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"Ohne Angst verschieden sein!"
Grüne Politiker*innen warnen vor "neuer Unfreiheit"
Der Streit um sogenannte Identitätspolitik erreicht die Grünen: In einem Appell wenden sich u.a. der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer und die ehemalige Senatorin Helga Trüpel gegen vermeintliche Cancel Culture.
Darf bei dem Aufruf gegen sogenannte Identitätspolitik natürlich nicht fehlen: Boris Palmer (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr)
- 2. April 2021, 12:46h 4 Min.
Unter der Überschrift "Ohne Angst verschieden sein!" haben rund 35 Mitglieder der Grünen einen Aufruf gegen sogenannte Identitätspolitik und vermeintliche Cancel Culture gestartet (siehe Kasten weiter unten). Zu den Unterzeichner*innen gehören u.a. der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, die ehemalige Bremer Kultursenatorin Helga Trüpel und die langjährige frühere EU-Abgeordnete Rebecca Harms. Einflussreiche aktive Grünen-Politiker*innen haben den Aufruf nicht unterschrieben.
Im Aufruf wird davor gewarnt, dass die "Kunstfreiheit und eine offene Debattenkultur, auch an unseren Universitäten und Hochschulen und in unseren Kultureinrichtungen" bedroht seien. "Wir stehen für die berechtigten Interessen der LGBTQI -Bewegung und wollen ihre völlige rechtliche Gleichstellung", behaupten die Unterzeichner*innen. "Aber wir stehen genauso für die Kunstfreiheit und eine offene Debattenkultur, auch an unseren Universitäten und Hochschulen und in unseren Kultureinrichtungen. Wir wollen keine Cancel Culture, sondern einen offenen Dialog darüber, was gelebte kulturelle Vielfalt bedeutet."
Gegen "linke Politik der Selbstüberhöhung"
Eine "linke Politik der Selbstüberhöhung" könne "in neue Unfreiheit umschlagen", heißt es weiter in dem nicht sehr konkreten Text. "Wenn ein Aufruf zur Debatte als verstörend und beschämend bezeichnet wird, dann hat auch das mit einer freiheitlichen Kultur nichts mehr zu tun."
Ohne Angst verschieden sein!
Als Grüne (viele von uns der ersten Stunde) haben wir uns immer gegen Rassismus, Diskriminierung und Beleidigung von Minderheiten eingesetzt.
Wir sind für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten, Schwule, Lesben und Queers und ebenso für die Frauengleichstellung und die Gewaltenteilung. Wir wollten und wollen eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst verschieden sein können! Es geht um den positiven Umgang mit Differenz, der die Aufarbeitung des Kolonialismus, des Antisemitismus und der Islamophobie miteinschließt.
Wir streiten für eine offene, plurale, vielfältige Gesellschaft, für offenen Dialog und eine lebendige Streitkultur. Wir sind selbstbewusste grüne Frauen und Männer, die den Wert der Quote gelebt und in der grünen Partei viele starke Politikerinnen hervorgebracht haben.
Wir haben uns immer gegen rechte Identitätspolitik eingesetzt, sind den Pegida- Aufmärschen entschieden entgegengetreten. Aber genauso wenden wir uns auch gegen linke Identitätspolitik!
Denn auch eine linke Politik der Selbstüberhöhung kann in neue Unfreiheit umschlagen, wie wir jetzt sehen. Wenn das Gedicht der schwarzen Lyrikerin Gorman von einer weißen, nicht binären Frau nicht mehr ins Niederländische übersetzt werden soll, hat das mit einer lebendigen, freiheitlichen Kultur nichts mehr zu tun. Wenn ein Aufruf zur Debatte als verstörend und beschämend bezeichnet wird, dann hat auch das mit einer freiheitlichen Kultur nichts mehr zu tun.
Wir stehen für die berechtigten Interessen der LGBTQI -Bewegung und wollen ihre völlige rechtliche Gleichstellung. Aber wir stehen genauso für die Kunstfreiheit und eine offene Debattenkultur, auch an unseren Universitäten und Hochschulen und in unseren Kultureinrichtungen. Wir wollen keine Cancel Culture, sondern einen offenen Dialog darüber, was gelebte kulturelle Vielfalt bedeutet und wie eine Ästhetik der Nachhaltigkeit den Transformationsprozess zu einer klimaneutralen Gesellschaft begleiten kann.
Wir wollen keine selbsternannte Avantgarde, die allen vorschreibt, was übersetzt, gemalt oder geschrieben werden darf. Nicht, wer etwas sagt, sondern was gesagt wird, muss der Maßstab in unseren Auseinandersetzungen sein.
Trüpel kritisiert "merkwürdige Übertreibungen"
Im Interview mit dem Magazin "Cicero" (Bezahlartikel) warf die Mitunterzeichnerin Helga Trüpel Aktivist*innen "merkwürdige Übertreibungen und einen Habitus, bei dem es nur noch darum geht, wer etwas sagt und nicht, was er oder sie sagt", vor. "Aber gerade weil die Grünen zu dem Milieu gehören, das den Diskurs zu Themen wie LGBTIQ und Postkolonialismus vorantreibt, muss gelten: Wenn man selbst so genau hinschaut, wo etwas schiefläuft, muss man bereit sein, zu erkennen, wo im eigenen Milieu Dinge übertrieben werden."
Die Unterschrift von Boris Palmer kommt nicht überraschend. Der Tübinger Oberbürgermeister attackiert die LGBTI-Bewegung seit vielen Jahren. In der "FAZ" attestierte er Aktivist*innen bereits 2015 "jakobinische Verdammnis", weil Gegner*innen der Ehe für alle als "homophob" bezeichnet wurden (queer.de berichtete). 2016 beschwerte er sich über die angeblich "überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft", die von queeren Verbänden ausgehe (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr beklagte sich Palmer, dass LGBTI ein "Sonderrecht auf Schutz vor jeder vermeintlichen Kränkung" hätten (queer.de berichtete).
Ein Auslöser für den grünen Aufruf gegen sogenannte Identitätspolitik sei laut dem Steinfurter Initiator Rainer Lagemann die Entschuldigung der grünen Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch gewesen, heißt es in der "taz". Jarasch hatte auf einem Parteitag gemeint, sie wäre als Kind gern "Indianerhäuptling" geworden. Nach Kritik an dieser für indigene Menschen diskriminierenden Wortwahl entschuldigte sie sich für ihre "unreflektierten Kindheitserinnerungen". (cw)
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