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Türkei

Dutzende Festnahmen bei neuen Protesten von Studierenden in Istanbul

Die Festgenommenen hatten Solidarität zu jenen Student*innen zeigen wollen, die am Vortag bei Protesten wegen Regenbogenflaggen festgenommen worden waren.


Kämpferische Grüße aus einem Polizeibus (Bild: boundayanisma / twitter)

  • 26. März 2021, 18:40h, noch kein Kommentar

Bei Protesten gegen die Festnahme von Student*innen haben türkische Sicherheitskräfte am Freitag erneut dutzende Menschen festgenommen. Wie AFP-Reporter berichteten, drängte die Polizei am Freitag Student*innen vor einem Gericht in Istanbul zurück. 42 Menschen seien festgenommen worden, teilte ein Anwalt der Student*innen mit.

Twitter / bounmemories

Die Gruppe hatte teils mit Regenbogen- und Trans-Flaggen gegen Festnahmen protestiert, zu der es am Vortag rund um die Bogazici-Universität gekommen war. Die Polizei hatte dabei Personen festgenommen, die eine Regenbogenflagge bei sich führten, und später Personen, die zu den Festgenommenen Solidarität zeigen wollten (queer.de berichtete). Anlass für die Kundgebung am Donnerstag war wiederum die Ankündigung der Uni-Leitung, ein Disziplinarverfahren gegen einen Studenten einzuleiten, der während einer von der Polizei angegriffenen Kundgebung am 1. Februar auf das Einfahrtstor der Uni geklettert war und eine Regenbogenflagge zeigte (queer.de berichtete).

Twitter / komiteler

Seit Januar wurden bei Protesten gegen die Ernennung eines neuen Universitäts-Rektors, des ehemaligen AKP-Politikers Melih Bulu, durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan hunderte Menschen festgenommen. Die Demonstrant*innen fordern den Rücktritt des Rektors und die Freilassung ihrer Mitstreiter*innen. In früheren Jahren waren die türkischen Universitätsrektoren hochschulintern gewählt worden, doch nach dem Putsch-Versuch von 2016 sicherte sich Erdogan auch den Zugriff auf die Hochschulen.

In dem Kampf zwischen Regierung und Student*innen geht es inzwischen auch um die Rechte von LGBTI. Ende Januar nahm die Polizei vier Studenten fest, denen vorgeworfen wurde, mit einem auf einer Protest-Ausstellung auf dem Campus gezeigten Bild religiöse Gefühle verletzt zu haben. Auf ihm ist eine Szene rund um das muslimische Heiligtum in Saudi-Arabien, die Kaaba, zu sehen: Sie ist fast vollständig von einem mythischen Wesen verdeckt. Die Bildecken zieren jeweils eine Regenbogen-, eine Trans-, eine Lesben- und eine Asexuellen-Flagge.

Twitter / wntyuli | Auch am Freitag solidarisierten sich Akademiker*innen der Universität mit den Studierenden – und der queeren Bewegung
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Nach der Festnahme war es zu Protesten im ganzen Land gekommen, die Polizei nahm dabei hunderte Menschen fest. Präsident Erdogan und Innenminister Süleyman Soylu nutzten die Vorkommnisse zu ablenkender Stimmungsmache. Der Präsident nannte protestierende Studierende etwa "Terroristen" und äußerte sich feindlich gegenüber queeren Jugendlichen, Soylu sprach von "LGBT-Perversen" (queer.de berichtete).

Wegen des Kaaba-Bildes hatte die Staatsanwaltschaft später Anklagen gegen sieben Studierende erhoben, in der letzten Woche hatte der Prozess begonnen (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen zwischen einem Jahr und bis zu drei Jahren. Das Gericht ordnete zunächst die Freilassung jener Angeklagten an, die sich in Untersuchungshaft oder Hausarrest befanden.

In der Türkei hatte sich bereits in den Jahren zuvor das Vorgehen des Staates gegen LGBTI massiv verstärkt: So wurden CSDs und teilweise queere Kultur- und Sportveranstaltungen verboten und mehrfach Pride-Teilnehmende mit Gewalt festgenommen (queer.de berichtete). Nach Festnahmen bei einem Campus-CSD in Ankara müssen sich derzeit 18 Studierende und ein Dozent vor Gericht verantworten (queer.de berichtete). (nb/afp)