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Anhörung im Gesundheitsausschuss

Blutspende: Bundesärztekammer hält an Schwulenverbot fest

Während Heterosexuelle mit wechselnden Partnerinnen bei Blutspenden willkommen geheißen werden, hält die Bundesärztekammer bei einer Bundestagsanhörung am Verbot schwuler und bisexueller Spender fest.


Blutspendedienste sind eine der letzten schwulenfreien Zonen in Deutschland (Bild: Metro Centric / flickr)

Soll das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer, die Sex haben, aufgehoben werden? Diese Frage sollten am Mittwoch acht Sachverständige bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages beantworten. Das Ergebnis: Alteingesessene Gesundheitsverbände wie die Bundesärztekammer wollen an der Diskriminierung festhalten, Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe und der Lesben- und Schwulenverband halten dieses Verbot jedoch für unwissenschaftlich. Sie beschreiben die augenblickliche Regelung als eine lieb gewonnene Diskriminierung. Nicht die sexuelle Orientierung solle darüber entscheiden, ob man Blut spenden darf, sondern ob man sich selbst risikoreich verhalten habe.


Ausschnitt aus dem aktuellen Fragebogen des Blutspendedienstes des Bayerischen Roten Kreuzes

Anlass für die Anhörung waren Anträge von Grünen (PDF) und FDP (PDF). In ihnen wird gefordert, das Blutspendenverbot für schwule und bisexuelle Männer abzuschaffen. So will der FDP-Antrag das Transfusionsgesetz so ändern, "dass eine Diskriminierung potenzieller Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen wird".

Bei Heteros drei Partnerinnen pro Jahr erlaubt, bei Schwulen null Partner

In einer anderen Realität als die Abgeordneten von FDP und Grünen lebt die Bundesärztekammer: Sie sieht in schwulen Männer grundsätzlich "Personen mit sexuellem Risikoverhalten", wenn sie in den letzten zwölf Monaten Sex gehabt haben. Natürlich wird in der Stellungnahme alibihaft behauptet, dass "Engagement für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung" für die Bundesärztekammer "selbstverständlich" sei. Man diskriminiere keine Schwulen, sondern führe eine "verhaltensassoziierte Beurteilung der Spendetauglichkeit" durch. Warum etwa ein treuer schwuler Ehemann für eine Blutspende ein Jahr lang keinen Sex haben darf, sich aber ein heterosexueller Hallodri im selben Zeitraum mit drei Frauen ungeschützt vergnügen darf und das trotzdem nicht als Risikoverhalten angesehen wird, verrät die Bundesärztekammer freilich nicht.

Twitter / svenlehmann | Der Grünenabgeordnete Sven Lehmann kämpft gegen das Schwulenverbot beim Blutspenden

Auch die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie befürwortet das Schwulenverbot. Man sehe gegenwärtig "keine pauschale, wissenschaftlich nicht haltbare und diskriminierende Rückstellung von Personengruppen von der Blutspende", heißt es in der Begründung. Die Arbeitsgemeinschaft der Ärzte staatlicher und kommunaler Bluttransfusionsdienste e.V. sieht sogar das aktuelle zwölfmonatige Sexverbot für Schwule "mehr als kritisch".

Ganz anders blicken Szeneorganisationen auf den Status quo. Die Deutsche Aidshilfe erklärte, die Definition des Sexualverhaltens schwuler Männer als pauschales Risikoverhalten sei inhaltlich falsch und diskriminierend. Mit Blick auf das Diagnosefenster – also die Zeit nach der HIV-Ansteckung, in der Tests die Infektion nicht nachweisen können – ergänzte die DAH: "Eine Rückstellungsfrist zur Blutspende von mehr als einem Monat für alle sogenannten Risikogruppen ist wissenschaftlich nicht zu begründen."

Twitter / SoVD_Bund | Auch der Sozialverband Deutschland hält die aktuelle Regelung für diskriminierend
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Der Lesben- und Schwulenverband verweist darauf, dass Deutschland in dieser Frage dem Ausland hinterherhinke: "In Dänemark dürfen MSM in einer festen Beziehung ohne Rückstellfrist spenden, ansonsten nach vier Monaten. In Bulgarien, Italien und Portugal wird jede Person individuell nach ihrem sexuellen Risikoverhalten befragt, unabhängig der sexuellen Orientierung". Auch in vielen weitere Ländern in aller Welt – etwa Argentinien, Israel, Polen oder Südafrika – gebe es keine Rückstellung.

Zudem könne, so der LSVD, das Schwulenverbot eine nach EU-Recht verbotene Diskriminierung darstellen: "Wenn eine gezielte Befragung der Blutspender*innen ausreicht, um das Risiko einer Übertragung von Infektionskrankheit im selben Maß zu minimieren wie der generelle Ausschluss [von schwulen und bisexuellen Männern], ist dieser unverhältnismäßig." Maßgeblich müsse das "individuelle Risikoverhalten" sein, nicht die sexuelle Orientierung einer Person.

Bundesverband Trans* wirft Bundesärztekammer Homo- und Transphobie vor

Der Bundesverband Trans* kritisierte außerdem, dass in der aktuellen Blutspenderichtlinie "transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten" als eigene Gruppe erwähnt werden. Der Verband sprach "von einer tiefsitzenden homo- und trans*feindlichen sowie misogynen Einstellung der maßgeblich Beteiligten" in Bundesärztekammer und anderen Einrichtungen.

Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion, sieht seine Position nach der Anhörung gestärkt – und kritisiert die Bundesärztekammer: "Ein Jahr verpflichtende Enthaltsamkeit ist völlig überzogen und medizinisch unnötig. Eine überzeugende wissenschaftliche Erklärung für den diskriminierenden Ausschluss bleibt die Bundesärztekammer auch nach der Anhörung schuldig." Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass die Lockerung des Blutspendeverbots in anderen Ländern "nachweisbar nicht zu höheren Infektionsrisiken geführt" habe. Das müsse endlich zur Kenntnis genommen werden. In Richtung von Bundesärztekammer und Co. forderte er: "Jahrzehntelang gepflegte Vorurteile müssen jetzt endlich objektiven Erkenntnissen weichen."



#1 mesonightAnonym
  • 25.03.2021, 11:25h
  • Ich habe das nicht sooo verfolgt, aber warum ist das nicht längst vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt worden oder gabs da schon mal ein Urteil?
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#2 TuckDavisProfil
  • 25.03.2021, 14:01hBad Kreuznach
  • Ich muss zugeben, dass das auch eine der Diskriminierungen ist, die mich weniger beschäftigen. Nachvollziehen kann ich es halt nicht, da das Blut sowieso getestet wird. Im Hinblick auf das Grauzonenfenster von 4 Wochen verstehe ich noch weniger, dass heterosexuelle Personen da überhaupt nicht gefragt werden.

    Geärgert hat es mich als die Organspendereform debattiert wurde und wir beinahe in eine Situation gekommen wären in der man uns zur Organspende zwingt aber die Blutspende verweigert.

    Sinn zu finden in diskriminierenden Strukturen ist halt häufig schwierig ;)
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#3 Taemin
  • 25.03.2021, 15:14h
  • Das alte Lied: der Schwule als Sicherheitsrisiko. Schon wenn ein schwuler Mann auch nur ein einziges Mal im Jahr Sex hat, ist er eine Gefahr für die Volksgesundheit.
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#4 LammerJappenAnonym
  • 25.03.2021, 16:31h
  • Dann hört doch bitte endlich auf über knapper werdende Bult-Reserven zu jammern.

    Ich kann diese Heuchlerei einfach nicht mehr hören.
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#5 BalinaAnonym
  • 25.03.2021, 21:55h
  • Es ist schon erstaunlich, dass bundesweit kein Aufschrei der Empörung erklingt. Die Menschen sind extrem vielfältig und es mag manche geben, die haben viele wechselnde Sexualpartner (mit oder ohne Schutz) bis hin zu Menschen, die monogam leben. Wenn man jetzt Menschen durch Männer ersetzt, dann ist das bloß ein Fakt (es mag ebensolche Frauen geben, aber darum geht es mir hier nicht). Wenn man jetzt aber zwischen heterosexuellen und homosexuellen Männern unterscheidet und verlangt, dass alle (!) homosexuellen Männer 12 Monate ohne Sexualkontakt sein müssen, dann ist es reine Diskriminierung. Das heißt, der monogam Schwule wird genauso behandelt wie der promiske Schwule (keine Wertung!), denn das einzig verbindende ist der Terminus "schwul". Man stelle sich mal vor, man würde sagen, alle Ausländer sind kriminell. Es gibt sicherlich kriminelle Ausländer und nicht kriminelle Ausländer (so wie Inländer), aber bei der Verallgemeinerung würde ein Aufschrei durch die Republik gehen. Oder man ersetze Ausländer durch Juden, PoC etc. Aber anscheinend ist Grundkonsens in der Gesellschaft, dass alle Schwulen promisk/böse/verlogen etc. sind. Außer ein paar tapferer Foristen hier regt sich niemanden auf, vor allem aus Politik oder heterosexueller Gesellschaft. Es ist, als gäbe es ein Ranking unter den Minderheiten und die Schwulen stehen ganz unten...
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#6 BallaballaAnonym
  • 26.03.2021, 00:09h
  • Antwort auf #5 von Balina
  • "s ist schon erstaunlich, dass bundesweit kein Aufschrei der Empörung erklingt."

    Findest du? Das wundert mich.
    Ich finde, das passt haargenau in diese eklige deutsche Republk dsr Göttergäubigen, Ewiggestrigen und Volkskörperhörigen.
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#7 MaeussschenAnonym
#8 TuckDavisProfil
  • 26.03.2021, 23:17hBad Kreuznach
  • Antwort auf #7 von Maeussschen
  • Ich versuche mir ja immer einzureden, dass Menschen nicht grundsätzliche _so_ sind und es daran liegt, dass Organe nun Mal tatsächlich knapp sind und es lange Wartelisten gibt für einige.

    Allerdings ist es natürlich so, dass auch Blut knapp ist, insofern ist vermutlich tatsächlich was dran, dass am Ende Geld und Vorurteile wichtiger sind als Menschen zu helfen.

    Irgendwie traurig, dass wir da immer noch nicht besser sind, als Gesellschaft.
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