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Kommentare zu:
Gesetz gegen Hasskriminalität in Kraft getreten


#1 QueermanEhemaliges Profil
  • 03.04.2021, 12:28h
  • Dieses Gesetz war längst überfällig.
    Aber noch besser wäre es mit seinem
    Echtnamen sich in den verschiedenen Foren anzumelden über den einlesbaren Personalausweis !
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#2 PiakAnonym
#3 KopfAufTischplatteAnonym
#4 OWieOrwellAnonym
#5 TuckDavisProfil
#6 zundermxeAnonym
  • 03.04.2021, 14:58h
  • Keine Aufregung bitte!
    Natürlich sind wir da nicht explizit genannt. Wieso auch?
    Wir müssen uns doch nur richtig und angemessen verhalten.
    Wer Opfer wird, hat was falsch gemacht und ist doch selbst schuld.
    Fragen und Kommentare bitte an Thierse und die spD.
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#7 dellbronx51069Anonym
#8 Taemin
#9 WipperfischerAnonym
  • 04.04.2021, 10:56h
  • Ostern ist eigentlich das Fest der Auferstehung Christi und nicht eines Bundessicherheitshauptamtes BSHA. Nun einmal bitte die rosa Brillen absetzen und sich dieses Gesetz einmal genauer anschauen.

    Es ist das Gesetz zur Totalüberwachung des privaten Kommunikationsverkehrs. Damit werden jetzt Email-Konten für die Ermittlungsbehörden, von Bundespolizei, Geheimdiensten,Staatsanwaltschaften bis zum Zoll frei gegeben. Die Emaildienste sind gezwungen die Passwörter und Zugangsdaten herauszugeben. Damit können dann sämtliche Nachrichten, die empfangen und verschickt worden sind, kontrolliert und sanktioniert werden. Der Betroffene darf nicht davon erfahren.

    Ferner ist auch die Billigung von Gewalttaten nun strafbar. Es ist also nur korrekt, wenn der alte Schlager, der unter den Tucken sich größter Beliebtheit erfreut: "Ich reiß' mir eine Wimper aus und stech dich damit tot...", nun einen strafbewehrten Aufruf zu einem Tötungsdelikt darstellt. Also liebe Schwuppen*Innen pfeift lieber das Deutschlandlied und ihr könnt ja euch dann sagen, dass ihr damit die erste Strophe meint. Das ist nämlich patriotisch.

    Dieses Ermächtigungsgesetz soll die Laufbahn eines Horst Seehofer (CSU) krönen, der sich in der Nachfolge eines RSHA-Leiters sieht. Damit hofft die marode Bundesregierung das aufmüpfige Volk im Zaum zu halten, bis ein dauernder Ausnahmezustand, wie ihn der Herr de Maiziere (CDU) fordert, stabile Verhältnisse, wie in Myanmar angestrebt, Platz greift und nur noch eine Bundestagswahl in Zukunft versprochen wird - wegen der Pandemiewelle.

    Wie sollte es auch anders sein - die SPD hat mit Begeisterung zugestimmt. Wie war das noch?
    "Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber." (Wahlkampfzitat von Edmund Stoiber, CSU)
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#10 KaiJAnonym
  • 04.04.2021, 12:00h
  • Antwort auf #9 von Wipperfischer
  • Mein Vertrauen in die Inhalte des Gesetzes ist da doch grösser als in die, die sich aus deinem Ton und deiner Wortwahl ergeben wie Bundessicherheithauptamtes, Nachfolge eines RSHA-Leiters, Ermächtigungsgesetz,...Verhältnisse wie in Myanmar anstrebt..., ...nur noch eine Bundestagswahl versprochen wird..., Tucken, Schwuppen ... . Im Übrigen wird eine Datenherausgabe wohl jeweils nur nach einem Gerichtsurteil möglich sein.
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#11 AtreusProfil
  • 04.04.2021, 17:11hSÜW
  • Gesetze sind einen Kehricht wert, solange sich der Staat nicht um deren Umsetzung kümmert. Wenn ich mir das vergangene Jahr an Coronademos oder gestern Stuttgart ansehe, habe ich erhebliche Zweifel, dass viele Menschen, von diesem Gesetz hier profitieren werden. Sollten es Fälle tatsächlich doch bis vors Gericht schaffen, scheitern sie vermutlich an der katastrophalen Unterbesetzung der deutschen Justiz, die laut der eigenen Leute schon die Rechtstaatlichkeit gefährdet.
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#12 KaiJAnonym
  • 04.04.2021, 18:12h
  • Antwort auf #11 von Atreus
  • Nach den Nachrichten von heute scheint für die Zustände gestern in Stuttgart die Stadt mit ihrer Genehmigungsbehörde verantwortlich zu sein. Es fehlte wohl an den nötigen Auflagen. Der Kritik wird sich die Stadt stellen müssen und die nötigen Konsequenzen ziehen müssen.
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#13 WennDuMeinstAnonym
  • 05.04.2021, 10:05h
  • Antwort auf #10 von KaiJ
  • Das Gerichte da meistens auf Seiten der Behörden stehen und nicht etwa auf Seiten der Opfer wurde schon mehrfach hinreichend gezeigt.

    Das Gerichte in 99,99 % der Fälle NICHT gegen Beamte urteilen sollte auch bekannt sein.

    Das sich gesetze immer zum Schutz einer kleinen Elite eignen und zum Knechten der Mehrheit sollte man auch wissen.

    Oder warum findet der tolle Herr Bundesinnenministerdarsteller KEINE worte gegen Coronaleugner, Neonazis, Leerdenker und dieses ganze Pack, wohl aber gegen jene die sich an Regeln halten?

    Die Frage nach Quellen kannst dir sparen, Gibt massig Berichte von Opfern von staatlicher Gewalt die danach zum Täter gemacht wurden. Ich erinnere nur an den Mann der nach dem CSD Köln von der Polizei misshandelt wurde und dann noch Anzeigen dran bekam.

    Ach, Selbstversuch kannst Du gerne mal machen: Nimm an einer Demo gegen RWE, gegen Covidioten und Rechtsterroristen teil oder sag der Nazipartei AfD deine Meinung - Ruck zuck haste nen Knüppel am kopf und ne anzeige im Briefkasten wegen widerstand gegen die Blauen.
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#14 KaiJAnonym
#15 Taemin
#16 Fake NewsAnonym
#17 zundermxeAnonym
  • 05.04.2021, 17:10h
  • Antwort auf #13 von WennDuMeinst
  • In Inhalt und Aussage teile ich weitestgehend deinen Kommentar und den von #9.
    Doch im Ausdruck muss ich mich KaiJ genauso klar mit seiner Kritik an #9 anschließen!

    Hab auch mehrfach erleben dürfen, wie dankbar unser Staat doch sein kann, wenn man es wagt sein Demonstrationsrecht friedlich zu nutzen. Böse natürlich, wenn wer von der (Be-) Handlungsweise des Staates hierbei auf seine Einstellung zum Thema schließt... der Staat ist doch immer neutral und alle dürfen ohne Konsequenzen befürchten zu müssen ihre Meinung äußern... isch schwör.

    Trotzdem reicht mir das nicht zur Verschwörungstheorie (was ich hier auch niemandem unterstellen will). Schon aus dem einfachen Grund, dass es alle, die wollten, wissen könnten, wenn sie denn wollen würden. Außerdem ist mir an dem Punkt das Allerwichtigste immer genügend Distanz zu rechten Populisten und selbst ernannten Querdenkern zu haben. Für mich oberste Priorität.
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#18 Gnurfel42Anonym
  • 07.04.2021, 03:29h
  • Ich sehe es immer mit großer Sorge, wenn der Staat, der hier nur seine Staatsgewalt ausüben will, so abgefeiert wird, weil er angeblich endlich die »richtigen« bestraft.

    Die Kritik richtet sich praktisch nur daran, dass das Gesetz noch nicht hart genug sei, oder dass man glaubt, man profitiere selbst nicht davon.

    Aber seien wir ehrlich: Hier geht es nur ums Bestrafen, vielleicht sogar ein bisschen legalisierte Rache und nicht um eine wirkliche Lösung.

    Übrigens kommt mit dem Gesetz gleich mal noch mehr Überwachung herbei. Na toll. In der DDR gab es weniger Überwachung.

    > Nun drohen bei Beleidigungen im Netz bis zu zwei Jahre Haft.

    Das ist heftig. Bislang war es nur eine Geldstrafe. Aber Knast? Das ist absurd.

    Übrigens sollten wir auch bedenken, dass so manche Polizisten ultraempfindlich sind, was Beleidigung betrifft. Wenn du einen Polizisten so direkt ins Gesicht beleidigst, hast du garantiert eine Anzeige am Hals. Und wenn du dann Aussicht auf Knast hast, na Mahlzeit ...

    Knast ist Scheiße, macht alles nur noch schlimmer, ist faktisch eine Ausbildungsstätte für »harte« Kriminalität, die Rückfallquoten sind regelmäßig hoch. Knast macht das Selbstwertgefühl kaputt, und wer den Knast dann endlich verlassen darf, ist oft nur noch ein Wrack, und selbst wenn nicht, in das »normale« Leben zurück finden, ist fast unmöglich. So gut wie alles am Knast ist schlecht. Knast als Institution richtet gesellschaftlich großen Schaden an, und trotzdem hält die Gesellschaft daran völlig blind fest, der Glaube an den Knast ist fest in den Köpfen verankert.
    Und wenn man jetzt schon für eine Beleidigung eingeknastet werden kann, wird es alles nur noch schlimmer, als es eh schon ist.

    > Ab Februar 2022 müssen soziale Netzwerke zudem Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.

    Auch das ist extrem. Was ist, wenn jemand das im Affekt sagt? Oder wenn sich zwei halt übel zoffen, und dann tickt einer halt aus, und wird verbal übergriffig, hat sich aber dann sofort entschuldigt? Im Netz ist der Ton doch öfters mal rau. Was ist mit privaten Gruppen, wo sich jeder kennt? Alles müsste gemeldet werden. Gerade in reinen Textnachrichten sieht man auch nicht die Ironie. Was soll der Scheiß? Wollen die etwa die Gefängnisse fluten? Das hier zielt WEIT übers Ziel hinaus.

    Und DAS soll gut für LGBT+ sein? Geht's noch?

    Queerfeindlichkeit bekämpfen ja, aber so nicht!
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