Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?38516

Irak

Festnahmewelle gegen schwule Männer in Südkurdistan

In der irakischen Stadt Slemani wurden mindestens acht junge Männer als "Bedrohung für die Sicherheit" verhaftet. Die Polizei will angeblich Analuntersuchungen durchführen.


Das Mediennetzwerk Esta veröffentlichte ein Foto der Festnahme (Bild: Esta / twitter)

In der irakischen Universitätsstadt Slemani in der Autonomen Region Kurdistan ist eine Festnahmewelle gegen die LGBTI-Community eingeleitet worden. Mindestens acht junge Schwule sollen am Donnerstagabend bei einem Polizeieinsatz festgenommen worden sein, meldete unter anderem das Mediennetzwerk Esta. Unter den Betroffenen befinden sich möglicherweise auch Minderjährige.

Twitter / Esta_krd

Die irakische Organisation IraQueer verurteilte das "willkürliche und illegale Vorgehen" der Polizei von Slemani. Diese begründe die Festnahmewelle damit, dass LGBTI "eine Bedrohung für die Sicherheit" darstellen würden.

LGBTI in "noch verletzlichere Position" gebracht

"Die Massenfestnahmen verstoßen ganz offen gegen die Rechte von LGBTI-Menschen oder jene, die als solche wahrgenommen werden", kritisierte IraQueer und bezeichnete die Begründung für die Operation als "Irreführung der Öffentlichkeit". Nicht Mitglieder der Community stellten eine Sicherheitsbedrohung dar, sondern "Unterdrückung, illegale Festnahmen und die Verbreitung von Fehlinformationen", so IraQueer-Gründer Amir Ashour. Der Aktivist glaubt, dass diese Polizeikampagne queere Menschen in Slemani und darüber hinaus in eine "noch verletzlichere Position" bringen wird.

Aus Sicherheitskreisen hätte es zudem geheißen, man wolle Analuntersuchungen bei den Festgenommen durchführen – um festzustellen, ob sie schwul seien oder nicht. Solche Untersuchungen verletzen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf ein Leben ohne Folter und Misshandlung. "Wir fordern die kurdische Regionalregierung, die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und diejenigen, die diese Kampagne anführen, für diesen Gesetzesbruch zur Rechenschaft zu ziehen", fordert Ashour.

Klage gegen einzige LGBTI-Organisation in Südkurdistan

In Südkurdistan wird schon länger vor zunehmendem Druck auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten im Land gewarnt. Es werde eine Strategie der Entmenschlichung von LGBTI betrieben. Treiber dieser Hetzjagd scheint der homophobe Parlamentsabgeordnete Omar Gulpi von der islamistischen Gruppe Komal zu sein.

Im Februar hatte der Politiker wegen "Unmoral" eine Klage gegen die Organisation Rasan eingereicht, die sich als einzige NGO in Südkurdistan öffentlich für die Rechte von LGBTI einsetzt. Gulpi bezeichnet Homosexualität als eine "Verletzung des öffentlichen Anstandes" und will mit seiner Klage die Schließung des Rasan-Büros in Slemani und den Entzug der Vereinslizenz erwirken. Zudem predigt der Islamist seit Monaten öffentlichkeitswirksame Hassreden und ruft damit zu homophoben Gewalttaten auf.

Laut Rasan ist es bereits zu zahlreichen Übergriffen auf LGBTI gekommen. Ob Rasan ebenfalls von der Festnahmewelle betroffen ist, ist unklar. Die NGO wurde 2004 ursprünglich als feministische Frauenorganisation gegründet, erweiterte im Jahr 2012 jedoch ihr Aktionsfeld unter anderem auf den Kampf für Gendergerechtigkeit. Seit Donnerstag ist das Büro allerdings nicht zu erreichen.

Homosexualität nicht verboten, aber...

Weder in dem seit 2003 gültigen irakischen Strafgesetzbuch noch in den Gesetzen Südkurdistans stellen bei gegenseitigem Einvernehmen durchgeführte sexuelle Handlungen erwachsener Personen einen Straftatbestand dar, auch nicht bei homosexuellen Menschen. Die vage formulierten Vorschriften lassen Staatsanwaltschaft, Polizei- und Sicherheitskräften jedoch Raum für diskriminierende Strafverfolgungsmaßnahmen, die regelmäßig zu einer Verurteilung von Homosexuellen führen.

In den meisten Regionen des Landes wird Homosexualität auch innerhalb der Gesellschaft weitgehend tabuisiert und von großen Teilen der Bevölkerung als unvereinbar mit Religion und Kultur betrachtet. Lesben und Schwule leben ihre Sexualität meist gar nicht oder nur heimlich aus und sehen sich sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Das Risiko von sozialer Ächtung bis hin zu Verfolgung, Folter und Mord ist ausgesprochen hoch.

Im Jahr 2018 ergab die erste jemals im Irak durchgeführte Studie von IraQueer über das Leben und die Erfahrungen von LGBTI, dass 96 Prozent von ihnen irgendeine Form verbaler oder körperlicher Gewalt erlebt haben. IraQueer schätzte damals, dass 2017 mindestens 220 Community-Mitglieder getötet wurden. Nach der US-Invasion 2003 kam es im Irak jedes Jahr zu Mord- und Folterserien durch irakische Milizen, die sich gegen angeblich homosexuelle Männer richteten, denen mangelnde "Männlichkeit" vorgeworfen wurde. Im vergangenen Jahr wurden allein zwischen Mai und Juli mindestens neun queere Menschen getötet, mehr als 45 erhielten Morddrohungen.

Am 17. Mai 2020 hisste die EU-Vertretung in Bagdad die Regenbogenfahne anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Als Reaktion darauf übte die irakische Regierung Druck auf die Delegation aus, die Fahne wegen der Zunahme von queerfeindlicher Hetze in den sozialen Medien zu entfernen. Die Fahne wurde nicht entfernt, aber die Morde an LGBTI erlangten durch diesen Vorfall größere Aufmerksamkeit.

Der Bericht erschien zuerst auf ANF News.



#1 AtreusProfil
  • 03.04.2021, 08:33hSÜW
  • Wie man sich irren kann. Ich dachte bisher, im Irak wären IS-Terroristen, Selbstmordattentäter und psychopathische Diktatoren ala Saddan Hussein eine Bedrohung für die Sicherheit. Jetzt stellt sich raus: sich liebende Menschen sind es. Ein Augenöffner!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 zundermxeAnonym
  • 03.04.2021, 14:53h
  • Verfolgung und Gewalt brauchen im Zweifel kein explizites Gesetz. Es reicht die Moral der Normalen (Gruß an die Thierse-spD) und die ganz und gar friedlichen Religionen. Eine nicht selten tödliche Mischung.

    Nach so vielen Jahren ist das dann also unter Demokratisierung des Irak zu verstehen.
    Zum Glück ging es nie um Öl, Militärbasen und Erweiterung des eigenen Machtbereichs. Die gefundenen Atomwaffen haben die Alliierten ganz leise vernichtet, gell?!
    Ein anderer amerikanischer Präsident, der hemmungslos getrumpt hat, bevor es diese Ausdrucksweise gab.
    Vielleicht war Trump ja doch nicht so neu und ist auch alles andere als Geschichte (ganz unabhängig von seiner Person)?
  • Antworten » | Direktlink »
#3 KaiJAnonym