykaiserProfil
  • 19.03.2021, 15:15hMülheim an der Ruhr
  • Respekt, er ist nicht einmal schwul und kämpft für die LGBT-Rechte. Ich liebe ihn. Ich wünschte, jeder Hetero würde so denken und sein wie er.
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#8 AlexAnonym
  • 19.03.2021, 17:37h
  • Skandalös, dass Facebook immer wieder schwule Küsse zensiert und dafür sogar vor Gericht geht.

    Diese US-Konzerne sind in ihrer Prüderie und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
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#9 Teddy63Ehemaliges Profil
  • 19.03.2021, 17:48h
  • Antwort auf #7 von Gaykaiser
  • Ja, der hat ja nun auch einiges Schreckliches durchgemacht, was in #3 schon treffend kommentiert wurde. Es ist schon besonders, das ein nicht schwuler Mann so handelt. Das bedarf allerdings auch hoher emotionaler Intelligenz und die hat er. Respekt!
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#10 AndyAnonym