Bundestag beschließt Verbot von Geschlechts-OPs bei Kindern

Abgeordnete bei der Nachtarbeit: Der Entwurf wurde rund eine Stunde vor Mitternacht in zweiter und dritter Lesung vom Bundestagsplenum durchgewinkt (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend das "Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" (PDF) beschlossen. Für den Antrag stimmten lediglich die Regierungsfraktionen von Union und SPD. FDP, Linke und Grüne enthielten sich, weil ihnen das Gesetz nicht weit genug ginge, die AfD stimmte dagegen, weil der Entwurf zu radikal sei. Sieben Änderungs- und Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden allesamt abgelehnt.

Für die Regierungsfraktionen verteidigte der Sozialdemokrat Karl-Heinz Brunner den Entwurf. Heute sei ein "guter Tag", weil man "eine unsägliche Geschichte für kleine Kinder, für größere Kinder, für Menschen in diesem Land" beende, erklärte der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

(Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Aggressives Kontra kam im Anschluss von Martin Reichardt vom völkischen Flügel der AfD. Er lieferte die für seine Fraktion übliche polemische Ablehnung mit den gewohnten LGBTI-feindlichen Schlagworten: "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wen die Regierung mit diesem Gesetzentwurf beglücken möchte. Wahrscheinlich die linksgrüne Gender-Ideologie oder die Macher des Regenbogenportals." Der Entwurf schwäche Elternrechte und gefährde das Kindeswohl, so der 51-Jährige aus Sachsen-Anhalt.

(Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Vertreter*innen der Regierung verteidigten den Entwurf gegen die Kritik: "Kommen Sie in die Ausschusssitzungen, kommen Sie zur Anhörung, dann wissen Sie auch, um was es geht", zischte etwa der CSU-Politiker Paul Lehrieder seinen rechtsextremen Vorredner an.

Später versuchte auch SPD-Politikerin Susann Rüthrich, die Problematik in Worte zu fassen: "Die Natur – für manche mag's der liebe Gott gewesen sein – hat viel mehr zu bieten als nur zwei Geschlechter. Das ist so schön wie normal." Sie erklärte auch, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf noch einmal verbessert habe. So dürften etwa Eltern Eingriffe nicht selbst vornehmen – weder in Deutschland noch im Ausland.

Kritik von FDP, Linken und Grünen

Die demokratische Opposition ist weniger angetan vom Entwurf: Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr erklärte etwa: "Leider genügt es aber, werte Bundesregierung, nicht, überhaupt etwas zu tun, sondern man muss das richtige tun zum Schutz betroffener Kinder." Sie beklagte, dass das Schutzniveau zu gering oder der Rechtsschutz zu verkürzt sei. Auch Doris Achelwilm (Linke) äußerte die Befürchtung, dass Verbote umgangen werden könnten. Sven Lehmann (Grüne) zeigte sich "enttäuscht" darüber, dass es zu viele Lücken gebe.

(Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Die Opposition beruft sich in ihrer Kritik auf eine Sachverständigenanhörung im Januar, in der Expert*innen weitere Reformen forderten. Insbesondere wird bemängelt, dass nur Kinder mit der medizinischen Diagnose "Variante der Geschlechtsentwicklung" geschützt werden sollen, was ihrer Ansicht nach Eltern oder Ärzt*innen dazu verleiten könnte, die Kinder aus dem Anwendungsbereich hinauszudefinieren. LGBTI-Aktivist*innen und Opposition kritisieren außerdem die fehlende Einrichtung eines zentralen Melderegisters und umfassender Melde- und Dokumentationspflichten. Außerdem sei eine Beratungspflicht für Eltern, die oft mit dem Thema überfordert seien und ihr intergeschlechtliches Kind fälschlicherweise schlicht für krank hielten, notwendig.

LSVD setzt Hoffnungen in nächste Bundesregierung

"Diese 'normalisierenden' Behandlungen und Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen sind keine Heileingriffe, sondern Menschenrechtsverletzungen", stellte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels anlässlich der Debatte klar. Sie kritisierte, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung "leider ein halbherziger Schritt hin zur Wahrung der geschlechtlichen Selbstbestimmung und Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit für intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche" bleibe. Hoffnungen in diese Regierung setzt sie nicht mehr – sie hofft nun auf die Nachfolger*innen: "Nun liegt es an der nächsten Bundesregierung nachzubessern, um einen besseren und ausreichenden Schutz der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten." Immerhin sieht der Lesben- und Schwulenverband und andere LGBTI-Aktivist*innen die Reform der jetzigen Bundesregierung zumindest als Teilerfolg an.

Schätzungen gehen von etwa 160.000 Menschen in der Bundesrepublik aus, die mit nicht eindeutig ausgebildeten Geschlechtsmerkmalen geboren worden waren. Allerdings ist unklar, wie viele Kinder genau betroffen sind, da derartige Geburten hierzulande nicht statistisch erfasst werden.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die schwarz-rote Koalition eine entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 um. Eine umfassende Reform des Trans- und Intersexuellenrechts scheiterte offenbar am Widerstand aus der Union – Intergeschlechtlichkeit wird von Vertreter*innen der Partei teilweise als Witz angesehen.

Ein Beispiel für die christdemokratische Häme: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß leugnete vergangenes Jahr sogar die Existenz von intergeschlechtlichen Menschen, indem er behauptete, dass es im "realen Leben" ausschließlich Mann und Frau gebe (queer.de berichtete). Trotz dieser menschenfeindlichen Äußerungen gilt Krauß als Held seiner Partei: Er wurde von den CDU-Delegierten erst vor wenigen Monaten mit 93 Prozent erneut zum Direktkandidaten für seinen Bundestagswahlkreis in Sachsen gewählt.

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