Erdogan kündigt aus Homophobie Pakt zum Schutz von Frauen

Recep Tayyip Erdogan hat in den letzten Jahren vermehrt auf Homophobie gebaut, um Unterstützung aus dem Volk zu erhalten (Bild: World Humanitarian Summit / flickr)

Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag ihren Austritt aus der Istabul-Konvention erklärt. Die vor zehn Jahren vom Europarat ausgearbeitete Vereinbarung soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt an Frauen auf allen Ebenen zu verhindern und zu bekämpfen – verboten sind etwa Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation. In dem Vertragswerk wird als Ziel genannt, "eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern" herzustellen. Die Türkei behauptet allerdings, dass damit Homosexualität "normalisiert" werden solle.

Das Präsidentenamt begründete den Austritt am Sonntag mit den Worten: "Die Istanbul-Konvention sollte ursprünglich Frauenrechte stärken, wurde aber von einer Gruppe von Leuten gekapert, die Homosexualität normalisieren wollen – diese ist inkompatibel mit den gesellschaftlichen und Familienwerten der Türkei." In der Mitteilung werden keine Details darüber genannt, welche Abschnitte der Vereinbarung der Türkei sauer aufstoßen.

Protestaktionen in mehreren türkischen Städten

Seit der Austrittserklärung kam es in mehreren Teilen der Türkei zu Protestaktionen und Demonstrationen. Aktivist*innen verwiesen darauf, dass es in der Türkei mehr als anderswo in Europa zu Femiziden, also zur Tötung von Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts, kommt. Offiziell wurden letztes Jahr 300 Frauenmorde gemeldet – die Dunkelziffer sei aber viel höher. Oft würden Frauenmorde als Suizide registriert und so verschleiert. Die Täter würden meist ohne oder mit niedrigen Strafen davonkommen. Auch international stieß der Austritt auf Kritik.

Die Istanbul-Konvention ist bislang von der Europäischen Union und allen Europarats-Mitgliedsstaaten außer den Diktaturen Aserbaidschan und Russland unterzeichnet worden. Die Ablehnung von LGBTI-Rechten wird von mehreren weiteren europäischen Ländern als Grund genannt, das Vertragswerk bislang nicht ratifiziert zu haben. In der Slowakei nutzten rechte Parteien das Abkommen 2019 im Wahlkampf und warnten davor, dass damit "traditionelle Werte" außer Kraft gesetzt würden.

Auch in Polen wurden letztes Jahr mit homophober Begründung ein Austritt aus dem Abkommen debattiert (queer.de berichtete). Nach internationalem Widerstand relativierte die rechtspopulistische Regierung ihre Position (queer.de berichtete).

Die Ablehnung Polens wird in der Pressemitteilung Erdogans auch direkt zitiert: "Polen hat Schritte eingeleitet, um aus der Konvention auszutreten, und nennt als Grund einen Versuch der LGBT-Community, ihre Idee über das Geschlecht auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen", heißt es. Hintergrund ist, dass vor allem religiöse Gruppen Stimmung gegen die Vereinbarung machen, weil in der englischen Version neben dem Begriff "Sex" für Geschlecht vor allem der verhasste Begriff "Gender" genutzt wird und sich die Konvention so auch auf "gesellschaftlich geprägte Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale" bezieht. (dk)

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