Diskriminierung von Regenbogen­familien: Grüne fordern Aufhebung des Fraktionszwangs

Kinder in Regenbogen­familien haben oft nur ein Elternteil, weil der Gesetzgeber die Mit-Mutter nicht automatisch anerkennen will (Bild: Lighthouse)

Aus der grünen Bundestagsfraktion gibt es nach zwei Gerichtsentscheidungen aus Celle und Berlin die Forderung, den Fraktionszwang bei einer Reform des Abstammungsrechts aufzuheben. "Wir sind bereit, gemeinsam mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen einen neuen Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht zu erarbeiten", so Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und Queer-Politikerin Ulle Schauws in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. "Union und SPD rufen wir zur Mitarbeit auf, damit das Ende der Diskriminierung von Regenbogenfamilien endlich Realität wird.

Die beiden Politikerinnen verwiesen auf die positiven Erfahrungen aus der Ehe für alle, für die 2017 kurz vor dem Ende der Legislaturperiode der Fraktionszwang aufgehoben worden war. "Dass heute bereits das zweite Gericht die abstammungsrechtlichen Regelungen in Bezug auf Zwei-Mütter-Familien für verfassungswidrig hält, zeigt wie groß der politische Handlungsdruck ist. Fast vier Jahre lang ist von der jetzigen Koalition nichts dazu gekommen", kritisierten Schauws und Haßelmann. Einig seien sich Union und SPD nur bei der Ablehnung des grünen Gesetzentwurfes (PDF) gewesen, "der diese Diskriminierung bereits vor einem Jahr beendet hätte". Den Entwurf lehnten damals neben den Koalitionsfraktionen auch AfD und FDP ab (queer.de berichtete).

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Hintergrund ist, dass nach augenblicklichem Recht die Ehefrau einer Frau, die ein Kind auf die Welt bringt, den bürokratischen und teuren Weg der Stiefkindadoption gehen muss, um als Mit-Mutter anerkannt zu werden. Bis dieser Schritt vollzogen ist, hat das Kind nur ein Elternteil. In heterosexuellen Ehen wird der Mann dagegen automatisch als Vater anerkannt, unabhängig davon, ob er der leibliche Vater ist oder nicht. Diese Regelung war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Celle und am Donnerstag vom Kammergericht Berlin für verfassungswidrig angesehen worden und zur Prüfung ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet worden. (dk)

• grüne
• regenbogenfamilie
• abstammungsrecht