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Hetze im Internet

Gesetz gegen Hasskriminalität in Kraft getreten

Wer online Hetze verbreitet und Menschen bedroht, muss nun mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Antisemitische Beweggründe werden explizit erwähnt – Queerfeindlichkeit nicht.


Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung Abschreckung und Ermittlungsdruck erhöhen (Bild: jontyson / unsplash)

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet ist am Samstag in Kraft getreten. Wer Hassbotschaften verbreite und Menschen bedrohe, müsse nun mit Anklagen und Verurteilungen rechnen, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag. "Ab jetzt können Polizei und Justiz sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen. Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich."

Bundestag und Bundesrat hatten dem Gesetz eigentlich bereits im vergangenen Sommer zugestimmt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete es jedoch erst in dieser Woche, weil zunächst eine Neuregelung zum Zugriff auf Handynutzerdaten verabschiedet werden sollte.

Der Strafrahmen wurde erhöht


Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hofft auf "schnelle und konsequente Ermittlungen" (Bild: Thomas Köhler / photothek)

Lambrecht betonte, Hass im Netz sei während der Corona-Pandemie noch aggressiver als zuvor und sehr oft rechtsextremistisch, rassistisch und frauenfeindlich. "Es ist eine ernste Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft, wenn Menschen aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens attackiert werden – oder mundtot gemacht werden, weil sie sich politisch oder wissenschaftlich äußern oder gesellschaftlich engagieren", erklärte sie.

Nun drohen bei Beleidigungen im Netz bis zu zwei Jahre Haft. Der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz wurde auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben. Ab Februar 2022 müssen soziale Netzwerke zudem Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. "Das wird zu schnellen und konsequenten Ermittlungen gegen Hetzer führen – bevor aus ihren Worten Taten werden", betonte Lambrecht.

LSVD: LGBTI-feindliche Hasskriminalität wird abgewertet

Ob das neue Gesetz auch zu einer besseren Ahndung von LGBTI-feindlicher Online-Hetze führt, bleibt abzuwarten. Der Katalog der Strafzumessungsgründe in Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, nach dem bislang "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe von Täter*innen zu berücksichtigen seien, wurde lediglich um das Wort "antisemitische" erweitert. Im Gesetzgebungsverfahren hatte sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erfolglos darum bemüht, auch Queerfeindlichkeit explizit zu erwähnen.

Mit der Aussparung von homo- und transfeindlicher Gewalt erfolge eine "gefährliche Abwertung der im Normentext nicht genannten Formen von Hasskriminalität", kritisierte der LSVD im vergangenen Jahr in einer Stellungnahme. (cw/dpa)



#1 Queerman
  • 03.04.2021, 12:28h
  • Dieses Gesetz war längst überfällig.
    Aber noch besser wäre es mit seinem
    Echtnamen sich in den verschiedenen Foren anzumelden über den einlesbaren Personalausweis !
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#2 PiakAnonym
#3 KopfAufTischplatteAnonym
#4 OWieOrwellAnonym
#5 TuckDavisProfil
  • 03.04.2021, 14:51hBad Kreuznach
  • Antwort auf #1 von Queerman
  • Damit die Leute dich nicht mehr beleidigen müssen, sondern sondern gleich persönlich zur Tat schreiten können, wenn ihnen nicht passt, was Du schreibst?

    Denken soll vor posten auch helfen, nicht nur Klarnamen.
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#6 zundermxeAnonym
  • 03.04.2021, 14:58h
  • Keine Aufregung bitte!
    Natürlich sind wir da nicht explizit genannt. Wieso auch?
    Wir müssen uns doch nur richtig und angemessen verhalten.
    Wer Opfer wird, hat was falsch gemacht und ist doch selbst schuld.
    Fragen und Kommentare bitte an Thierse und die spD.
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#7 dellbronx51069Anonym
#8 Ralph
  • 04.04.2021, 06:28h
  • Antwort auf #6 von zundermxe
  • So ist es. Im Übrigen wäre es unlogisch vom Gesetzgeber, queerfeindliche Gewalt zum gesonderten Straftatbestand zu machen wie rassistische oder antisemitische, denn er schützt ja schon von Verfassungs wegen queere Menschen nicht.
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#9 WipperfischerAnonym
  • 04.04.2021, 10:56h
  • Ostern ist eigentlich das Fest der Auferstehung Christi und nicht eines Bundessicherheitshauptamtes BSHA. Nun einmal bitte die rosa Brillen absetzen und sich dieses Gesetz einmal genauer anschauen.

    Es ist das Gesetz zur Totalüberwachung des privaten Kommunikationsverkehrs. Damit werden jetzt Email-Konten für die Ermittlungsbehörden, von Bundespolizei, Geheimdiensten,Staatsanwaltschaften bis zum Zoll frei gegeben. Die Emaildienste sind gezwungen die Passwörter und Zugangsdaten herauszugeben. Damit können dann sämtliche Nachrichten, die empfangen und verschickt worden sind, kontrolliert und sanktioniert werden. Der Betroffene darf nicht davon erfahren.

    Ferner ist auch die Billigung von Gewalttaten nun strafbar. Es ist also nur korrekt, wenn der alte Schlager, der unter den Tucken sich größter Beliebtheit erfreut: "Ich reiß' mir eine Wimper aus und stech dich damit tot...", nun einen strafbewehrten Aufruf zu einem Tötungsdelikt darstellt. Also liebe Schwuppen*Innen pfeift lieber das Deutschlandlied und ihr könnt ja euch dann sagen, dass ihr damit die erste Strophe meint. Das ist nämlich patriotisch.

    Dieses Ermächtigungsgesetz soll die Laufbahn eines Horst Seehofer (CSU) krönen, der sich in der Nachfolge eines RSHA-Leiters sieht. Damit hofft die marode Bundesregierung das aufmüpfige Volk im Zaum zu halten, bis ein dauernder Ausnahmezustand, wie ihn der Herr de Maiziere (CDU) fordert, stabile Verhältnisse, wie in Myanmar angestrebt, Platz greift und nur noch eine Bundestagswahl in Zukunft versprochen wird - wegen der Pandemiewelle.

    Wie sollte es auch anders sein - die SPD hat mit Begeisterung zugestimmt. Wie war das noch?
    "Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber." (Wahlkampfzitat von Edmund Stoiber, CSU)
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#10 KaiJAnonym
  • 04.04.2021, 12:00h
  • Antwort auf #9 von Wipperfischer
  • Mein Vertrauen in die Inhalte des Gesetzes ist da doch grösser als in die, die sich aus deinem Ton und deiner Wortwahl ergeben wie Bundessicherheithauptamtes, Nachfolge eines RSHA-Leiters, Ermächtigungsgesetz,...Verhältnisse wie in Myanmar anstrebt..., ...nur noch eine Bundestagswahl versprochen wird..., Tucken, Schwuppen ... . Im Übrigen wird eine Datenherausgabe wohl jeweils nur nach einem Gerichtsurteil möglich sein.
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