Russland: Politiker will LGBTI-Aktivismus mit Lagerhaft "im Uranbergbau" bestrafen

Witali Milonow macht mal wieder mit Homofeindlichkeit Schlagzeilen (Bild: assembly.spb.ru)

Der russische Politiker Witali Milonow, als früherer Stadtrat von St. Petersburg mitverantworlich für einen lokalen Vorreiter zum landesweiten Gesetz gegen "Homo-Propaganda", hat eine drastische Verschärfung der entsprechenden Gesetzgebung gefordert.

"Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, eine Reihe von Artikeln zu verschärfen", sagte der Duma-Abgeordnete der Putin-Partei "Einiges Russland" am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Grund sei eine zunehmende "Propaganda für diesen Mist gegenüber unseren Kindern" im Internet. Er griff dabei die Journalistin Elena Klimowa für das Projekt "Kinder 404" persönlich an.

"Ich würde Klimowa und ihre Mitstreiter lebenslang ins Gefängnis stecken. Sie umkriechen unsere Kinder in sozialen Netzwerken mit diesem Blödsinn, wie das bei der Gruppe 'Kinder 404' geschieht. Verwaltungsstrafen für diese Art von Aktivität sind zu milde. Hier sollte die Staatsanwaltschaft aktiv werden", sagte der Abgeordnete.

"Ich glaube, dass diejenigen, die sich ohne unser Wissen auf Gespräche mit Kindern einlassen, diese gesellschaftlichen Abtrünnigen, im Gefängnis sitzen sollten, so wie es Vergewaltiger und Wahnsinnige tun." Man könne das nicht auf eine Stufe stellen mit jemanden, der betrunken in der Öffentlichkeit sei oder bei Rot über die Straße gehe, so der 47-Jährige. "Es sollten spezielle Lager für sie eingerichtet werden, verbunden mit Uran-Minen, es sollte Strafarbeit für diese Menschen geben. Die Gesellschaft will diese Menschen nicht in ihren Reihen sehen."

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Über sieben Jahre Gesetz gegen "Homo-Propaganda" und kein Ende

Milonow reagierte mit dem Wut-Auftritt auf eine Initiative der oppositionellen Kommunisten, die Geldstrafen für "Homo-Propaganda" zu erhöhen. Das aktuelle von der Regierung erlassene Gesetz sieht seit 2013 vor, die "Propagierung" von "nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" im Beisein von Minderjährigen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das offiziell mit dem Jugendschutz begründete Gesetz führte in der Praxis nur zu wenigen Gerichtsverfahren, aber zu Selbstzensur und Zensur, zur medialen und politischen Ausgrenzung queerer Menschen sowie zu Vorabverboten von Demonstrationen und der Einschüchterung von LGBTI-Aktivist*innen.

Das von Milonow angegriffene Projekt "Kinder 404" ist vergleichbar mit der Kampagne "It get's better" und setzt vor allem auf größtenteils anonyme Erfahrungsberichte und Kunstwerke queerer Teenager

Mit Verweis auf das Gesetz hatte die Medienaufsicht Roskomnadsor auch Webseiten und Profile des queeren Aufklärungs- und Communityprojekts "Kinder 404" sperren lassen – es hatte eine Selbstauszeichnung als "18+" als stigmatisierend und falsch abgelehnt (queer.de berichtete). Das Projekt musste auch gegen eine Einstufung als "ausländischer Agent" und zusammen mit seiner Gründerin Klimowa gegen (von Milonow angestrengte) Bußgeldverfahren kämpfen. Den Sperren widersetzte es sich, wie später auch das Nachrichtenportal gay.ru und die HIV-Aufklärungsseite "Parni Plus", durch eine Umbenennung bzw. neue Accounts. Die Zensur geht dennoch weiter: Erst vor wenigen Tagen musste das soziale Netzwerk vk im Inland den populären Auftritt der vor allem in St. Petersburg aktiven Gruppe "Straights for LGBT Equality" sperren.

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Von Putin ausgezeichneter Hass-Aktivist

Milonow, ein früherer Baptist, der 1998 zur russisch-orthodoxen Kirche konvertiert war, gilt als der homosexuellenfeindlichste Politiker Russlands. Als Stadtrat forderte er Einreiseverbote für Conchita Wurst oder queere Aktivist*innen oder zeigte Madonna oder Lady Gaga nach Konzerten wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" an.

Milonow am Rande einer Demo zum 1. Mai 2015 in St. Petersburg, bei der er LGBT-Teilnehmer*innen beschimpfte und von Polizisten forderte, diese festzunehmen (Bild: Screenshot NevexTV / Youtube)

Bei öffentlichkeitswirksamen Äußerungen und einiger extremer Hetze (Schwule seien etwa "krank" oder "pervers") beließ er es aber nicht: So tauchte er selbst mehrfach vor Homo-Clubs und LGBT-Veranstaltungen auf, manchmal begleitet von minderjährigen Parteimitgliedern, um vermeintliche Verstöße gegen das "Propaganda"-Gesetz feststellen zu können, manchmal begleitet von der Polizei – und manchmal begleitet von Gewalttätern, die die Besucher der Veranstaltung attackierten (queer.de berichtete). Dennoch wurde er 2015 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem "Verdienstorden für das Vaterland" ausgezeichnet, ein Jahr später zog er für "Einiges Russland" in die Duma ein (queer.de berichtete, mit mehr Details zu ihm). Auch in diesem Amt verhinderte er 2018 mit einem persönlichen Erscheinen den Eröffnungsabend des queeren Filmfestivals "Side by Side" (queer.de berichtete). (nb)

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