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Erneutes Scheitern

SPD: Union verhindert Reform des Transsexuellenrechts

Auch diese Legislaturperiode wird es nichts mit der lange versprochenen Abschaffung des völlig veralteten und in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes. Die SPD teilte das Scheitern einen Tag nach dem "Transgender Day of Visibility" mit.


Aus der Selbestimmung wird diese Legislaturperiode nichts mehr (Bild: Twitter / ChangeGER)

Zu Updates springen: Reaktionen von FDP und Grünen

Eine Reform des Transsexuellengesetzes wird es vor der Bundestagswahl am 26. September nicht geben. Das teilte am Donnerstag die SPD-Fraktion mit – und gab der Union die alleinige Schuld am Scheitern. "Trotz intensiver Bemühungen sowohl seitens des Bundesjustizministeriums als auch des Bundesfamilienministeriums sowie der SPD-Bundestagsfraktion konnte innerhalb der Koalition gerade in punkto Betroffenenberatung kein für uns tragbarer Kompromiss gefunden werden", teilte Elisabeth Kaiser, die zuständige SPD-Berichterstatterin im Innenausschuss, gemeinsam mit dem queerpolitischen Fraktionssprecher Karl-Heinz Brunner mit. Noch im Februar hatte der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann behauptet, dass seine Partei zu einer kleinen Reform bereit sei (queer.de berichtete).

Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich "sehr für die überfällige und grundlegende Reform des Transsexuellenrechts eingesetzt", hieß es weiter. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht bereits mehrere Teile des 1981 in Kraft getretenen Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. "Uns ging es immer um eine Lösung im Sinne der Betroffenen, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen im Blick hat, nicht um eine Reform um jeden Preis", so Kaiser und Brunner. "Bei aller Kompromissbereitschaft möchten wir klarstellen, dass wir keinem Gesetzentwurf zugestimmt hätten, der der Selbstbestimmung so wenig gerecht wird. Selbstbestimmt heißt: Ein einfaches Verfahren vor dem Standesamt sowie eine einfache ergebnisoffene Beratung."

"Eine De-facto-Gesinnungsprüfung lehnen wir ausdrücklich ab"

Die Unionsfraktion habe jedoch "absurde Missbrauchsbefürchtungen zu 'Geschlechterhopping' über das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen" gestellt. "Eine De-facto-Gesinnungsprüfung lehnen wir ausdrücklich ab. Da eine selbstbestimmte und respektvolle Reform mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU nicht zu finden ist, ist es richtig, die Verhandlungen an diesem Punkt zu beenden und einen weiteren Anlauf in der neuen Legislaturperiode mit neuen politischen Partnern zu unternehmen."

Die Bundesregierung hatte im Mai 2019 den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" vorgestellt, der das Transsexuellengesetz ablösen sollte. LGBTI-Aktivist*innen und die Opposition zeigten sich jedoch entsetzt darüber, dass sich mit dem Entwurf kaum etwas für trans Menschen verbessere (queer.de berichtete). Schließlich legte die Bundesregierung die Reform im September 2019 vorerst auf Eis (queer.de berichtete).

Deutschland gerät mit seinem antiken Transsexuellenrecht in Europa inzwischen immer mehr ins Hintertreffen. Länder wie Dänemark, Irland, Schweden, Malta, Norwegen und Portugal und zuletzt die Schweiz haben bereits Selbstbestimmungsgesetze eingeführt. (cw)

 Update  14.35 Uhr: FDP gibt SPD Mitschuld

In einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Trans-Reform gibt Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, der SPD eine Mitschuld: "Das liegt nicht nur an der Union. Nach vollmundigen Ankündigungen der SPD-Ministerinnen Giffey und Barley kam nur ein halbherziger Referentenentwurf, den die neue Justizministerin Christine Lambrecht viel zu lange ausgesessen hat. Ein leidenschaftlicher Einsatz für Trans-Rechte sieht anders aus." Nach jahrelangen Blockaden bliebe es nun Aufgabe einer neuen Koalition, das Transsexuellengesetz durch ein "echtes Selbstbestimmungsgesetz" zu ersetzen.

Brandenburg verwies auch auf einen Gesetzentwurf seiner Fraktion aus dem Jahr 2020 (PDF). Darin sei festgelegt, dass "unnötige Schikanen durch externe Gutachten und Gerichtsverfahren" ein Ende gesetzt werde. "Das bisherige Verfahren ist demütigend, teuer und unnötig. In einer ohnehin schon schwierigen Lebenssituation sollte der Staat nicht gängeln, sondern Freiheitsrechte stärken", fordert der Liberale.

 Update  15.01 Uhr: Grüne wollen freie Abstsimmung

Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, zeigte sich entsetzt über das Scheitern der Reform: "Es ist erschreckend, dass die Große Koalition es trotz diverser, sehr klarer und richtungsweisender Gerichtsurteile nicht schafft, sich auf die Überwindung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes zu einigen. Gleichzeitig lobte der Kölner die SPD, weil sie sich "nicht für ein schlechtes Gesetz hergibt, denn der kursierende Gesetzentwurf bleibt bei einer bevormundenden Fremdbegutachtung". Der Ball liege jetzt im Parlament – und dort könnten die SPD-Abgeordneten ja für einen grünen Entwurf stimmen: "Wir Grüne werden noch vor der Sommerpause unser Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung stellen und laden die SPD-Fraktion sowie alle anderen demokratischen Fraktionen ein, damit das Transsexuellengesetz endlich rechtssicher und menschenwürdig zu überwinden."

Twitter / svenlehmann
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#1 GodzillaAnonym
#2 NateAnonym
  • 01.04.2021, 14:25h
  • Die Christliche Union kann menschenrechtskonforme Reformen nur deshalb verhindern, weil die SPD ihr in diese Position hineinhilft.
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#3 KaiJAnonym
  • 01.04.2021, 14:26h
  • Wie in einer Gesetzesänderung zur Gleichstellung von Elternschaften könnte die SPD auch bei einem geschlechtlichen Selbstbestimmungsgesetz die Union zu einer fraktionsungebunden Abstimmung über die jeweils schon vorhandenen Gesetzesvorlagen im jetzt beginnenden Bundestagswahlkampf auffordern.
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#4 TuckDavisProfil
  • 01.04.2021, 14:36hBad Kreuznach
  • Unter Umständen wäre es aus reinem politischen Überlebenswillen gerade für die SPD Abgeordneten im Bundestag Zeit, sich daran zu erinnern, dass das Gesetz ihnen vorgibt nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln und nicht nach Fraktionszwang.

    Dann hätte der hochgejubelte Wählerwille vielleicht auch wieder irgendeine Form von Aussagekraft. Denn Es gibt für viele SPD Themen gewählte Mehrheiten im Parlament, nur keinen Willen.
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#5 Taemin
  • 01.04.2021, 15:22h
  • Die Idee vom "Herumhüpfen" zwischen den Geschlechtern, um die Behörde zu veralbern oder sonst aus Spaß an der Freud, wie sie sich die Union zu eigen gemacht hat, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Dafür haftet jede/r einzelne Unionsabgeordnete.
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#6 MaybemeAnonym
#7 Taemin
  • 01.04.2021, 15:53h
  • Antwort auf #6 von Maybeme
  • Wir brauchen doch nicht über etwas zu diskutieren, von dem alle Vernunftbegabten sowieso wissen, dass es nicht stimmt, sondern nur ein Propagandatrick ist. Das liegt auf der selben Ebene wie Kutscheras Hetze, dass gleichgeschlechtliche Paare sich Kinder kaufen, um sie zu vergewaltigen. LSBTI sollten so viel Selbstachtung haben, solchen Unsinn gar nicht erst als diskussionswürdig einzustufen.
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#8 AtreusProfil
#9 Homonklin_NZAnonym
  • 01.04.2021, 17:27h
  • ""Wir Grüne werden noch vor der Sommerpause unser Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung stellen und laden die SPD-Fraktion sowie alle anderen demokratischen Fraktionen ein, damit das Transsexuellengesetz endlich rechtssicher und menschenwürdig zu überwinden.""

    Das mit den demokratischen Fraktionen ist wichtig und richtig, weil dann die AfD außen vor bleibt, und ein Teil der Unionspolitiker*innen sich fragen muss, ob die Blockade menschlicher Eigenschaften und derer Exklusion aus dem Würdekonzept wirklich demokratisch sein kann.
    Motiviert wird die Obstruktion wahrscheinlich von religiot verblendeten Knilchentöchtern und -söhnen, und denen, die irrationale Ängste und Aberglaubensfantasien hegen, die kein Teufel, gäbe es einen, an die Wand malen könnte.

    Ich habe mich oft gefragt, was eigentlich passieren würde, hätten sich Cis-Gender ebenfalls durch eine derart demütigende Behandlungsweise zu stottern, wie sie Trans*-Personen in Deutschland durchlaufen, wenn sie allein sie selbst sein möchten.
    Das sollte mancher dieser Unionspolitiker mal für sich im Kopf durchspielen, und sich ebenfalls fragen, ob er sich das für die Bestätigung seiner erhabenen Cis-Geschlechtlichkeit denn wünschen würde.

    Leider scheint man da ja zu meinen, mit Zeitdehnen und Zumuten ließe sich der Komplex um die "Betroffenen"-Gruppe wegsitzen.
    Nein, liebe Teegesellschaft, es wird auch in 20, in 50 und in 100 Jahren Trans*-Personen geben, um deren Existenz sämtliche psychiatrischen Instanzen nicht drumherum kommen werden.
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#10 foxiAnonym
  • 01.04.2021, 17:40h
  • Warum kann es nicht zu einer freien Abstimmung kommen, wie es bei der Ehe für Alle auch funktioniert hat.

    Wenn der Fraktionszwang wegfiele, würden selbst bei der Union sich Befürworter finden lassen.

    Das System der Fremdbegutachtung ist wirklich ein furchtbares Relikt.
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