Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?38451

Abstammungsrecht

Diskriminierung von Regenbogenfamilien: Grüne fordern Aufhebung des Fraktionszwangs

Zwei deutsche Gerichte haben erklärt, dass sie die Ungleichbehandlung von lesbischen Müttern für verfassungswidrig halten. Die Grünen appellieren, diesen Rechtsbruch möglichst schnell zu beheben.


Kinder in Regenbogenfamilien haben oft nur ein Elternteil, weil der Gesetzgeber die Mit-Mutter nicht automatisch anerkennen will (Bild: Lighthouse)

Aus der grünen Bundestagsfraktion gibt es nach zwei Gerichtsentscheidungen aus Celle und Berlin die Forderung, den Fraktionszwang bei einer Reform des Abstammungsrechts aufzuheben. "Wir sind bereit, gemeinsam mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen einen neuen Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht zu erarbeiten", so Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und Queer-Politikerin Ulle Schauws in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. "Union und SPD rufen wir zur Mitarbeit auf, damit das Ende der Diskriminierung von Regenbogenfamilien endlich Realität wird.

Die beiden Politikerinnen verwiesen auf die positiven Erfahrungen aus der Ehe für alle, für die 2017 kurz vor dem Ende der Legislaturperiode der Fraktionszwang aufgehoben worden war. "Dass heute bereits das zweite Gericht die abstammungsrechtlichen Regelungen in Bezug auf Zwei-Mütter-Familien für verfassungswidrig hält, zeigt wie groß der politische Handlungsdruck ist. Fast vier Jahre lang ist von der jetzigen Koalition nichts dazu gekommen", kritisierten Schauws und Haßelmann. Einig seien sich Union und SPD nur bei der Ablehnung des grünen Gesetzentwurfes (PDF) gewesen, "der diese Diskriminierung bereits vor einem Jahr beendet hätte". Den Entwurf lehnten damals neben den Koalitionsfraktionen auch AfD und FDP ab (queer.de berichtete).

Hintergrund ist, dass nach augenblicklichem Recht die Ehefrau einer Frau, die ein Kind auf die Welt bringt, den bürokratischen und teuren Weg der Stiefkindadoption gehen muss, um als Mit-Mutter anerkannt zu werden. Bis dieser Schritt vollzogen ist, hat das Kind nur ein Elternteil. In heterosexuellen Ehen wird der Mann dagegen automatisch als Vater anerkannt, unabhängig davon, ob er der leibliche Vater ist oder nicht. Diese Regelung war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Celle und am Donnerstag vom Kammergericht Berlin für verfassungswidrig angesehen worden und zur Prüfung ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet worden. (dk)



#1 KaiJAnonym
  • 25.03.2021, 17:15h
  • Das Bundesverfassungsgericht hatte gegenüber dem Bundestag schon in zwei Entscheidungen zum damaligen Partnerschaftsgesetz mit seiner Aufforderung zu gesetzlichen Regelungen einen Handlungsdruck aufgebaut, der nach dem Beschluss zur Ehe für alle noch nicht beseitigt ist. Die beiden jetzigen Gerichtsentscheidungen mit einer Überweisung nach Karlsruhe verstärken diesen jetzt immens. Kurz vor Ende der Wahlperiode liegen die gleichen Bedingungen wie beim Beschluss zur Ehe für alle vor, die grosse Mehrheit der Bevölkerung steht auch hier wieder hinter einer vollständigen und verfassungsrechtlich zwingenden Gleichstellung, moralisch mag die Union hier nicht für die Aufhebung des Fraktionszwanges stehen, die anstehende Bundestagswahl und die jetzige Mahnung der beiden Gerichte lässt diese jetzt aber wieder möglich erscheinen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 WanndererAnonym
#3 RebeccaProfil
#4 PetterAnonym
  • 25.03.2021, 19:02h
  • Die Mehrheit des Volks will die volle Gleichstellung.

    Mehrere Gerichte halten die Diskriminierung für verfassungswidrig.

    Selbst das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach mit dem Zaunpfahl gewunken.

    Union und SPD sollten endlich erkennen, dass sie gegen Windmühlen kämpfen.

    Wenn sie aus wahltaktischen Gründen versuchen, so lange wie möglich so viel Diskriminierung wie möglich zu erhalten, dann werden sie immer mehr Bürger als Wähler verlieren.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 PetterAnonym
  • 25.03.2021, 19:05h
  • Antwort auf #2 von Wannderer
  • ---
    Kann nicht die "Brigitte" noch einmal Angela Merkel interviewen?
    ---

    :)

    Das war auch mein Gedanke...

    Wobei das eigentlich gar nicht nötig wäre. Denn laut Art. 38 GG ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen anderer gebunden.

    Und ganz ehrlich:
    diese Regierung ist doch eh inhaltlich längst am Ende. Wen soll man da noch verschrecken?

    Zumal die Union ja auch schon mehrfach den Koalitionsvertrag gebrochen hat, z.B. beim Abstimmungsverhalten zum Glyphosat-Verbot. Dann könnte sich jetzt langsam auch mal die SPD an ihr Gewissen erinnern und sich gemäß Art. 38 GG für ihre Überzeugung einsetzen. Es sei denn, das ist gar nicht deren Überzeugung, was ich nach den jüngsten Vorfällen gar nicht mal für unrealistisch halte.
  • Antworten » | Direktlink »