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Nach langem Hin und Her

Diskriminierungsfreies Adoptionshilfegesetz tritt in Kraft

Ursprünglich wollte die Große Koalition mit dem Adoptionshilfegesetz die Daumenschrauben für Regenbogenfamilien anziehen. Dank des Widerstands aus den Ländern wurde eine diskriminierende Passage entfernt.


Familienministerin Franziska Giffey (SPD, 2.v.l.) kämpfte letzten Juli im Bundesrat für das diskriminierende Gesetz – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne, am Rednerpult) begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass es keine "sachlichen Gründe" für eine weitere Diskriminierung von Regenbogenfamilien gebe

Mit sechsmonatiger Verspätung ist am 1. April das zustimmungspflichtige Adoptionshilfegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz, das eigentlich die Rechte von Adoptionskindern stärken und das Adoptionsrecht modernisieren sollte, hatte letztes Jahr für Aufregung unter LGBTI-Aktivist*innen gesorgt, weil es die Diskriminierung von Regenbogenfamilien noch ausgeweitet hätte. Einen vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossenen Entwurf lehnte der Bundesrat letzten Juli wegen dieser diskriminierenden Regelung ab. Dabei setzte sich die Parlamentskammer über die Wünsche von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hinweg, die sich in einer Rede vor den Vertreter*innen der Länder persönlich für die diskriminierende Version eingesetzt hatte (queer.de berichtete).

Der Hintergrund: Das Gesetz hatte im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung eine Beratungspflicht bei allen Stiefkindadoptionen vorgesehen. Dadurch hätte sich die Situation für lesbische Ehepaare mit Kind weiter verschlechtert, die nach der aktuellen Rechtslage auf die Stiefkindadoption angewiesen sind, wenn beide Frauen als Eltern anerkannt werden sollen. Bei heterosexuellen Paaren wird der Ehemann immer automatisch als Vater anerkannt, unabhängig davon, ob er der leibliche Vater ist oder nicht.

SPD: Die Union ist schuld

SPD-Politiker*innen hatten beim ursprünglichen Gesetzentwurf eigentlich erklärt, dass sie die zusätzliche Diskriminierung ablehnten. Sie zeigten dabei aber nur schulterzuckend auf den Koalitionspartner, der auf diese Passage bestanden habe. In der Bundestagsdebatte im Mai hatte Familienministerin Giffey behauptet, dass ohnehin bald das Abstammungsrecht geändert werde und dann die zusätzliche Diskriminierung wieder abgeschafft werden würde (queer.de berichtete). Ein derartiger Entwurf ist freilich bis heute – also zehn Monate später – nicht im Kabinett beraten worden.

Nach dem Nein aus den Ländern nahm die Bundesregierung doch noch den diskriminierenden Abschnitt aus dem Gesetzentwurf heraus. Der Bundesrat nickte ihn dann kurz vor Weihnachten durch (queer.de berichtete). Das Gesetz konnte damit erst am 1. April – statt wie geplant am 1. Oktober 2020 – in Kraft treten.

Erst vergangene Woche hatten zwei deutsche Gerichte erklärt, dass der Zwang zur Stiefkindadoption ohnehin verfassungswidrig sei. Sie legten dies daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (queer.de berichtete). (dk)



#1 stephan
  • 01.04.2021, 10:56h
  • Auch wegen dieses Vorkommnisses werde ich im September sicherlich nicht SPD wählen! Die SPD hat unsere Belange nie im Blick und muss immer erst getrieben werden!
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#2 Taemin