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Adoption für alle

Zwei Mütter: Auch Berlin legt Fall dem Bundesverfassungsgericht vor

Der Fall einer Regenbogenfamilie aus der Bundeshauptstadt geht nach Karlsruhe – einen Tag nach einem ähnlichen Entscheidung aus Niedersachsen.


Das Kammergericht ist das höchste Berliner Gericht (Bild: Ansgar Koreng / wikipedia)

Auch das Berliner Kammergericht legt einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern dem Bundesverfassungsgericht vor (Aktenzeichen: 3 UF 1122/20). Das Beschwerdeverfahren in der Hauptstadt sei deshalb ausgesetzt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach nur in einer heterosexuellen Ehe der Mann automatisch zweites rechtliches Elternteil eines dort geborenen Kindes sein kann, halte der 3. Zivilsenat des Kammergerichts für verfassungswidrig, hieß es.

Erst am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht des niedersächsischen Celle einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verwiesen (queer.de berichtete). Auch die dortigen Richter*innen halten es für verfassungswidrig, dass es in den Paragrafen zur Elternschaft keine Regelung für ein verheiratetes Frauen-Paar gibt. Das Gericht in Celle sollte entscheiden, ob die einjährige Paula rechtlich zwei Mütter hat und diese in die Geburtsurkunde einzutragen sind. Der Fall hatte bundesweites Interesse ausgelöst.

Auch in Berlin will ein verheiratetes Paar erreichen, dass die Ehefrau als Mit-Mutter anerkannt wird. Das in der Ehe geborene Kind war laut Gericht mit einer anonymen Samenspende gezeugt worden. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte die Anträge zunächst zurückgewiesen, der Fall ging dann in die nächste Instanz.

Die Richter*innen am Kammergericht sehen bei den derzeitigen Regelungen die verfassungsmäßigen Grundrechte des Kindes und der Ehefrau verletzt. Sie berufen sich dabei auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes, also den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Ungleichbehandlung von Kindern, die in einer Ehe zweier Frauen geboren werden, könne nicht mehr gerechtfertigt werden, so die Jurist*innen. Beim Celler Fall hatte sich das Gericht auf Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes berufen, also auf das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht.

Hintergrund für die Prozesse ist, dass nach augenblicklichem Recht die Ehefrau einer Frau, die ein Kind auf die Welt bringt, den bürokratischen und teuren Weg der Stiefkindadoption gehen muss, um als Mit-Mutter anerkannt zu werden. Bis dieser Schritt vollzogen ist, hat das Kind nur ein Elternteil. In heterosexuellen Ehen wird der Mann dagegen automatisch als Vater anerkannt, unabhängig davon, ob er der leibliche Vater ist oder nicht. Bei der Ehe-Öffnung war der entsprechende BGB-Artikel zur "Vaterschaft" nicht angepasst worden. (dpa/dk)



#1 RegierungsarbeitAnonym
  • 25.03.2021, 14:18h
  • Immer mehr Gerichte müssen die Arbeit der Bundesregierung erledigen, weil diese ihren Job nicht macht.

    Spätestens jetzt müssten Union und SPD doch sagen: "Hey, lasst uns das schnell regeln, bevor wir schon wieder die nächste Klatsche vom Bundesverfassungsgericht bekommen".

    Aber nein, Union und SPD wollen jede Diskriminierung scheinbar bis zum letztmöglichen Tag verteidigen und erst dann abschaffen, wenn sie dazu gezwungen werden und es gar nicht mehr anders geht.
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#2 AlexAnonym
  • 25.03.2021, 15:05h
  • Wieso müssen in Deutschland eigentlich bei jedem GLBT-Thema immer zig Gerichte involviert sein?

    Ist zwar gut, dass wir das haben, aber Gerichte haben auch genug anderes zu tun, als ein ums andere mal die Bundesregierung zu korrigieren. Noch dazu bei Dingen, die in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollten, ohne das jedes Mal zig Gerichte mit sowas verstopft werden.

    Sind Union und SPD wirklich so unfähig? Oder wollen sie es nicht?

    Aber egal was der Grund ist: so oder so sollten solche Parteien keinen demokratischen Rechtsstaat regieren.
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#3 BeidesAnonym
  • 25.03.2021, 16:34h
  • Antwort auf #2 von Alex
  • "Sind Union und SPD wirklich so unfähig? Oder wollen sie es nicht?"

    Beides, denke ich: Die SPD ist unfähig und die Union der Christen will nicht.

    Der Bund der Steuerzahlenden sollte wirklich mal ausrechnen, wie viel Steuergelder die deutsche Regierung durch solchermaßen (vorsätzliches) Handeln verplempert und die Betreffenden persönlich in Regress nehmen.
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#4 SeufzAnonym
#5 PetterAnonym
  • 25.03.2021, 18:58h
  • Antwort auf #2 von Alex
  • "Sind Union und SPD wirklich so unfähig? Oder wollen sie es nicht?"

    Beides.

    Die Union will so lange wie möglich so viel Diskriminierung wie möglich erhalten um den konservativen Anteil ihrer Wähler nicht zu verprellen. (Ob das klug ist, ist eine andere Frage, da mittlerweile auch eine Mehrheit der Unions-Wähler die volle Gleichstellung will. Aber offenbar glaubt die Union, dass sie in dem Bereich weniger Wähler verliert als es bei dem erzkonservativen Rest der Fall wäre.)

    Und bei der SPD habe ich lange gedacht, dass sie ihr Fähnlein nach dem Wind drehen: in einer Koalition mit LGBTI-freundlichen Parteien würden sie Fortschritte mittragen. Aber genauso tragen sie auch in einer Koalition mit der Union die weitere Diskriminierung mit. Halt eben so opportunistisch, wie wir die SPD kennen - man macht das, was gerade im Moment den meisten Vorteil bringt.

    Aber seit Thierse, Schwan & Co und der Zustimmung der restlichen Partei (und in Erinnerung an Schröder, Steinbrück, Däubler-Gmelin & Co) bin ich mir nicht mal mehr sicher, ob es wirklich nur Opportunismus ist, weshalb man Diskriminierung mitträgt oder ob es nicht auch Überzeugung von weiten Teilen dieser strukturkonservativen Partei mit teilweise nicht minder konservativen Wählern als die Union (nur halt in einem anderen Milieu) ist.

    Aber wie Du schon sagst:
    ob diese Parteien uns aus Überzeugung diskriminieren oder nur aus Pöstchen-Geilheit und Opportunismus (oder für eine Kombination aus allem) ist für das Ergebnis und für unsere Lage irrelevant.

    Deswegen sind für mich Union und SPD auch beide gleichermaßen unwählbar.
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